FDP Vor Ort

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Halbzeitbilanz: 'Auftsteigerrepublik' NRW

Der Wechsel von der rot-grünen Vorgängerregierung zu Schwarz-Gelb habe das Land in zahlreichen Bereichen nach vorne gebracht. Der Haushalt komme ohne Neuverschuldung aus. Unter Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätte NRW seit 2017 unter anderem die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium vollzogen. Mit einem Milliardenpaket von Bund, Land und Kommunen werde die jahrelange Unterfinanzierung von Kitas beendet: 52 000 neue Plätze würden für eine bessere Kindertagesbetreuung geschaffen, davon 23 000 Plätze für unter Dreijährige und 29 000 für über Dreijährige. Ab 2020/21 werde ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr ermöglicht. 

Stamp kündigte zudem an, die Ausbildungskapazitäten für ErzieherInnen würden "massiv" ausgebaut. Hier soll zudem ein Programm für Quereinsteiger aufgelegt werden. Für das Lehramt an Grundschulen würden zusätzliche Studienplätze "im hohen dreistelligen Bereich" geschaffen. Bei der Frage der künftigen Besoldung wird es wieder wolkig. Langfristig, so Stamp, wolle man zu einer Veränderung kommen. Heißt: Zu einer Angleichung der Bezüge an Grund- und weiterführenden Schulen.

 

Nach der Aufdeckung von immer mehr Fällen des Kindesmissbrauchs kündigte Familienminister Stamp an, nach der Weihnachtspause eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einzubringen: ?Es kann nicht sein, dass jemand, der den sexuellen Mißbrauch einer Zehnjährigen bestellt, mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.? Es solle  zudem eine Landesfachstelle zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt eingerichtet werden.

Weltoffenheit und Vielfältigkeit würden in NRW großgeschrieben, die Landesregierung setze sich weiterhin sehr für die Integration von Flüchtlingen ein. Mit Blick auf die Schwerpunkte seiner Migrationspolitik machte der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp deutlich: ?Einerseits gehen wir mit allen rechtlichen Mitteln gegen Straftäter und Gefährder vor. Andererseits schaffen wir bessere Bleibeperspektiven für gut Integrierte.? 

FDP wirft CSU in Globuli-Debatte Fahrlässigkeit vor

Mit Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sowie von den Grünen hatte der Landtag am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der eine Studie fordert, die untersucht, ob sich mit Homöopathie der Einsatz von Antibiotika verringern lässt.

Die Freien Demokraten stimmten gegen diesen Antrag. Für sie ist die Untersuchung angesichts vorliegender Erkenntnisse sinnlos und eine Verschwendung von Steuermitteln. "In Zeiten von Fake-News sollten sich die Menschen darauf verlassen können, dass zumindest die Regierungsparteien seriös mit Quellen und wissenschaftlichen Erkenntnissen umgehen", sagt  Dominik Spitzer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP. Die Politik, sagt Spitzer "sollte sich an wissenschaftlichen Standards orientieren".

Die im Antrag angeführte Studie, die Hinweise darauf geben soll, "dass durch den Einsatz klassischer Homöopathie sowohl ein Einsatz von Antibiotika vermieden als auch eine Verbesserung der individuellen Infektabwehr erreicht werden konnte", tue dies nicht. "Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich, da man auf diese Weise Unwissenschaftlichkeit salonfähig macht."

NRW-Koalition peilt ambitioniertes Klimaziel an

Ende 2018 hatte NRW sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel von 25 Prozent bis 2020 nicht nur erreicht, sondern um drei Prozentpunkte übertroffen. Dafür hatte das von Andreas Pinkwart geführte Landeswirtschaftsministerium die eigenen Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 128,3 Millionen Euro für 2020 mehr als verfünffacht. Eine neue, ambitioniertere Zielsetzung könnte andere Bundesländer dazu bewegen, die eigenen Klimaschutzanstrengungen ebenfalls zu erhöhen. Im Bundesrat erläuterte Pinkwart, Abgaben auf Treibhausgase müssten sozial ausgewogen und unbürokratisch sein und innovative Lösungen anreizen. "Dafür setzt sich NRW weiter intensiv ein", so Pinkwart zum Klimapaket der Bundesregierung.

Nord-Länder bringen gemeinsame Wasserstoff-Strategie auf den Weg

"Mit unserer Strategie zeigen wir einen Weg auf, wie die Wasserstoffpotenziale insbesondere im Bereich der Industrie und der Mobilität gehoben werden können. Gerade unsere windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet, mit dem gleichzeitig Klimaschutzziele realisiert werden können?, sagte Konferenz-Gastgeber Bernd Buchholz, FDP-Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

Ein erster wichtiger Schritt sei der Aufbau ausreichender Kapazitäten für Elektrolyse. Mit diesem technischen Verfahren kann Strom in Wasserstoff verwandelt werden. Die Strategie sieht vor, bis zum Jahr 2025 mindestens 500 Megawatt und bis zum Jahr 2030 mindestens fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland zu realisieren. "Mit den 500 Megawatt könnten rund 151.000 Autos mit grünem Wasserstoff versorgt werden?, sagte Buchholz. Bei einer Steigerung auf fünf Gigawatt wären das 1,5 Millionen Pkw, das entspricht der derzeitigen Zulassung aller Pkw in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sei parallel zum derzeitigen Aufbau von E-Ladesäulen der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes nötig. Hierfür erachten die Ressortchefs eine Größenordnung von rund 250 Tankstellen in Norddeutschland für nötig.

Gewinner der Wahl zum Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie

Das amtliche Endergebnis fällt denkbar knapp aus: Demnach übersprangen die Freien Demokraten die Fünf-Prozent-Hürde um 73 Stimmen und erhielten 5,0066 Prozent der Stimmen. Der Landeswahlausschuss prüfte in Erfurt jeden Wahlkreis einzeln. Dies sei angesichts des knappen Ausgangs der Wahl nötig, in dieser Form aber eher unüblich, sagte Landeswahlleiter Günter Krombholz bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses am Donnerstag.

Kemmerich, der auch Fraktionsvorsitzender ist, sprach von Erleichterung nach tagelanger Zitterpartie. Erstmals seit 2014 sei die FDP wieder in einem Landtag der fünf ostdeutschen Bundesländer vertreten, so Kemmerich. "Für die FDP ist wichtig, dass sie sich in einem polarisierten Umfeld behauptet hat."

Jetzt will die FDP Gespräche mit der CDU über die mögliche Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen. "Ich werde noch heute Kontakt zu CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring aufnehmen", sagte der FDP-Landesvorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind dafür, eine Minderheitsregierung aus der Mitte des Parlaments zu versuchen." Denkbar sei eine Viererkoalition von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Die Regierungsbildung ist äußerst schwierig, weil ohne die AfD keine Seite eine Mehrheit hat, weder das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow noch die CDU mit SPD , Grünen und FDP. CDU und FDP schließen beide eine Koalition sowohl mit der Linken , die stärkste Kraft wurde, als auch mit der AfD aus. Zuvor war bekannt geworden, dass Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke in einem Schreiben den beiden Vorsitzenden von FDP und CDU eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD angeboten hatte.

Keine Unterstützung für Rot-Rot-Grün

Die FDP in Thüringen schließt auch jede feste Zusammenarbeit mit der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", bekräftigte Thomas Kemmerich. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden." Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls und konsequenten Bürokratieabbau zu sprechen. "Wir werden Initiativen auf den Weg bringen, damit die Polizei in Thüringen mehr Beamte einstellt und in Thüringer Wäldern keine Windräder stehen."

Er weist damit die Kritik des Grünen-Bundesvorsitzenden Habeck zurück, man würde den Ernst der Lage in Thüringen nicht erkennen: "Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Die Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten: es wird keine - wie auch immer geartete - Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung im Thüringer Landtag geben." Stattdessen werde die FDP mit demokratischen Mitteln und eigenen Initiativen aus der Mitte des Parlamentes heraus den parlamentarischen Prozess konstruktiv gestalten.

Ein schöner Tag für den Liberalismus in Ostdeutschland

"Das ist ein schöner Tag für den Liberalismus", gratuliert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Wir freuen uns sehr. Unser Dank gilt auch den mutigen Wählerinnen und Wählern, die ihr Kreuz bei den Freien Demokraten gemacht haben. Die Menschen haben Entschlossenheit, klare Positionen und eine originelle Kampagne belohnt. Jetzt werden die Liberalen diesen Geist ins Parlament tragen.?