FDP Vor Ort

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Mehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar

"Nordrhein-Westfalen will verstärkt einbürgern. Dazu erwarten wir jedoch ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und der deutschen Rechtsordnung. Mehrehen stehen dazu im krassen Widerspruch", sagt Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Dem Spiegel gegenüber erklärte er, statt "allgemeiner Empörung" setze sein Bundesland mit der Vorlage im Bundesrat auf eine "präzise Gesetzesänderung". Die Mehrehe, so Stamp, sei "nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar".

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht das genauso: "Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes, die Rechte von Frauen missachtendes Ehemodell. Sie widerspricht der Werteordnung unseres Grundgesetzes." Es sei daher dringend notwendig klarzustellen, dass Mehr- und Vielehen nicht mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft vereinbar seien. "Es gibt keinen Grund, weshalb wir damit noch bis Ende des Jahres oder gar länger warten sollten, zumal angeblich auch Union und SPD hier Handlungsbedarf sehen", sagt sie mit Blick auf den Vorstoß aus NRW.

Sie stellt klar: "Die Staatsbürgerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie hat auch etwas mit einer Zugehörigkeit und einer Werteordnung zu tun." Der Rechtsstaat sollte für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zu unseren Werten fordern: "In Form dessen, dass bei uns Mehrehen nicht akzeptiert sind.?

Hintergrund

Der Umgang mit Mehrehen ist zum politischen Streitfall geworden, seit das Bundeskabinett im April die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen hatte. Nach Bedenken aus dem von Katharina Barley (SPD) geführten Justizministerium verzichteten Union und SPD darauf, ein Einbürgerungsverbot für Männer mit mehreren Ehefrauen zu verankern. Nach einer heftigen öffentlichen Debatte ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitteilen, das Einbürgerungsverbot bei einer Mehrehe solle in einer weiteren Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Frühherbst Berücksichtung finden.

Vier Ideen für die Zeit nach dem Brexit

"Wenn die Briten die EU verlassen, wird das ein trauriger Tag?, so Rasche. Denn Großbritannien und NRW verbinde eine besondere Beziehung. Dies liege nicht nur an der geografischen Nähe, sondern vor allem an gemeinsamer Geschichte und einem starken wechselseitigen Handel. Mit einem Handelsvolumen von über 22 Milliarden Euro ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit dem größten Anteil am deutsch britischen Handel.

Hinsichtlich des drohenden Ausscheidens des Vereinigten Königreiches aus der EU will er die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien für die Zukunft sichern und einer möglichen Schwächung entgegen steuern: beim Jugendaustausch, bei den Städtepartnerschaften, im Sport und im Verkehr.

Nach dem Vorbild des Parlamentarischen Patenschaftsprogrammes zwischen Bundestag und Kongress soll dem Landtag NRW ein Parlamentarisches Europa-Stipendium vorgeschlagen werden. Bewerben können sich hierfür Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Berufseinsteiger im Alter zwischen 15 und 25 Jahren. Darüber hinaus sollen Städtepartnerschaften gegründet bzw. wiederbelebt werden. Auch sollen Sportvereine besser finanziell ausgestattet werden, damit ein verstärkter Austausch durch gegenseitige Besuche ermöglicht wird. Schließlich fordert Rasche die Deutsche Bahn und den Bund als Eigentümer auf, spätestens 2020 die Direktverbindung zwischen Köln und London zu realisieren.

Den Freien Demokraten ist insgesamt daran gelegen, Brücken zu bauen. Damit die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien weiter bestehen und Deutsche und Briten im Austausch bleiben, haben FDP und Libdems mit Bridging Brexit eine digitale Vernetzungsplattform geschaffen. So können ganz unkompliziert digitale Brieffreundschaften geschlossen werden.

Steiner will echten Wechsel für Bremen

Gerade, was kleine und mittelständische Unternehmen betreffe, müsse sich im Land etwas ändern, stellte Steiner klar. "Denen werden viele Steine in den Weg gelegt und viele Auflagen gemacht." Auch Gewerbeflächen gebe es für den Mittelstand kaum noch, monierte sie.

Um die drängendsten Probleme des Landes wie Lehrermangel und Sanierungsstau an Schulen, marode Straßen und Wohnungsnot anzugehen, will Steiner nicht die Ressorts gegeneinander ausspielen: ?Hier geht es nicht um Sicherheit gegen Bildung oder um Bildung gegen Verkehr. Es macht keinen Sinn, die unterschiedlichen Bereiche untereinander zu kannibalisieren. Prioritäten muss man dann immer in den einzelnen Ressorts setzen.? Für die Spitzenkandidatin gibt es allerdings drei Themen, die sie sofort ändern würde: Die Einführung des Leistungsprinzip in der Schule, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen sowie Investitionen in die Infrastruktur.

Ambitioniert, aber machbar

Steiner kämpft für starke Freie Demokraten in der neuen Bürgerschaft und hofft auf ein zweistelliges Ergebnis am Wahlabend. ?Ich habe Lust, jetzt in Verantwortung zu kommen ? nach vier schönen Jahren in der Opposition?, erklärte sie mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre für das Land fatal. Wirkliche Veränderung könne es nur mit der FDP geben. ?Jamaika wäre spannend, weil es die SPD nach 74 Jahren in die Opposition schicken würde. Aber auch eine Deutschland-Koalition könnte Sinn haben.?

Landesparteitag am 19. Mai

Im Endspurt zur Wahl treffen sich Freien Demokraten in Bremen zu einem Außerordentlichen Parteitag, um den Wahlaufruf zu beschließen. Mit dabei: FDP-Vize Katja Suding, Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und FDP-Europakandidatin Zsuzsa Beier.

NRW-Koalition stattet Kitas dauerhaft finanziell besser aus

Das Land rechnet bis 2025 mit einem zusätzlichen Betreuungsbedarf von 100 000 neuen Kita-Plätzen. Dafür sollen ab dem Kita-Jahr 2020/21 jährlich mindestens 115 Millionen Euro bereitstehen. Das ist einer der Kernpunkte der ­ Kibiz-Reform, die NRW-Familienminister Joachim Stamp am Dienstag nach der Kabinettssitzung vorstellte. Für den Ausbau gebe es eine Garantie: "Jeder Kita-Platz, der vor Ort benötigt wird, kann auch gebaut werden.? Für 2019 stehen sogar 200 Millionen Euro bereit, mit denen etwa 12 000 neue Plätze entstehen können.

Ermöglicht werden sollen künftig flexiblere und längere Öffnungszeiten vor allem früh morgens und abends. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wie sie das vor Ort gestalten. In der Tagespflege sollen Tagesmütter oder -väter künftig auch von Kommunen angestellt werden und beispielsweise Betreuung an Samstagen oder Ersatz für Krankheitsfälle anbieten können. Bisher arbeiten sie selbstständig.

Schulen brauchen jetzt ein digitales Update!

Die Umfrageergebnisse würden noch einmal bestätigen, wie wichtig es war, den Weg für den Digitalpakt zur Bewältigung des finanziellen Kraftakts durch Bund, Länder und Kommunen freizumachen. Der grün-schwarzen Landesregierung wirft Kern vor, zu lange auf den Bund gewartet  und auf Nachfrage auf die noch ungeklärten Förderkriterien verwiesen zu haben, anstatt wie beispielsweise Bayern die Digitalisierung der Schulen schon einmal selbst in die Hand zu nehmen.

Deshalb dürfe die baden-württembergische Kultusministerin bei der Umsetzung des Digitalpakts keine Zeit mehr verlieren. Außerdem gelte es, gerade auch angesichts der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen von Schule zu Schule, die Forderung des VBE nach einem Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort ernst zu nehmen. Eine weiter Fordeung kerns lautet: "Das Land muss schnell auf die Kommunen zugehen, um die Engpässe beim Zugang zu schnellem Internet möglichst bald zu beseitigen."