FDP Vor Ort

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Neues Jahr. Neue Chancen.

"Gemeinsam geben wir jetzt Gas für 10 Prozent der Stimmen und sorgen dafür, dass die Bremerinnen und Bremer wieder stolz auf unser schönes Bundesland sein können. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt", gab Steiner als Losung aus. "Gemeinsam geben wir jetzt Gas für 10 Prozent der Stimmen und sorgen dafür, dass die Bremerinnen und Bremer wieder stolz auf unser schönes Bundesland sein können. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt." In ihrer Rede ging Steiner auf die zentralen Themen des FDP-Wahlprogramms ein, das die Freien Demokraten am 6. März beschließen wollen: Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Innere Sicherheit. FDP-Chef Christian Lindner nahm diese Vorlage auf: Schon vor vier Jahren habe Steiner diese Forderungen gestellt, anscheinend habe sich in den vergangenen vier Jahren in Bezug auf Bildungs- und Verkehrspolitik wenig getan. "Bremen und Bremerhaven haben keine Zeit mehr zu verlieren."

FDP startet als Europabotschafter ins neue Jahr

Horst Seehofer (CSU) sperre sich gegen einen gemeinsamen Migrationsgipfel von Bund und Ländern und blockiere damit das Vorhaben, mehr Ordnung in die Frage der Zuwanderung zu bringen. ?Wir Länder warten aber nicht darauf, sondern organisieren einen solchen Migrationsgipfel jetzt selbst?, sagte Stamp, zugleich Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Minister für Familie und Flüchtlinge. Der FDP-Landesvorsitzende bekräftigte zugleich seine Forderung eines Einwanderungsgesetzes, das die Liberalen auch zum Thema im bevorstehenden Europawahlkampf machen wollen.

Gehen Sie als Europabotschafter hinaus

Zuvor hatte Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOs, der Liberalen Partei in Österreich, unterstrichen, wer sich mit Populisten ins Bett lege, wache in einer illiberalen Demokratie auf. "Ich weiß wovon ich rede, ich habe Orban vor der Tür. Da merkt man, was es heißt, wenn Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Freiheit eingeschränkt werden.? Liberale Parteien sind die Gegenspieler dieser Populisten. Sie unterstrich, dass das Bündnis der ALDE Parteien mit En Marche das richtige Zeichen für ein lebendiges Europa sei.

"Gehen Sie als Europabotschafter hinaus auf allen politischen Ebenen.? Sie erinnerte an die Gründung der NEOS im Jahr 2012. Damals habe man sich nicht vorstellen können, dass die europäischen Werte 2018 wieder zur Verhandlung stehen und warnte, dass man die Europäische Gemeinschaft nicht durch Lügen-Kampagnen kaputt machen dürfte.

FDP Bayern beendet Klausurtagung ? Chancenjahr 2019

"Die Risiken für Bayerns Wirtschaft nehmen zu: Brexit, Handelskrieg, schwächelndes Wachstum in China, dazu heimische Defizite bei der Digitalisierung oder bei der Versorgung mit Fachkräften. Die Politik muss sich wieder auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren?, so Martin Hagen. Zuvor hatte die Fraktion dort ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Zu den Forderungen gehören unter anderem mehr Anstrengungen gegen den Fachkräftemangel, flexiblere Renteneintritte, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild sowie bessere Kinder- und Pflegebetreuungen.

Neben der wichtigen Europawahl ist 2019 auch für die FDP Bayern ein Jahr voller Chancen. Mit dem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag ist wieder auf allen politischen Ebenen vertreten. Damit beginnt für die FDP Bayern nun die Phase der Verankerung, der Öffnung und des weiteren Wachstums. Ihr Ziel: Die Liberalen zur festen politischen Kraft in Bayern zu machen. Eines der wichtigsten Themenfelder ist nach wie vor die Wirtschaftspolitik.

"Außerdem werden wir uns intensiver um den ländlichen Raum bemühen. Anders als die Freien Wähler wollen wir hier vor allem in die ärztliche Versorgung, Schulen und Infrastruktur investieren statt in Ortskernverschönerung und Gasthausförderung", kündigte Landeschef Föst an. Auch bei gesellschaftlichen Themen brauche es eine starke liberale Stimme.

Hintergrund

Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Bereits seit Donnerstag hatte die FDP Landtagsfraktion getagt. Auch die Landesgruppe der FDP Bayern im Bundestag ist in Beilngries zusammengekommen. Schwerpunkt der Klausurtagung war vor allem die interne Arbeit, wie etwa die Gestaltung der künftigen Koordination der Arbeit zwischen Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landesgruppe.

Guter Tag für die Kinder und Familien in NRW

Priorität hat für Schwarz-Gelb in NRW derzeit eine höhere Qualität der Kitas. Die Landesregierung will ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf den Weg bringen, um die langjährige strukturelle Unterfinanzierung der rund 9800 Kitas landesweit zu beenden. Stamp und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten dafür am Dienstag in Düsseldorf eine Vereinbarung. Mit dem Pakt für Kinder und Familien wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr erreicht.

FDP und CDU stellen die Familienpolitik in NRW grundlegend neu auf

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, ist begeistert: "Nachdem die Vorgängerregierung von SPD und Grünen jahrelang keine echten Reformschritte zustande gebracht hat, sind wir 2017 angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW grundlegend neu aufzustellen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein." Gemeinsam mit den Kommunen sorge die schwarz-gelbe Regierung dafür, dass die Kinderbetreuung finanziell dauerhaft auf festem Boden steht. Hafke erinnert zugleich an die Forderung der FDP, dass zusätzliche Mittel zur Entlastung der Familien genutzt werden sollen. Umso mehr freut es ihn, dass mit dieser Kibiz-Novelle nun beides gelingt: "Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung und ein weiteres Jahr Beitragsfreiheit."

Springen wir in den blau-gelben Kampfanzug

"Wir dürfen nicht mehr widerspruchslos hinnehmen, dass die Deppen der Nation diejenigen sind, die am Samstag am Infostand stehen", sagte er. "Das sind nicht die Deppen der Demokratie, das sind die Helden der Demokratie." Die Kommunalwahl stand im Mittelpunkt des Parteitags in Fellbach. Die rund 400 Delegierten des Landesparteitags beschlossen ein Kommunalwahlprogramm mit vielen klassischen liberalen Positionen. Darin fordern sie mehr schnelles Internet für die Wirtschaft, weniger Bürokratie, keine Fahrverbote.

Die Generalsekretärin der Landes-FDP, Judith Skudelny, sagte, es gehe um die großen Leitlinien etwa bei Bildung und Integration. "Vereine, Ehrenamt, Umweltschutz - das tägliche Leben findet vor Ort statt und muss von den Menschen vor Ort beantwortet werden." Es brauche etwa bezahlbaren Wohnraum. "Was wir vor Ort wirklich brauchen, ist die Ausweisung neuer Flächen, die Vereinfachung der Bürokratie, ein Abbau an Auflagen und Schranken und mehr Wohnraum für unsere Bürger."