FDP Vor Ort

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Wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft

So sei das Blutspendeverbot für Schwule zwar etwas gelockert geworden. Für Bornhöft ist es aber ein Hohn: "Nun heißt es, dass die Blutspende möglich ist, wenn man ein Jahr lang keinen Verkehr hatte." Er führt aus: "Wenn ich jeden zweiten Tag hier in Kiel so richtig einen drauf machen würde, dürfte ich weiterhin Blut spenden. Männer, die Männer lieben, müssen wiederum ein Jahr enthaltsam sein. Das ist nicht nur per se diskriminierend, es strotzt auch vor Vorurteilen und Unterstellungen."

Der Freidemokrat ist der Ansicht, dass noch weiter am Abbau von Vorurteilen und Abscheu gearbeitet werden müsse: "Ganz plakativ zeigt uns die selbsternannte ,Demo für alle`, die ­ als besorgtes Bürgertum getarnt ­ ganz offen gegen LGBT hetzen und versuchen, Stimmung zu machen" verweist er auf ein einst im Büro der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch entstandene Bündnis. Bornhäft stellt klar: Wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft. Vielfalt und gegenseitiger Respekt ist unsere Stärke; hierfür lohnt es sich zu kämpfen, im Großen wie im Kleinen.

Hintergrund

Mit dem Beschluss will Schleswig-Holstein gewährleisten, dass diejenigen, die sich bereits eine Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen, bei der Umtragung zur Ehe nicht ein weiteres Mal die Verwaltungsgebühren zahlen müssen. Eine vierstellige Anzahl an Paaren in Schleswig-Holstein wird laut Bornhöft von diesem Antrag profitieren können. Die Gebühren liegen im Schnitt zwischen 40 und 150 Euro, je nachdem, ob beispielsweise auch ausländisches Recht noch zu beachten ist.

Die Bürger haben die FDP im Bund vermisst

Ruppert verweist darauf, dass Deutschland in den vergangenen Jahren Rekordsteuereinnahmen hatte. "Und was haben wir damit gemacht? Nicht viel Sinnvolles", kritisiert er. Der Fachkräftemangel werde durch die demografische Entwicklung noch akuter, trotzdem führten Union und SPD die Rente mit 63 ein, "die den Staat einerseits sehr viel Geld kostet und den Fachkräftemangel zugleich weiter verschärft", so Ruppert weiter. "Das Ganze erinnert mich an Hans im Glück. Erst haben wir einen Goldklumpen, der vom Pferd über die Kuh und Gans zum Nichts wird."

Dabei müssten die Mehreinnahmen für Investitionen in Zukunftsaufgaben benutzt werden: "In Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sowie in die Entlastung der Bürger." Hier müssten Soli und Stromsteuer entfallen und die kalte Progression bekämpft werden. An der Bildungsfront müsse der Bund sich mehr einmischen und die Digitalisierung vorantreiben. "Daran hängen künftige Arbeitsplätze, Wohngebiete und die Zukunft der Kommunen", verdeutlicht Ruppert.

BAföG gerechter und unbürokratischer gestalten

"Viele Studenten haben auf Grund des Einkommens ihrer Eltern nur Anspruch auf eine geringe Förderung", führt Buhlert aus. "Gleichzeitig wollen oder können viele Eltern ihre Kinder nicht im gesetzlich vorgegebenen Rahmen unterstützen." Daher sei es zwingend notwendig, dass wir das System auf einen individuellen Anspruch auf BAföG unabhängig vom Elternhaus umstellen. "Wir wollen nicht, dass Studierende vor die Frage gestellt werden, ihre Eltern zu verklagen."

Für Buhlert ist das elternunabhängige BAföG nicht nur gerechter, sondern entlastet auch die Verwaltung: "Die Umstellung des BAföGs auf ein elternunabhängiges System ist unbürokratischer. Es kommt nur noch zu einer Prüfung der Immatrikulation und nicht mehr zu einer Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse." Damit werde nicht nur die öffentliche Verwaltung massiv entlastet, sondern auch die Bürger würden von "dem nervtötenden und zeitraubenden" Ausfüllen vieler Formblätter befreit. "Das ist ein echter Fortschritt?, so Buhlert.

Zwei Flughäfen bringen Entlastung, einer nur Chaos

Tagesspiegel und rbb hatten Czaja, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), CDU-Politiker Matthias Brauner und Helge Sodan, Ex-Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, zu einer Diskussionsrunde geladen. Es wurde ein harter Schlagabtausch, bei dem der Freidemokrat erneut den Weiterbetrieb Tegels gefordert hat. "Weil man gar nicht weiß, ob und wann der BER jemals öffnen wird." Bei den vielen bisherigen Pannen sehe er nicht, wie eine Erweiterung des BER dann bei laufendem Betrieb gelingen solle, argumentiert Czaja weiter. Dafür sei im Doppelhaushalt auch gar kein Geld eingeplant.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja argumentiert: "Der Luftverkehr ist eines der entscheidenden Themen, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Eine Politik, die sich vor den Herausforderungen der Zukunft verweigert, kapituliert vor der Zukunft." Czaja forderte die Berliner auf, beim Volksentscheid "auf ihr Herz und ihren Verstand" zu hören und für den Weiterbetrieb Tegels zu votieren.

Mecklenburg-Vorpommern hat so große Chancen

Von Wahl zu Wahl werde die FDP besser. Es sei aber noch viel Überzeugungsarbeit, "den Menschen klar zu machen, dass es Spaß macht, für sich selber Verantwortung zu übernehmen und hier und da ein Freigeist zu sein." Für das Land Mecklenburg-Vorpommern an sich sieht er noch erheblichen Handlungsbedarf. Als erstes fällt ihm da der digitale Umbau ein: "Wir haben als kleines Bundesland so große Chancen. Wir könnten Vorreiter in so vielen Sachen sein." Aufgrund der kleinen Einwohnerzahl könnte Mecklenburg-Vorpommern seiner Ansicht nach eine "Experimentierwiese" werden. "Wir könnten uns mal Sachen trauen und ausprobieren. Aber dafür braucht man eine gute Infrastruktur. Gerade auch eine digitale." Doch der digitale Wandel sei von der Landesregierung verschlafen worden.

Sein zweites Hauptthema ist die Bildung: "Bildung ist unsere Zukunft. Deutschland ist ein Land, das von guter Bildung immer profitiert hat. Die frühkindliche Bildung, die duale Ausbildung, die Berufsausbildung sei das, was Deutschland stark gemacht habe. Da müsse in Zukunft das Geld reingesteckt werden. "Es kann doch nicht sein, dass wir da so viel verschlafen", verweist er auf seine eigene Erfahrung als Vater von drei Kindern: "Ich gehe in die Schule meiner Kinder hinein und da sehe ich ein Computer-Kabinett mit sechs PCs. Drei davon sind kaputt und wenn ich die drei anderen anmache, dann läuft Windows 95."

Weltbeste Bildung für jeden

Mit Blick auf die Forderung der FDP, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen, sagt er: "Wir sollten uns nicht am Mittelmaß orientieren. Wir müssen versuchen, dass jede Bildungseinrichtung besser wird." Besser könne sie nur werden, wenn sie eine Wertschätzung erfahre. Dieses Ziel verfolge die FDP mit der Idee der Bildungsgutscheine. Hier folge das Geld den Schülern, nicht den Eltern. "Die Schule, die ein gutes Bildungsangebot macht, gute Ausstattung hat, sich vielleicht noch besonderes Personal dazu geholt hat, hat einen Vorteil."