FDP Vor Ort

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Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren

Die Bundesregierung müsse jetzt endlich die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten für eine Reform Europas ergreifen und die Vorschläge Macrons aufgreifen, hatte Lambsdorff im Vorfeld der Rede gemahnt. "Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Notwendige Schritte auf dem Weg dorthin seien eine engere Verzahnung und der Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion.

Lambsdorff forderte zudem ein wirksames Management von Migration und Außengrenzen: "Die EU braucht ein europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht, das klar zwischen Flucht und Asyl einerseits und arbeitsmarktbezogener Einwanderung andererseits unterscheidet. Frontex muss zudem zu einem echten Grenzschutz ausgebaut werden." Außerdem erwarten die Freien Demokraten gemeinsame Initiativen für den Klimaschutz und konsequenten Einsatz für Freihandel. Im Mittelpunkt sollte dabei der Abbau von Handelshemmnissen sowie der Abschluss von Freihandelsabkommen stehen, etwa die Ratifizierung von CETA durch den Deutschen Bundestag und die Assemblée Nationale.

Konstruktive Oppositionsarbeit für ein frisches Bayern

"Opposition ist eine ehrenvolle Aufgabe", betont Hagen. Die 11 frisch gewählten Abgeordneten der bayerischen Freien Demokraten werden sich dieser Aufgabe widmen, indem sie starke Impulse und konkrete Vorschläge für ein frisches Bayern einbringen und fortschrittliche Ideen auf die Agenda setzen.

Die neue Fraktion können Sie online besuchen. Unter www.fdpltby.de finden Sie die Kontaktdaten der Abgeordneten sowie aktuelle Informationen aus dem Landtag. Auch auf ihren sozialen Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter können Sie die Aktivitäten und Initiativen der Fraktion verfolgen.

Vernünftige Politik der Mitte überzeugt hessische Wähler

Im Wahlkampf habe es eine sehr polarisierende Debatte zwischen den kontrastierenden Randpositionen der AfD und der Grünen gegeben. "Wir haben in der Mitte für eine abgewogene Position geworben, etwa im Bereich der Einwanderungspolitik, für wirtschaftliche Erneuerung, für eine andere Bildungspolitik, und wir freuen uns, dass wir 7,5 Prozent der Wähler in Hessen dafür haben gewinnen können", erläuterte Lindner.

"Es gibt gegenwärtig bei uns keinen Hype, sondern ein stetiges, nachhaltiges Wachstum von Wahl zu Wahl", fügte Lindner hinzu. "Darüber freuen wir uns, denn mit diesem Substanzgewinn ist die FDP eine berechenbare Größe." Aufbruch und Stabilität vermisst er hingegen sowohl bei Schwarz-Grün als auch bei der SPD. Insgesamt seien die bundespolitischen Auswirkungen der Hessen-Wahl mit Blick auf das schlechte Abschneiden der GroKo-Parteien dramatisch.

"Frau Nahles kündigt jetzt einen Fahrplan an für die weitere Arbeit der Großen Koalition. Was soll das denn sein?", fragte Lindner. "Jetzt war es doch schon so, dass die SPD vieles ihrer politischen Agenda hat umsetzen können. Nahezu jede Woche wurden neue Gesetze der SPD-Minister beschlossen. Man kann nicht davon sprechen, dass die SPD-Vorhaben nicht umgesetzt worden wären", gab er zu bedenken. Vielmehr seien es einfach die falschen Vorhaben gewesen, die die SPD ins Schaufenster stellen wollte. "Der Fahrplan von Frau Nahles führt deshalb ins Nirgendwo."

Hessen-Wahl ist ein Misstrauensvotum gegen die GroKo

Für die Union seien die Auswirkungen der Hessen-Wahl noch bedeutsamer. "Frau Merkel hat über Jahre eine Strategie der vollständigen inhaltlichen Entkernung der CDU verfolgt", kritisiert Lindner. "Die Merkel-Doktrin war, wir verzichten auf Ecken und Kanten, und selbst wenn die CDU schwächer wird, ist für uns nur eins entscheidend ? dass gegen uns nicht regiert werden kann." In Hessen sei diese Strategie gescheitert. Die Union habe massiv Wähler verloren und gegen sie könnte rechnerisch eine Regierung gebildet werden. "Das ist die Zäsur der hessischen Wahl", stellte der FDP-Chef klar. Noch am Wahlabend zog er ein deutliches Fazit: "Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Politik, gegen den Stil und die Inhalte der Großen Koalition und auch gegen die Person der Bundeskanzlerin selbst." Die Freien Demokraten konnten sich im Gegensatz stärken und seien ein "verlässlicher Faktor im Parteiensystem", hob Spitzenkandidat Rock hervor. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis."

Bildung ist das A und O

"Bildung ist das A und O", verdeutlicht Rock. Dem wird die Landesregierung aus seiner Sicht nicht gerecht. "Beim so wichtigen Förderunterricht wird immer als erstes gestrichen, wenn Lehrer fehlen", konstatiert er. "Stattdessen werden etwa in Brennpunktschulen in Offenbach oder Hanau Sozialarbeiter geschickt." Stattdessen brauche es eine kontinuierliche Förderung, die schon in den Kitas mit der frühkindlichen Bildung beginnen müsse. "Dann kommen die Kinder besser vorbereitet mit entsprechenden Kompetenzen in die Schulen."

Die frühkindliche Bildung sei "der wichtigste Bereich überhaupt, hier wird die Zukunft geprägt", hebt Rock hervor. "Heute gehen 97 Prozent der Kinder in eine Kita, zwei Drittel davon mehr als sieben Stunden, ein Drittel sogar mehr als neun Stunden", betont er. Die meisten Kitas stammten aber noch aus den siebziger Jahren. "Hier muss Geld in die Hand genommen werden", fordert der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 28. Oktober. "Und das Geld ist da." 85 Prozent der Kita-Leistungen zahlten die Kommunen, 15 Prozent kämen von Land und Bund. "Doch ist der Bund gigantischer Profiteur durch die von den Kitas ermöglichte Vereinbarkeit von Beruf und Familie", gibt Rock zu bedenken. "85 Prozent der zusätzlichen Einnahmen durch die Einkommenssteuer bleiben beim Bund. Das muss schnellstens geändert werden."

Lehrkräfte besser bezahlen und digitale Bildung stärken

Auch der Personalschlüssel an den Schulen sei den vielen neu dazugekommenen Aufgaben nicht mehr gewachsen: Mehr Verwaltungsaufgaben, Inklusion, Pakt für den Nachmittag oder Integrationsarbeit bei Flüchtlingskindern. "Keine Frage: die Schulen sind am Limit", stellt Rock klar. Es gelte deshalb, die Lehrer angemessen zu bezahlen und mehr Wertschätzung für diesen verantwortungsvollen Beruf zu zeigen. Außerdem wolle die FDP Lehrkräfte zurückzuholen, "die beispielsweise wegen der Nullrunden in andere Bundesländer abgewandert sind", fügt er hinzu. "Und ich würde den Schulen wieder ihre Selbstständigkeit zurückgegeben. Mit dem Durchregieren des Kultusministeriums bis in die Klassenzimmer muss Schluss ein." Auch die Digitalisierung der Schulen müsse vorangetrieben werden.

Das neue FDP-Gefühl

"Wir kannten vorher nur die Situation, dass wir vor Wahlen Sitzplätze frei hatten, aber nach den Wahlen keine Sitze im Parlament", erinnert sich der Bundesvorsitzende. Jetzt scheine sich das umzukehren. Für die Freien Demokraten in Hessen ist klar: Sie wollen Verantwortung übernehmen. Lindner sieht die Möglichkeit, nach der Wahl eine Regierung nach dem Modell Schleswig-Holsteins zu prüfen. Dies wäre die beste Koalition für ein starkes und der Zukunft zugewandtes Hessen. Die Alternative eines Linksrucks sieht der FDP-Chef dagegen als Gefahr für das Land. Vor Grün-Rot-Rot könne man nur warnen, so der FDP-Chef. Berlin sei dafür ein abschreckendes Beispiel. "Hessen braucht nach fünf Jahren Stillstand keinen Linksruck ? sondern einfach mehr Tempo", stellt Lindner klar. Und das gehe nur mit den Freien Demokraten.