FDP Vor Ort

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FDP NRW wählt neuen Landesvorsitzenden

Dass Stamp am Samstag als bislang einziger Bewerber zum neuen Landesparteichef in NRW gewählt wird, gilt als sicher. Er kündigte an, Lindners Kurs fortzusetzen. "Als Typ bin ich ganz anders, aber an der Ausrichtung wird sich nichts ändern", sagte der promovierte Politologe. Das klassische Themenspektrum der FDP will der Landesminister aber verbreitern und neue Wege suchen, um die Basis noch intensiver zu beteiligen. Lindner selbst wird auf dem Landesparteitag erstmals vor der liberalen Basis das Jamaika-Aus erläutern. Lindner will eine Rede zur politischen Lage halten und sich der Aussprache stellen.

Die Spitze der NRW-FDP rechnet mit Rückhalt von der Parteibasis für den umstrittenen Abbruch der Jamaika-Sondierungen. 90 Prozent der bisherigen Rückmeldungen seien positiv, erklärte der Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel am Mittwoch in Düsseldorf. Auch in einer Telefonkonferenz mit den FDP-Bezirksvorsitzenden aus NRW habe er "keine Stimme wahrgenommen, die zu einer anderen Entscheidung kommt", so Vogel.

Aus Sicht der FDP-Jamaika-Unterhändler aus NRW - neben Stamp auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und Generalsekretär Johannes Vogel - ist das bisherige Prozedere für künftige Sondierungsverhandlungen unbrauchbar. Mit über 50 Mitgliedern sei die Verhandlungsgruppe viel zu groß und indiskret gewesen. Die Kernfragen seien zu lange zurückgestellt worden und in anderen Bereichen habe es "eine völlig überzogene Detailtiefe" gegeben, kritisierte Stamp. "Meine Enttäuschung ist groß", bilanzierte er. "Im Bereich Einwanderung und Flüchtlinge wäre ein großer Wurf möglich gewesen." Allerdings seien die Reihen innerhalb von Union und Grünen bei der Sondierung nicht geschlossen gewesen und bereits erreichte Einigungen immer wieder kassiert worden. Vor diesem Hintergrund hält er die Entscheidung für unumkehrbar: "In der derzeitigen Konstellation ist eine weitere Jamaika-Sondierung ausgeschlossen", so Stamp.

Bremen braucht einen Kurswechsel

"Ich bin enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist, eine Regierung aufzustellen", sagte Hilz mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche mit Union und Grünen auf Bundesebene. Die Freien Demokraten seien aber mit hohen Ansprüchen in die Gespräche gegangen und hätten bei Kernthemen wie Bildung, Steuerentlastung, Digitalisierung und Europa einen Modernisierungskurs durchsetzen wollen. Da dies nicht gelungen sei, hält Hilz die Entscheidung für den Abbruch für richtig. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", bekräftigte er. Dem schloss sich Steiner an. Dieser Schritt habe auch liberales Selbstbewusstsein dokumentiert und auch der Bremer FDP bereits viel Zuspruch sowie eine neue Eintrittswelle beschert, konstatierte sie.

Anders als im Bund könnte es nach Einschätzung der Freien Demokraten in der Hansestadt mit dem tatsächlichen Kurswechsel durch eine Jamaika-Koalition gelingen. "Unsere Wähler wollen einen Wechsel", unterstrich Steiner. Um die Sozialdemokraten nach mehr als 70 Jahren aus dem Rathaus zu befördern, werde es ein schwarz-gelb-grünes Bündnis brauchen, und das könne "eine unheimlich spannende Konstellation werden", so die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Ein Vorbild gibt es schon: In Schleswig-Holstein.

Den Wirtschaftsstandort durch Fachkräfte sichern

Gemeinsam mit den Berufs- und Hochschulen, den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitnehmerverbänden, wolle man die Fachkräftestrategie kontinuierlich weiterentwickeln, führte Wink aus. Im Detail bedeutet das, dass ?wir die Weiterbildung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Erschließung ungenutzter Arbeitsmarktpotenziale mit Nachdruck vorantreiben.? Ein besonderes Augenmerk gelte dabei der Meisterprüfung sowie einer anschließenden Selbstständigkeit. Dafür sollen finanzielle Anreize gesetzt werden. Ein Meister müsse so viel wert sein, wie ein Master, ist die Leitplanke der Arbeitsmarktpolitik der FDP-Fraktion und soll möglichst viele junge Menschen zu einer Ausbildung motivieren.

Ausländische Fachkräfte müssten dabei ebenso angeworben werden, um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu sichern. ?Für ein weltoffenes und pro-europäisches Land wie Rheinland-Pfalz ist es selbstverständlich, auch um Fachkräfte aus dem Ausland zu werben?, erläutert Wink. Deshalb werde man sich weiterhin auf der Bundesebene für ein Einwanderungsgesetzt einsetzen, um eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Große Koalition ist "Großes Weiter so"

"Bei der Inklusion bleibt auch weiterhin die Unsicherheit für die Eltern, ob ihr Kind künftig noch an einer Förderschule unterrichtet werden kann. Ich befürchte, dass die Förderschule Lernen schon bald Geschichte ist."  Birkner betonte zudem, dass eine Professionalisierung der Vertretung im VW-Aufsichtsrat komplett dem Egoismus der beiden großen Parteien zum Opfer gefallen sei. "Und schließlich fehlt jeglicher Wille die Verwaltung zu verschlanken. Im Gegenteil: Durch die GroKo wird ein zusätzliches Ministerium geschaffen, um auch alle Personen in den eigenen Reihen entsprechend zu versorgen", so der FDP-Politiker. Hinzu komme, dass das Thema Digitalisierung auch weiterhin nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen werde. Birkner: "Bei den Inhalten ist die GroKo wohl ein Schein-Riese".

Sicherheitspaket von Grün-Schwarz ist mangelhaft

Aufgrund dessen hat die FDP-Fraktion dem Gesetz nicht zugestimmt. Bereits zuvor wurde von Seiten der Freien Demokraten auf die Schwächen des Entwurfes hingewiesen. Auch wurden Vorschläge zu dessen Verbesserung eingereicht. Leider ohne Erfolg. ?Wir haben Änderungsanträge eingebracht, die keine Mehrheit gefunden haben?, erklärt Goll. ?Somit konnten wir den Gesetzentwurf nur ablehnen."

Die Freien Demokraten haben stets auf eine Stärkung der inneren Sicherheit gedrängt. Dementsprechend wurde das Vorhaben eines Sicherheitspaketes begrüßt. ?Klar war immer, dass es uns auf die konkrete gesetzliche Umsetzung ankommen wird?, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke. ?CDU und Grüne wollten hierbei nach eigenen Worten an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen gehen. Wir sind der Ansicht, sie haben diese Grenze überschritten.? Somit war es nur konsequent, dass die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag dem Gesetz nicht zugestimmt hat.