FDP Vor Ort

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Lindner ist überzeugt von Geschlossenheit der NRW-Koalition

"Die hundert Abgeordneten werden stehen. Wir haben sieben Jahre Opposition gegen Rot-Grün gemacht, und jetzt wollen wir mit der Arbeit anfangen", so Lindner. "Wir haben am Arbeitsmarkt viel zu tun, das Bildungssystem muss besser werden, die Menschen haben die Erwartung, dass der Rechtsstaat handlungsfähig wird, versprach der FDP-Chef rasche Veränderungen zu Verbesserung der Inneren Sicherheit, Korrekturen in der Schulpolitik und eine "Entfesselung" von Handwerk, Mittelstand und Industrie. "Jetzt geht es darum, schnell Maßnahmen einzuleiten, damit in Nordrhein-Westfalen ein politischer Richtungswechsel möglich wird."

Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der CDU in Nordrhein-Westfalen: "Wir haben hier sehr gut und sehr professionell, geräuschlos miteinander gesprochen. Keine Partei musste ihre rote Linie verletzen und beide Parteien konnten ihre Profilpunkte setzen. Bei uns ging es um innovative Arbeitsplätze, Digitalisierung, Glasfaserausbau, wir übernehmen Verantwortung für die Bildung von der Kita bis zur Schule. Das war uns wichtig." Mit dem Koalitionsvertrag sei "eine Balance zwischen den eigenen Punkten und denen der politischen Kollegen anderer Parteien gefunden worden", sagte er auch mit Blick auf das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein. NRW sei jedoch keine Blaupause für den Bund, das belegten auch die Bündnisse, die die FDP in anderen Bundesländern eingegangen sei. "Die FDP ist eine eigenständige Partei", betonte Lindner im Inforadio.

Jamaika steht vor der Tür

Mit Abstand am stärksten vernehmbar waren Vorbehalte gegen eine Jamaika-Koalition bei den Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren in dem Bundesland gemeinsam mit der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert hatten. Dieses Bündnis hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren. Ein Sonderparteitag empfahl den Grünen aber mit 75 Prozent recht deutlich die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Der Hauptauschuss der FDP stimmte am Montagabend dem Koalitionsvertrag zu. Damit ist der Weg in Schleswig-Holstein frei für eine Regierung, die von der CDU, den Grünen und der FDP getragen wird. Am Dienstag wollen die Parteien das 114 Seiten starke Werk unterschreiben. Damit wäre endgültig der Weg frei für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten. Dafür ist die Landtagssitzung am Mittwoch vorgesehen.

NRW-Koalition ist besiegelt

Zuvor haben alle Freien Demokraten Nordrhein-Westfalens in einem digitalen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt - ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. FDP-Generalsekretär Johannes Vogel zeigte sich begeistert. "Unser Aufsichtsrat hat die Chance genutzt und klar votiert: Der Vertrag erhielt zu 97,2 Prozent Zustimmung. Das zeigt: Unsere liberale Handschrift ist in den Koalitionsvereinbarungen mit der CDU sehr deutlich erkennbar." Die Landes-CDU segnete das Vertragswerk am Samstag auf einem Landesparteitag einstimmig ab. Am Dienstag folgt die Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochabend will die  FDP nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihrer künftigen Minister nennen. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden.

Der G20-Gipfel ist kein Volksfest

Darüber hinaus bedeute das zweitägige Treffen für viele Menschen, Geschäfte und Firmen erhebliche Einschränkungen. "Sich dann auf den Hafengeburtstag zu beziehen ist ein Schlag ins Gesicht von uns allen. Eine schlichte Frechheit des Bürgermeisters. Völlig abgehoben."

Hamburgs FDP beteiligt sich nicht an Aufrufen zu Demonstrationen und Kundgebungen rund um den G20-Gipfel, weil Ordnungskräfte und Hilfsdienste am zweiten Juli-Wochenende ohnehin enorm herausgefordert würden. Auch inhaltlich gebe es keinen Grund für eine Teilnahme an Demos, sagte Katja Suding der Deutschen Presse-Agentur: "Angesichts weltweiter Sicherheitsrisiken und steigender Spannungen ist ein direkter Dialog der Regierungschefs der führenden Staaten auf internationalen Konferenzen unverzichtbar."

FDP kämpft für das Wohl der Brandenburger

Eigentlich sollten Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Übertragung von Landesaufgaben gestärkt und damit fit für die nächsten Jahrzehnte gemacht werden. Davon ist nichts mehr übrig. Geplant war einmal ein großer Wurf: Fast 2.000 Stellen sollten vom Land nach unten abgegeben werden. Inzwischen sind es noch 400 Stellen, großteils die Brandenburger Forstarbeiter. "Natürlich sind unsere Forsten wichtig für Brandenburg. Aber eine Kreisreform macht man nicht im Wald", so der Mitinitiator des Volksbegehrens und innenpolitische Sprecher der Brandenburger FDP, Hans-Peter Goetz.

"Richtig ist, dass die Menschen in Luckenwalde und Lübben aufatmen können. An ihnen und ihren Nachbarn in den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spree gehen die unmittelbaren Auswirkungen der Reform jetzt vorbei. Direkt betroffen bleiben aber die Brandenburger von Prignitz bis Lausitz, von Elbe-Elster bis in die Uckermark und besonders in den kreisfreien Städten Brandenburg, Cottbus und Frankfurt." Aufgerufen zur Unterschrift sind jedoch nicht nur die direkt betroffenen Brandenburger, sondern auch diejenigen, an denen der Kelch noch einmal vorbeizugehen scheint.