FDP Vor Ort

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Freie Demokraten unter dem Regenbogen

Am 21. und 22. Juli setzen die Freien Demokraten deshalb beim Stadtfest ein Zeichen für die offene und bunte Gesellschaft. Als Gäste werden erwartet die FDP-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus, Sibylle Meister, sowie Meyer und der Sprecher für LSBTI-Politik der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg. Der gemeinsame Informationsstand der Freien Demokraten, der Jungen Liberalen und der Liberalen Schwulen und Lesben Berlin-Brandenburg hat die Standnummern 307 und 308 und steht in der Eisenacher Straße 7 in Berlin-Schöneberg. (ch)

Die gläserne Decke durchbrechen

Zahlreiche Anekdoten aus dem Alltag der Frauen an der Uni und im Beruf zeigten, dass in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer keine vollständige Gleichberechtigung erreicht ist. Für den Berufsalltag konstatierte Weißer zwei unterschiedliche Ebenen, die Frauen Schwierigkeiten bereiten. Erstens Herren, die anders mit Frauen als mit Männern sprechen. Dies seien oftmals Kleinigkeiten, aber ärgerlich. Die andere, schwierigere Ebene trete erst ab gewissen Hierarchien auf, hier gehe es um die Verteidigung von Macht und Position.

Lesen Sie hier den gesamten Bericht zur Veranstaltung. (ch)

Krawallkurs der CSU beenden

Auch in der Flüchtlingspolitik wolle die FDP einen anderen Kurs als die CSU. Insbesondere bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt muss sich etwas bewegen, ist Hagen überzeugt. "In meinem Stimmkreis gibt es einen Bäcker, der drei Jahre lang einen Afghanen beschäftigt hat. Der spricht wunderbar deutsch, hat seit drei Jahren keinen Cent Sozialleistungen bekommen. Stattdessen hatte er einen Vollzeitjob und Steuern und Sozialabgaben gezahlt", berichtet der FDP-Spitzenkandidat. Der Bäcker hätte ihn auch angesichts des Nachwuchsmangels gerne zum Konditor ausgebildet. Stattdessen: Die Behörden verweigerten die Ausbildung und entzogen dem Flüchtling die Arbeitserlaubnis, inzwischen drohe die Ausweisung. "Die CSU will die Abschiebezahlen auf Teufel komm raus in die Höhe treiben und schiebt dabei nicht nur Straftäter und Gefährder ab, sondern auch vorbildlich integrierte Menschen, die die bayerische Wirtschaft benötigt", rügt Hagen.

Insgesamt hält der FDP-Spitzenkandidat die CSU "momentan nur für bedingt regierungsfähig". Hagen betont: "Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Wähler die CSU am 14. Oktober zur Vernunft bringen werden." Erst der Verlust der absoluten Mehrheit werde in der CSU dazu führen, dass die Partei ihren aktuellen Krawallkurs hinterfrage, prognostiziert er. Die Freien Demokraten wollen diese Chance nutzen, um unter dem Motto "Frisches Bayern" einen Politikwechsel im Land zu erreichen. "Erstens die Bildungspolitik: Wir wollen frühkindliche Bildung stärken, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen und Unterrichtsausfall bekämpfen", sagt Hagen. "Zweitens wollen wir die Innovationskraft in Bayern stärken: die digitale Infrastruktur ausbauen, Behörden digitalisieren, die Rahmenbedingungen für Startups verbessern, den Technologietransfer von Wissenschaft in Wirtschaft fördern." (ch)

Wir brauchen Politiker, die Recht und Gesetz verteidigen

F.-J. Hay
19.07.2018 - 18:23
" Wer möchte viel Geld aufwenden, um einen Gefährder im Land zu haben, der dann von den Werten profitiert, gegen die er gekämpt hat ? " ---------- Unrecht kostet mehr . Es kostet Gerechtigkeit und Freiheit. Herr Kubicki war und ist der Stachel im Fleisch der Bildzeitungsleser -:))
Mittelhesse
19.07.2018 - 14:48
Antwort auf Marco Brück: Die fehlende Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal ist kein "Mangel der Justiz". Dazu fehlt - aus guten, aber durchaus diskutablen Gründen - die gesetzliche Grundlage (Ausnahme BVerfG). Zur Ehrlichkeit der Diskussion gehört im Übrigen auch die Tatsache, dass es in Hessen die CDU/FDP-Koalition unter Justizminister Hahn war, die die Justiz mit massiven Einsparungen auf letzter Rille hat laufen lassen. Das hat sich in der von Merkel verursachten Flüchtlingskrise massiv gerächt. Inzwischen haben CDU/Grüne diese Raubbau wieder korrigiert. Als FDPler schmerzt mich die offenbar in Teilen der Partei abnehmende Achtung vor dem Rechtsstaat.
Mittelhesse
19.07.2018 - 11:42
Die Stadt Wetzlar hat vor Kurzem der NPD die Nutzung der Stadthalle untersagt, obwohl das Bundesverfassungsgericht an einem Samstag in einer Eilentscheidung das Gegenteil angeordnet hatte. Mir gefällt die NPD auch nicht, aber wenn die Exekutive Entscheidungen der Judikative nicht mehr befolgt, erodiert der Rechtsstaat. Die FDP, der ich angehöre, hat das bislang auch so gesehen. Wenn maßgebliche Politiker wie Lambsdorff, Beer und Buschmann insofern eine Richtungsänderung herbeiführen möchten, bereitet mir das Sorgen.
S. Rosenwinkel
19.07.2018 - 10:49
wenn Herr Kubicki im Fernsehen mitteilt, dass man das Flugzeug, das noch in der Luft war, zurückrufen konnte, ist das keine Sympathie-Werbung für die FDP. Wer möchte viel Geld aufwenden, um einen Gefährder im Land zu haben, derdann von den Werten profitiert, gegen die er gekämpt hat ?
Marco Brück
19.07.2018 - 09:07
Mängel in der Justiz haben doch gerade dazu geführt, dass er abgeschoben werden konnte. Wäre die Entscheidung "live" übermittelt worden, wäre der Typ wohl noch hier. Die FDP als "Internet"-partei fordert nun, dass ein Faxgerät bedient werden soll? Auf der anderen Seite, Hut ab für die Ministerien: die Zeit zwischen Gerichtsentscheidung und Übermittlung der Entscheidung für vollendete Tatsachen zu nutzen, zeigt: NRW hat Tempo ;-).

Stamp betont zudem: "Es gilt, mit aller Konsequenz und allen rechtlichen Möglichkeiten gegen Personen vorzugehen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden." Die Eilentscheidung des Gerichts, ein Abschiebungsverbot gegenüber Sami A. bis zu einer Klärung im Hauptsacheverfahren wieder in Kraft zu setzen, ist erst bekanntgeben worden, als Sami A. bereits im Flieger saß und seinem Heimatland Tunesien näher als der Bundesrepublik war. Im Juni hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dieses Verbot aufgehoben und "die sofortige Vollziehung" der Abschiebung angeordnet.

Dass es zwischen BAMF und dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kommunikationsprobleme gab, sei nicht den ausführenden Behörden in NRW vorzuwerfen, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. ?Es kann nicht sein, dass solche wichtigen Entscheidungen den zuständigen Stellen im Land nicht übermittelt werden können, nur weil bei Gericht niemand in der Schreibstube ist und das Faxgerät bedient.? 

Neue Wege für Europa erörtern

Es sprechen unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit Wolfgang Gerhardt, Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Bundestagsabgeordneter Michael Theurer und weitere hochrangige Vertreter der Stiftung, der NEOS, der Operation Libero und der FDP-Auslandsgruppe Europa. (ch)