FDP Vor Ort

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FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere den Freien Demokraten war es dabei wichtig, dass der Bund künftig nicht nur in die materielle Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Köpfe. Doch gegen die Einigung regt sich nun Widerstand aus den Ländern.

Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert angesichts des drohenden Scheiterns des Digitalpaktes: "Es geht um die weltbeste Bildung für unsere Kinder und einige Landespolitiker wollen lieber ihre Eitelkeiten pflegen statt in Bildung zu investieren. Die niedersächsische Landesregierung muss die anderen Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen. Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann müssen dem Digitalpakt und der Grundgesetzänderung zustimmen."

In einigen Landesregierungen regt sich Widerstand gegen einen Passus, gemäß dem Länder auch selbst mehr in schulische Bildung investieren sollen und künftig Bundesmittel zu einem höheren Anteil kofinanzieren müssen. Försterling: "Es kann nicht sein, dass wir in Niedersachsen Finanzmittel für einen massiven Aufwuchs in der Verwaltung haben, aber bei den so wichtigen Investitionen in Bildung auf einmal über klamme Kassen gejammert wird." Matthias Seestern-Pauly ergänzt: "Wichtig ist nun, dass die Grundgesetzesänderung und auch der Digitalpakt schnell in Kraft treten. Politische Zankerei zu Lasten unsere Kinder können und dürfen wir uns nicht leisten."

Thüringer FDP kürt Kemmerich zum Spitzenkandidaten

Thüringen gemeinsam mit einem engagierten Teamgeist voranbringen und unsere Politik den Menschen näher bringen - das sieht Kemmerich als seine Aufgabe. Er sagt: "Thüringen ist ein kleines, wunderschönes Land, aber wir holen nicht auf und nutzen die tolle geografische Lage nicht. Eine moderne Verwaltung oder der digitale Ausbau wären möglich." Auf der Landesvertreterversammlung mahnte er: "Die Zukunft kommt. Gestalten wir sie und warten wir nicht bis sie uns gestaltet." Die Digitalisierung biete Thüringen die Chancen, smarte Ideen und Konzepte umzusetzen, welche die Daseinsvorsorge und Teilhabe im ländlichen Raum verbessert. Die FDP wolle Thüringen zur "Smartcountry" machen.

Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren

Die Bundesregierung müsse jetzt endlich die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten für eine Reform Europas ergreifen und die Vorschläge Macrons aufgreifen, hatte Lambsdorff im Vorfeld der Rede gemahnt. "Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, eine Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Notwendige Schritte auf dem Weg dorthin seien eine engere Verzahnung und der Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion.

Lambsdorff forderte zudem ein wirksames Management von Migration und Außengrenzen: "Die EU braucht ein europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht, das klar zwischen Flucht und Asyl einerseits und arbeitsmarktbezogener Einwanderung andererseits unterscheidet. Frontex muss zudem zu einem echten Grenzschutz ausgebaut werden." Außerdem erwarten die Freien Demokraten gemeinsame Initiativen für den Klimaschutz und konsequenten Einsatz für Freihandel. Im Mittelpunkt sollte dabei der Abbau von Handelshemmnissen sowie der Abschluss von Freihandelsabkommen stehen, etwa die Ratifizierung von CETA durch den Deutschen Bundestag und die Assemblée Nationale.

Konstruktive Oppositionsarbeit für ein frisches Bayern

"Opposition ist eine ehrenvolle Aufgabe", betont Hagen. Die 11 frisch gewählten Abgeordneten der bayerischen Freien Demokraten werden sich dieser Aufgabe widmen, indem sie starke Impulse und konkrete Vorschläge für ein frisches Bayern einbringen und fortschrittliche Ideen auf die Agenda setzen.

Die neue Fraktion können Sie online besuchen. Unter www.fdpltby.de finden Sie die Kontaktdaten der Abgeordneten sowie aktuelle Informationen aus dem Landtag. Auch auf ihren sozialen Kanälen bei Facebook, Instagram und Twitter können Sie die Aktivitäten und Initiativen der Fraktion verfolgen.

Vernünftige Politik der Mitte überzeugt hessische Wähler

Im Wahlkampf habe es eine sehr polarisierende Debatte zwischen den kontrastierenden Randpositionen der AfD und der Grünen gegeben. "Wir haben in der Mitte für eine abgewogene Position geworben, etwa im Bereich der Einwanderungspolitik, für wirtschaftliche Erneuerung, für eine andere Bildungspolitik, und wir freuen uns, dass wir 7,5 Prozent der Wähler in Hessen dafür haben gewinnen können", erläuterte Lindner.

"Es gibt gegenwärtig bei uns keinen Hype, sondern ein stetiges, nachhaltiges Wachstum von Wahl zu Wahl", fügte Lindner hinzu. "Darüber freuen wir uns, denn mit diesem Substanzgewinn ist die FDP eine berechenbare Größe." Aufbruch und Stabilität vermisst er hingegen sowohl bei Schwarz-Grün als auch bei der SPD. Insgesamt seien die bundespolitischen Auswirkungen der Hessen-Wahl mit Blick auf das schlechte Abschneiden der GroKo-Parteien dramatisch.

"Frau Nahles kündigt jetzt einen Fahrplan an für die weitere Arbeit der Großen Koalition. Was soll das denn sein?", fragte Lindner. "Jetzt war es doch schon so, dass die SPD vieles ihrer politischen Agenda hat umsetzen können. Nahezu jede Woche wurden neue Gesetze der SPD-Minister beschlossen. Man kann nicht davon sprechen, dass die SPD-Vorhaben nicht umgesetzt worden wären", gab er zu bedenken. Vielmehr seien es einfach die falschen Vorhaben gewesen, die die SPD ins Schaufenster stellen wollte. "Der Fahrplan von Frau Nahles führt deshalb ins Nirgendwo."

Hessen-Wahl ist ein Misstrauensvotum gegen die GroKo

Für die Union seien die Auswirkungen der Hessen-Wahl noch bedeutsamer. "Frau Merkel hat über Jahre eine Strategie der vollständigen inhaltlichen Entkernung der CDU verfolgt", kritisiert Lindner. "Die Merkel-Doktrin war, wir verzichten auf Ecken und Kanten, und selbst wenn die CDU schwächer wird, ist für uns nur eins entscheidend ? dass gegen uns nicht regiert werden kann." In Hessen sei diese Strategie gescheitert. Die Union habe massiv Wähler verloren und gegen sie könnte rechnerisch eine Regierung gebildet werden. "Das ist die Zäsur der hessischen Wahl", stellte der FDP-Chef klar. Noch am Wahlabend zog er ein deutliches Fazit: "Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Politik, gegen den Stil und die Inhalte der Großen Koalition und auch gegen die Person der Bundeskanzlerin selbst." Die Freien Demokraten konnten sich im Gegensatz stärken und seien ein "verlässlicher Faktor im Parteiensystem", hob Spitzenkandidat Rock hervor. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis."