FDP Vor Ort

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Florian Glock wird Bürgermeister

In Magstadt möchte der als Gemeinderat erfahrene Glock Parkplätze schaffen, Supermarkt und Drogerie ansiedeln, schnelles Internet einführen. Die Spielplätze sollen schöner werden, wie, das sollen Eltern und Kinder bestimmen. "Den Jugendlichen steht meine Tür stets offen. "Der gebürtige Rheinland-Pfälzer ist der erste von der FDP gestellte Bürgermeister im Kreis Böblingen seit 50 Jahren. Dementsprechend wird sein Wahlsieg von Beobachtern als Neuanfang für die Stadt gewertet. (bh)

Modernisierungsagenda für Bayern

Dementsprechend würde man nur bei substanziellen Fortschritten bei Bildung, Infrastruktur, im ländlichen Raum und in der medizinischen Versorgung eine Koalition eingehen. Man trete an, um etwas zu bewegen, so Föst. ?Die Menschen wollen ein modernes Land, in dem für alle die gleichen Regeln gelten.? Im Verlauf der Klausur schloss man sich dem Begehren der Freien Wähler gegen die Straßenbaubeiträge der an. ?Die Erhebung ist weder sozial noch gerecht?, begründet der bayerische FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann den Beschluss.

Ebenfalls wurde auf der Klausur eine Urwahl zur Festlegung des Spitzenkandidaten beschlossen. Diese werde etwas Zeit in Anspruch nehmen, doch ist es den Freien Demokraten ?die parteiinterne Demokratie wert?, erläutert Föst das Vorgehen. Zudem könne man so die 1500 Neumitglieder besser in die Partei integrieren. Bis zum 31. Januar können sich Kandidaten melden, bevor am 3. Februar die Bewerbungsphase beginnt. Die Besonderheit: Um die Urwahl zu gewinnen ist eine absolute Mehrheit notwendig, weshalb ein zweiter Wahlgang erwartet wird. (bh)

In NRW wird Zukunftspolitik gemacht

In NRW habe die FDP für große Zukunftsfragen die Ressortverantwortung übernommen. Dies sei eine bewusste Entscheidung gewesen, um sich nun für die wirtschaftliche Erneuerung des Landes, die Bildungschancen junger Menschen und die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen zu können, so Lindner weiter. "Sie kennen einen Satz von mir: Lieber nicht regieren, als falsch. Es gibt aber noch einen zweiten Satz: Lieber mutig regieren, als bequem ? wenn man so echte Probleme lösen kann", verdeutlichte er.

Dem schloss sich FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche an. "Die größte FDP-Landtagsfraktion, die es jemals gab, setzt den dringend notwendigen Politikwechsel in unserem Land um", erklärte er. Dass es nach 45 Jahren erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden gebe, sei eine historische Leistung. "Dabei konnten die Fraktionen von CDU und FDP wichtige Akzente in Höhe von 50 Millionen Euro setzen", hob er hervor. "Für die ersten Ergebnisse unserer Politik erhalten wir Unterstützung von Bürgern und aus den Verbänden."

Wir sind für Reformen gewählt worden

Die FDP sei keine "Dagegen-Partei", sondern eine Partei mit Gestaltungsanspruch, die für Reformen gewählt worden sei, unterstrich FDP-Landeschef Joachim Stamp. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration schilderte bereits verzeichnete Erfolge: "Ich konnte in einem ersten Schritt durchsetzen, dass wir mit einer halben Milliarde zusätzlich dafür sorgen, dass in den kommenden zwei Jahren kein Kindergarten in NRW schließen muss. Jetzt machen wir weiter: Wir stellen das Kinderbildungsgesetz auf eine neue Grundlage, damit wir Planungssicherheit vor Ort schaffen, die Qualität verbessern und Öffnungszeiten noch familiengerechter gestalten können." Auf Bundesebene werde sich die FDP dafür einsetzen, dass es in dieser Legislaturperiode endlich ein Einwanderungsgesetz gebe, das qualifizierte Fachkräfteeinwanderung und humanitäres Handeln in einem vernünftigen Ordnungsrahmen ermögliche.

Auch bei der Rente fordern die Freien Demokraten neues Denken im Bund. FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel kritisierte, dass Union und SPD die unverantwortliche Rentenpolitik der letzten Legislaturperiode offenbar fortsetzen wollten, "indem die milliardenschweren Wünsche aller Seiten einfach addiert werden". Steuermittel seien dafür im Sondierungspapier nicht vorgesehen, deshalb müsste der Rentenbeitragssatz kurzfristig erheblich steigen. "Die Zeche für diese Ausgabenparty zahlt am Ende die junge Generation", stellte er klar. Vogel forderte: "Die Politik muss bei der Rente in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden." (ch)

Modernisierungsgeist im Südwesten

Die Politik der Subventionierung und Reglementierung habe in keiner Weise für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt, kritisiert Rülke. Vielmehr brauche es Entlastung und konkrete Anreize. "Es ist höchste Zeit, dass hier umgesteuert wird, der bisherige Kurs ist auf ganzer Linie gescheitert." In dem Papier fordert die FDP-Landtagsfraktion eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung, um Investitionen in Wohnraum wieder attraktiver zu machen. Auch die Ausweisung von Bauplätzen solle erleichtert und Genehmigungsverfahren entbürokratisiert werden.

Die Fraktion setzt sich außerdem für die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent ein, da die Erhöhung 2011 durch die damalige grün-rote Landesregierung eine unnötige Erschwerung des Erwerbs von Wohneigentum gerade für junge Familien und Einkommensschwächere darstelle. Zur Gegenfinanzierung fordert die Fraktion eine kritische Überprüfung und massive Verschlankung bestehender staatlicher Förderprogramme. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat hier steuerlich in großem Maße zulangt und auf der anderen Seite dann Subventionen verteilt", so Rülke.

Bei der gemeinsamen Sitzung in Aalen tauschten sich 24 FDP-Abgeordnete über ihre künftige Zusammenarbeit aus. Auch waren sie auf diversen Terminen im Ostalbkreis unterwegs: In Gesprächen und Rundgängen bei 14 verschiedenen Unternehmen, Stiftungen, Museen und öffentlichen Einrichtungen erhielten sie wichtige Impulse für die Parlamentsarbeit.

Anlässlich der Fraktionsklausur luden die Freien Demokraten außerdem zu einem Bürgerempfang in Aalen ein. Vor einem vollen Haus betonte Rülke die Bedeutung der Bildung für eine gute Zukunft des Landes und der jungen Generationen. "Wir leben nicht von natürlichen Rohstoffen, sondern wir leben vom Fleiß, der Qualifikation der Menschen und der Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft", unterstrich er. Rülke plädierte dafür, eine finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Modernisierung des Schulsystems zu ermöglichen. (ch)

Eine Landesregierung, die rechnen kann

"Wir haben versprochen, die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Dass es dafür in diesem Jahr finanzielle Spielräume gibt, freut uns und wir nutzen sie?, erklärte Rasche. Von den 434 Millionen Euro, die NRW jährlich aus der Integrationspauschale des Bundes erhält, sollen 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet werden. In den vergangenen beiden Jahren erhielten sie nichts aus diesem Topf.

Am Gesamtvolumen des rund 74,5 Milliarden Euro umfassenden NRW-Etats werde sich aber nichts ändern. "Die Landesregierung hat einen historischen Landeshaushalt mit einer schwarzen Null vorgelegt. Die Fraktion haben selbstbewusst Änderungen vorgelegt, mit denen sie Akzente bei einzelnen Themen setzen. Die Gegenfinanzierung ist geklärt, die schwarze Null bleibt selbstverständlich stehen", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Die "Akzente der Fraktionen" würden durch Umschichtungen und nicht abgerufene Mittel ohne Neuverschuldung gegenfinanziert.