FDP Vor Ort

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Italiens neue Regierung ist schlechte Nachricht für Europa

"Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa", schimpft Lindner im Gespräch mit dem "Spiegel". Er warnt Kanzlerin Angela Merkel davor, in dieser Lage dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen. Er fordert Merkel auf, "sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken auszusprechen. Das liegt im deutschen Interesse". Eine Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müsse ausgeschlossen werden. "Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre", so der FDP-Chef.

"Für die Zukunft Europas kann man nur hoffen, dass Ministerpräsident Conte einen unabhängigen Weg der Vernunft einschlägt und nicht den vermeintlich einfachen Lösungen der italienischen Koalitionsparteien folgt", sagt Fricke. Auch unter der neuen Regierung werde sich Italien letztlich an bestehende Verträge halten müssen. "Zugleich macht die Agenda der neuen italienischen Koalition jedoch deutlich, wie aufmerksam wir die EU-Reformdebatte verfolgen müssen, um zu verhindern, dass Weiterentwicklung der EU letztlich nicht nur Haftungsausweitung für Europa bedeutet."

Auch FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff zeigt sich besorgt über die geplante eurokritische Regierung im EU-Partnerland. Die Regierung solle sich besser auf eine verantwortungsbewusste und pragmatische Politik besinne, als "mit einem Austritt aus der Währungsunion zu kokettieren". Der Koalitionsvertrag sei "unrealistisch", die Pläne seien nicht finanzierbar.

Hagen kritisiert Maulheldentum der CSU

"Die CSU rennt verbal der AfD hinterher, aber schrille Rhetorik löst keine Probleme. Anstatt permanent die Backen aufzublasen, sollte die CSU sachlich daran arbeiten, Ordnung in die Asyl- und Migrationspolitik zu bringen. Gefragt wären Sachlichkeit im Ton und Konsequenz in der Sache - beides lässt die CSU vermissen", so Hagen.  

Scharf kritisierte Martin Hagen den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser hatte Rechtsanwälte, die Flüchtlinge vertreten, als ?Anti-Abschiebe-Industrie? verunglimpft ? "dabei ist die CSU als Regierungspartei selbst verantwortlich für die Gesetze, auf die sie sich berufen können", sagte der FDP-Spitzenkandidat. Wenn man der Meinung sei, etwas laufe falsch, müsse man die Rechtslage ändern und nicht diejenigen diffamieren, die den Rechtsweg nutzen.

BAMF-Skandal aufklären

Beim BAMF-Skandal könne die CSU endlich für Aufklärung sorgen, indem sie im Bundestag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmt, forderte Hagen. Dazu sei sie aber offenbar nicht bereit. "Der Skandal und der Versuch, ihn zu vertuschen, untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat", so der FDP-Politiker.

Den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der Horst Seehofer Mitte Mai um einen nationalen Migrationsgipfel unterstützt Hagen. Bei Gipfel sollen Bund, Länder und Kommunen über Themen wie beschleunigte Abschiebeverfahren, die Ausgestaltung von Anker-Zentren oder die Unterbringung und Beschulung von Flüchtlingen vor Ort sprechen: "Das wäre ein guter erster Schritt zu neuer Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik.?

Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der "drohenden Gefahr", des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Die schwarze Alleinregierung habe Maß und Mitte verloren, rügt Hagen. Für ihn ist eindeutig: "Söders Machthunger muss gezähmt werden."

Als Redner auf der Großdemonstration in München verdeutlichte Hagen, dass es der FDP um Kritik am Gesetz der CSU geht und nicht um Kritik an der Polizei: "Ich mache mich nicht gemein mit Leuten, die gegen die Polizei demonstrieren. Die Polizei muss die Bürger vor Kriminellen schützen ? aber es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat vor der CSU zu schützen!" (ch)

Eine Agenda für den modernen Arbeitsmarkt

"Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt ? das ist eine großartige Chance auf mehr Selbstbestimmung", betont Vogel. Er kritisiert, dass Union und SPD sich dieser Aufgabe jedoch bisher nicht stellen wollten, sondern in Zukunftsängsten verharrten. Für ihn ist klar: "15 Jahre nach der letzten großen Arbeitsmarktreform brauchen wir endlich wieder eine Agenda, die echte Antworten für den modernen Arbeitsmarkt liefert."

Moderne Lebensläufe stärker berücksichtigen

Statt im Angesicht der Veränderungen nach immer mehr Sozialstaat zu rufen, legen die Freien Demokraten mit ihrem Konzept dar, wie Menschen in der digitalen Arbeitswelt erfolgreich und selbstverwirklicht leben können. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen für lebenslanges Lernen mit Förderung von selbst organisierter Weiterbildung sowie beste Bildung zur Digitalkompetenz für Lernende und Lehrende gleichermaßen. Auch gedacht sind mehr Selbstbestimmung bei Arbeitsmodellen und der Ausbau von Langzeitkonten als modernes Instrument für individuelle "Zickzack-Lebensläufe".

Die Freien Demokraten fordern außerdem einen "Aufbruch für Selbständige und Unternehmer" mit mehr Gründerförderung, Bürokratieabbau und fairen Bedingungen für freiwillige Beteiligung an der Gesetzlichen Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus sollen ein wirklich flexibler Renteneintritt, neue Möglichkeiten bei der privaten Altersvorsorge und die Entlastung der Bürger dafür sorgen, dass Erwerbstätige ihre Biografien möglichst frei selbst gestalten können. Mit diesen Reformen könne die Politik "der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt und den vielfältigen Lebensläufen der Menschen besser gerecht werden", verdeutlicht Vogel. (ch)

NRW packt die Digitalisierung des Lernens an

"Zweitens brauchen wir Lehrkräfte, die für digitale Bildung qualifiziert sind", erläuterte die NRW-Bildungsministerin. Dazu sollen spezielle Fortbildungsangebote für digitale Unterrichtskonzepte ins Leben gerufen werden. Den Schulen würden zusätzlich Medienkoordinatoren und -berater zur Seite gestellt. "Unsere dritte Aufgabe wird sein, an allen Schulen Zugang zu digitalen Medien zu schaffen", fügte Gebauer hinzu. "Eine schnelle Glasfaseranbindung, flächendeckende WLAN-Versorgung und die Ausstattung der Klassenräume mit entsprechenden Endgeräten sind hier entscheidend."

Hier erfahren Sie mehr über die konkreten Vorschläge und Pilotprojekte der Landesregierung auf diesem wichtigen Politikfeld. (ch)