Die Politischen Inhalte der FDP

Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Wiesbadener Grundsätzen verankert. Für die FDP ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel.[3]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten wirtschaftsliberale Ideen.

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.

In der Steuerpolitik wird ein einfaches Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Langfristig wird eine sogenannte Flat Tax angestrebt. Durch Steuersenkungen soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht und die Wirtschaft belebt werden, der Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmte die FDP nicht zu und steht ihr auch heute noch kritisch gegenüber.

In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Die Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden, um so z. B. die Rente der Arbeitnehmer zu sichern.

In der Energiepolitik fordert die FDP einen Mix aus Erneuerbaren Energien, Kohle, Öl und Gas. Der Ausstieg aus der Kernenergie wird kritisch gesehen.

Gesellschaftspolitik

Der gemeinsame Nenner ist eine kritische Einstellung zum Staat und zu konservativen sowie egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.

Innenpolitik

Die FDP lehnte traditionell Gesetze ab, die als Einschränkung von Grundrechten angesehen wurden. Umstritten war der Große Lauschangriff: 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 Prozent für den „Großen Lauschangriff“ aussprach. Als Reaktion darauf trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück.

Als 1998 der Bundestag das ermöglichende Gesetz mit den Stimmen der FDP verabschiedete, erhoben einige prominente FDP-Mitglieder aus dem linksliberalen Flügel der Partei teilweise erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag hat im Mai 2005 in Köln zwischenzeitlich wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.

Auch ist es der von der FDP durchgesetzten Stimmenenthaltung der schwarz-gelb regierten Bundesländer im Bundesrat während des Gesetzgebungsverfahrens zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu verdanken, dass das Gesetz verabschiedet werden konnte.

Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze aus. Das jetzige Recht würde ausreichen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert. Darüber hinaus lehnt sie eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.

Der Bundesvorstand der FDP sprach sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006 gegen die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen aus, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.[4] Allerdings legte in Nordrhein-Westfalen FDP-Innenminister Wolf Ende August 2006 einen Gesetzentwurf vor, welches dem Verfassungsschutz eine ganze Reihe von erweiterten Sonderbefugnissen zugesteht. Unter anderem soll der Verfassungsschutz damit über das Internet auf Computer zugreifen dürfen. [5].

Bildungspolitik

Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um sprachliche Schwächen z. B. von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem 3. Lebensjahr und der Einschulung (bzw. der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden. Die FDP fordert die Einführung von Ganztagsschulen und das Abitur nach 12 Schuljahren. Außerdem stehen die Liberalen zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden. Die Rechtschreibreform von 1996 lehnte die FDP überwiegend ab. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wurde deshalb in der herkömmlichen Rechtschreibung geschrieben.

Europapolitik

Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Entwurf des Vertrags von Lissabon soll in einer Volksabstimmung entschieden werden. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein und steht einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU skeptisch gegenüber. Alternativen zur Vollmitgliedschaft werden diskutiert. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung.

Richtungen

Mitglieder und Anhänger der FDP werden je nach thematischem Schwerpunkt in der Öffentlichkeit gern in Bürgerrechtsliberale und Wirtschaftsliberale eingeteilt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch treten vor allem für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte ein. Für liberale Prinzipien in der Marktwirtschaft stehen u. a. Otto Graf Lambsdorff, Rainer Brüderle, Carl-Ludwig Thiele und Hermann Otto Solms. Die Einteilung wird oft als Flügelbildung verstanden, wobei von Flügeln aber eher im Zusammenhang mit innerparteilichen Kontroversen um ein bestimmtes Themengebiet gesprochen wird. Der zu Beginn der Partei bestehende nationalliberale Flügel spielt heute nur eine sehr geringe Rolle.