FDP Vor Ort

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Weil trägt die Verantwortung für Chaos an den Schulen

Seit vier Jahren trage die Landesregierung Verantwortung, weshalb sich auch der Ministerpräsident fragen müsse, was er getan habe, um die Kultusministerin in die Spur zu bringen. Birkner: "Ministerpräsident Weil hätte seine Ministerin angesichts der schlechten Unterrichtsversorgung und ständiger Fehler längst entlassen müssen. Er hätte für eine verantwortungsvolle ideologiefreie Schulpolitik sorgen müssen. Stattdessen ging er gemeinsam mit Frauke Heiligenstadt den Weg in die Einheitsschule. Das wird Gegenstand der Auseinandersetzung in den kommenden Wochen sein. Daran werden sich Stephan Weil und diese rot-grüne Landesregierung messen lassen müssen."

Rot-Grün ist für Lehrermangel verantwortlich

Birkner warf der Landesregierung vor, selber für den Lehrermangel verantwortlich zu sein. Nicht der Flüchtlingszustrom sei der Grund, sondern die von der Ministerin zu verantwortende Lehrer-Gängelung und schwerwiegende Fehler in der Planung: "Der Pflichtunterricht ist nur auf dem Papier gewährleistet. Die Wirklichkeit sieht anders aus." Auch ohne die Flüchtlingskinder wäre die Unterrichtsversorgung schlecht, weil die Ministerin es aufgrund handwerklicher Fehler nicht schaffe, genügend Lehrer auszubilden und einzustellen. "Es war sie, die den Gymnasiallehrern verfassungswidrig Mehrarbeit auferlegt hat."

Man müsse sich nicht wundern, wenn Niedersachsen im bundesweiten Wettlauf um Lehrernachwuchs den Kürzeren zieht. Diese mangelnde Vorsorge, sowohl für G9 als auch für die Inklusion geht zu Lasten gerade der Kinder, die benachteiligt sind. "Das richtige Ziel Inklusion wird dilettantisch zu Lasten der Schülerinnen und Schüler durchgezogen. Eine solche Politik gehört abgewählt", rechnete der Fraktionsvize mit Rot-Grün ab. 

Wir kämpfen für einen Bewusstseinswandel

Es brauche mehr Leistungsanreize im Land in allen Bereichen, so Suding weiter: "Mit weniger Steuern und Abschaffung des Soli, mit besserer Infrastruktur auf Schiene, Straße und im Netz, mit weniger bürokratischen Hürden für Unternehmens-Neugründer und Start-Ups, mit Schulen, die auf beste Bildung durch Wettbewerb setzen."

Hamburg ist mit Rot-Grün schlecht aufgehoben

Wahlen seien kein Selbstzweck, sondern sollten im Ergebnis dem Bürger dienen, gibt Suding zu bedenken. Die Hamburger FDP tue dies durch eine hochaktive Oppositionsarbeit, die dem rot-grünen Hamburger Senat Beine mache. "Etwa in der schlechten Verkehrspolitik, die ideologisch gegen Fahrzeuge ausgerichtet ist, in der misslungenen Schulpolitik, die das Abitur entwertet und die Inklusion vergeigt, in der passiven Wirtschaftspolitik, die Hafen wie Elb-Fahrrinnenanpassung links liegen lässt und zu wenig für Gründer oder Startups tut", erläutert die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Die geplatzte Olympia-Bewerbung und auch das gescheiterte Sicherheitskonzept beim G20-Gipfel seien weitere Beweise dafür, dass Olaf Scholz die Stadt schlecht regiere. Sie ist überzeugt: "Hamburg stünde besser da, wenn Rot-Grün auf uns hören würde."

EU und Bundesregierung müssen Kommunikation verbessern

Eigentlich sei die Bundesregierung in der Pflicht, Informationen aus der Europäischen Union ohne Zeitverzug direkt an die Bundesländer weiterzugeben, stellte Weber klar. Im Fall der Gift-Eier sei dies jedoch nicht geschehen. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Eier mittlerweile 15 EU-Staaten erreicht. Auch Deutschland ist betroffen ? sogar stärker, als bisher angenommen.

Weber betont aber, dass ?die Verantwortung für die Belastungen in den Eiern nicht bei den produzierenden Betrieben? liege. Vielmehr seien die betroffenen Betriebe einer bewussten Täuschung der Reinigungsunternehmen, die das Mittel Fipronil in den Ställen einsetzten, zum Opfer gefallen, gab er zu bedenken. Glücklicherweise sei nicht jede Region der Bundesrepublik betroffen. ?Die umfangreichen Kontrollen des Landesuntersuchungsamts haben ergeben, dass es in keinem der rheinland-pfälzischen Legebetriebe zu Belastungen mit Fipronil gekommen ist?, verkündete er. Das Bundesland sei organisatorisch gut für Sondersituationen dieser Art gerüstet.

FDP stellt Maßnahmenpaket für Handwerk und Gründerszene vor

Handwerk und Mittelstand sind tragende Säulen von Qualifizierung, Wohlstand und Wachstum in NRW. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die FDP diese Themen in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt und u.a. die deutschlandweit erste Enquete-Kommission zur Zukunft von Mittelstand und Handwerk initiiert. "Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Umsetzung der zahlreichen Handlungsempfehlungen voranzutreiben. Dabei werden wir den engen Schulterschluss mit dem Mittelstand herstellen und dessen Expertise einbinden", erklärte Ralph Bombis. Bereits vor der Sommerpause haben die Fraktionen von FDP und CDU gemeinsam eine Entfesselungs-Initiative auf den Weg gebracht. Jetzt machen sie sich an die Fortsetzung. Mit besonderer Priorität möchte die FDP-Fraktion nach der Sommerpause die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die Entrümpelung des Vergaberechts und die Abschaffung der nicht wirksamen sogenannten Hygiene-Ampel vorantreiben.

"Hygiene-Ampel" soll wieder abgeschafft werden

Unter der rot-grünen Vorgängerregierung hatte NRW vor einem halben Jahr als erstes Bundesland eine "Hygiene-Ampel" eingeführt. Gastronomen und Lebensmittelbetriebe sollen Kontrollergebnisse plakativ mit den Farben Grün, Gelb, Rot kenntlich machen. Die Branche hatte das als "Pranger" abgelehnt und irreführende, willkürliche Ergebnisse beklagt. Die schwarz-gelbe Koalition hat bereits beschlossen, die "Hygiene-Ampel" wieder abzuschaffen. Wenn gemeinsam mit der Wirtschaft eine sinnvolle Lösung gefunden werde, Mindestqualitätsstandards nachzuweisen, sei eine gesetzliche Regelung nicht zwingend, sagte Bombis. Es sei nicht Aufgabe des Staates, die Betriebe mit Kosten, Bürokratie und stigmatisierenden Labels zu belasten.

Gründungskultur ist noch verbesserungsfähig

Mit einem weiteren Maßnahmen-Paket möchte die FDP-Fraktion Digitalisierungs- und Modernisierungsprozesse im Handwerk beschleunigen. Zur kurzfristigen Unterstützung schlägt die FDP-Fraktion ein ?Schaufenster Digitalisierung? in NRW und Wachstumswerkstätten zur Stärkung der Managementkompetenzen im mittelständischen Handwerk vor. Bombis setzt sich zudem für eine Kampagne ?Pro Ehrenamt? ein. Die Idee: eine gemeinsame Initiative von Land und Kammern, um Menschen für ehrenamtliche Tätigkeit ? etwa im Bereich der dualen Ausbildung ? zu gewinnen.

Wenn es um die Stärkung der Modernisierungskräfte geht, richtet sich der Blick auf Unternehmensgründungen in allen Bereichen der Wirtschaft. ?Startups sind das Salz in der Suppe der Wirtschaft?, sagte Rainer Matheisen. Erfolgreiche Startups können nicht nur Märkte oder unseren Alltag revolutionieren, sondern bieten auch großes Beschäftigungspotenzial.

Keine dauerhafte Finanzierung durch die Steuerzahler

Der Insolvenzfall sei nach Jahren der ständigen Strategiewechsel und hoher Verluste absehbar gewesen, stellt Lindner klar. "Man musste befürchten, dass der Anteilseigner Etihad irgendwann das Damoklesschwert fallen lässt und keine weiteren Hilfen zahlt." Nun stelle die Pleite eine Schwächung des deutschen Luftfahrt-Standorts und eine Gefahr für die Arbeitsplätze dar. "Bei einer Airline im Staatsbesitz, wie es Etihad ist, wäre die Bundesregierung gefordert gewesen, auf einen geordneten Prozess der Übernahme gesunder Unternehmensteile zu drängen. Dann wären Staatshilfen möglicherweise vermeidbar gewesen. Das wurde versäumt", rügt der FDP-Chef.

Der Senat trägt erhebliche Mitschuld an der Pleite

Meyer übt scharfe Kritik an der "desaströsen Flughafenpolitik" des Berliner Senats, die zur Insolvenz einer einst stolzen Hauptstadt-Airline beigetragen habe. "Das BER-Desaster ist der wesentliche Grund für die wirtschaftliche Schieflage von Air Berlin, weil das notwendige Wachstum durch den Großflughafen nie erreicht werden konnte", konstatiert er.

Ob es für Teile der Fluglinie eine Perspektive gebe, werde das Insolvenzverfahren zeigen. "Wichtig ist hierbei, dass wir nicht wieder in alte Monopolstrukturen auf den innerdeutschen Linien zurückfallen wie in den 90er Jahren", betont Meyer. Auch deshalb sei jetzt die Offenhaltung vom Flughafen Tegel so wichtig wie nie zuvor. "Eine künstliche Verknappung von Fluggastkapazitäten in Berlin-Brandenburg schränkt den Wettbewerb ein, fährt mittelfristig zu steigenden Preisen und einer Einschränkung des Flugangebots", führt er aus.