FDP Vor Ort

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Hessen von seinem Stillstand befreien

Auch in der Wirtschafts-und Verkehrspolitik wird Hessen zurzeit verwaltet statt gestaltet. Christian Lindner geht davon aus, dass die hessische FDP im Falle einer Regierungsoption gern für das Wirtschaftsministerium und die hessische Wirtschaft Verantwortung übernehmen werde, um dies zu ändern. Der jetzige Wirtschafts-und und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir müsse hassen, was er jeden Tag tue, meint Lindner. "Er ist kein Freund wirtschaftlicher Freiheit oder des Finanzplatzes Frankfurt, er mag keine Straßen, er war immer gegen den Flughafen", erklärt der FDP-Chef. Die Freien Demokraten würden ihn daher gern aus seiner schwierigen Lage befreien.

Unter dem Motto "Erst stehen die Autos still, dann ein ganzes Land" kämpft Spitzenkandidat Rock gegen die bevorstehenden Dieselfahrverbote in Frankfurt. Der Spitzenkandidat begrüßt, dass nun die Landesregierung der Forderung der Freien Demokraten nachkommen will, gegen das Diesel-Urteil zu klagen. Dies sei jedoch nur der erste Schritt, betont Rock. Er fordert ein Sofortprogramm für das Land in Höhe von 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung und die Einrichtung eines Krisenstabes. Denn allein in Frankfurt sind unmittelbar 100 000 Besitzer von Benzin-und Dieselautos betroffen.

Für Christian Lindner resultieren die Dieselfahrverbote aus einem politisches Versäumnis: "Die Grenzwerte waren lange bekannt, getan wurde zu wenig." Daher fordern die Freien Demokraten ein Moratorium zur Einhaltung der Grenzwerte, da die Innenstädte schon viel sauberer geworden sind. Die Industrie muss endlich in die Verantwortung genommen werden. Die Hersteller müssen Nachrüstungen bei manipulierten Fahrzeugen umsetzen ?und zwar auf eigene Kosten.

Seehofer entlässt den einzigen Bauexperten der Bundesregierung

Adler sei sowohl in der Branche als auch über die Parteien hinweg hoch anerkannt, konstatiert Föst. Aus Sicht des liberalen Bauexperten ist Adlers Versetzung ein falscher Ansatz. "Seehofer wollte den Baubereich unbedingt in seinem Megaministerium ? wie zu erwarten war, hat er sich damit selbst überschätzt", stellt Föst klar. Das wichtige Thema Bauen und Wohnen lande im BMI endgültig auf dem Abstellgleis. "Dass Adler als ausgewiesener Experte nun über diese Personal-Farce der Großen Koalition zum Bauernopfer wird, spricht Bände", rügt er. (ch)

Bezahlbares Wohnen zur Realität machen

Viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre hätten die wirklichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt verkannt und die Situation zusätzlich verschärft, konstatiert Föst. "Dringend müssen die Flaschenhälse Bauland und Baukapazität abgeschlagen werden. Leider haben auch immer mehr Vorschriften, Kosten und Genehmigungsverfahren das Bauen zusätzlich langsam und teuer gemacht." Es müsse vor diesem Hintergrund unverzüglich entbürokratisiert werden. Darüber hinaus sieht die FDP Bayern Nachholbedarf in der Digitalisierung beim Bauwesen und setzt sich für einen Baukosten-TÜV ein.

Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen

Außerdem wolle die FDP es jungen Familien einfacher machen, Wohneigentum zu erwerben, betont Hagen. "Der Staat soll bei der ersten selbst genutzten Immobilie auf die Grunderwerbsteuer verzichten", fordert der FDP-Spitzenkandidat. Auch den ländlichen Raum wollen die Freien Demokraten durch Infrastrukturmaßnahmen attraktiver machen, "denn das dämpft den Druck auf die Städte", führt er aus.

Fortschrittliche Politik für die Menschen in Hessen

Update: Landesregierung knickt vor der FDP ein

Auch bei der digitalen Infrastruktur muss Hessen ambitionierter vorangehen. Die Freien Demokraten fordern eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und eine bessere Einbindung von neuen Technologien in Schule, Verwaltung, Verkehr und Gesundheitswesen. Darüber hinaus wollen sie neue Innovationen im Land gezielt fördern, indem Unternehmensgründungen erleichtert, bürokratische Hürden abgebaut und die Chancen der Digitalisierung auch für hessische Startups, Mittelständler und Familienunternehmen zugänglich werden. Auch beim Kampf gegen den Wohnraummangel sollen Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren Investitionen in neuen, bezahlbaren Wohnraum erleichtern.

"Uns geht es darum, dass die Menschen in unserem Land gut leben können und die Chance haben, ihr Leben frei gestalten zu können. Und zwar unabhängig davon, wo sie geboren sind", erklärte Rock die Vision der FDP für das Land. Neben dem Ausbau der Infrastruktur und der Umsetzung der Digitalisierung wollen die Freien Demokraten deshalb Hessen zum führenden Bildungsland Deutschlands machen. Sie fordern eine 105-prozentige Lehrerversorgung, den digitalen Ausbau der Schulen und auch für die Kleinsten qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, flexible Öffnungszeiten und mehr Kita-Plätze sowie Erzieher.

Aktiv für die #NächsteStufe

Hier erfahren Sie mehr über die Konzepte der FDP für das Hessen von morgen. Sie möchten mit anpacken und die Freien Demokraten im Wahlkampf unterstützen? Dann helfen Sie mit Ihrer Geld- oder Plakatspende, die Vision von bester Bildung, Wachstum und einem modernen, digitalen Hessen zu verwirklichen. Und mit Push-Benachrichtigungen von FDPush verpassen Sie keine der Online-Aktionen im Wahlkampf für die nächste Stufe Hessen.

Heiner Garg ist Zukunfts-Preisträger 2018

Der VLK lobt vor allem die Aktivitäten des Ministers bei der Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Betreuung, besonders im Bereich der Notfallversorgung. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, hat Heiner Garg dazu gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenhausgesellschaft eine Bundesratsinitiative gestartet. Mit dem Thema habe er eine Vorreiterrolle übernommen, die durch eine weitsichtige Gestaltung der Gesundheitsversorgung zu einer Optimierung der Patientenversorgung führe, betont das Präsidium des VLK.

Das Preisgeld in Höhe von 3000 Euro spendet Heiner Garg dem Hospizverein "Kinder auf Schmetterlingsflügeln" in Pansdorf sowie der Eheleute-Smöger-Stiftung für ein Projekt, das Kinder und Jugendliche mit Depressionen unterstützt.