FDP Vor Ort

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Dieselfahrer dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden

Es sei inzwischen klar, dass die hessische Landesregierung keinerlei Ambitionen habe, das für Frankfurt drohende Fahrverbot noch ernsthaft abwenden zu wollen, konstatiert Rock. Es reiche aber nicht, die Verantwortung von sich zu schieben und mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, stellt er klar. "Wir brauchen entschlossenes Handeln und frisches Denken statt ideologisch motiviertes Zögern", fordert der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 28. Oktober. Denn: "Nur durch geeignete Maßnahmen im Land selbst kann das grüne Fahrverbot für Frankfurt in der zweiten Instanz noch abgewendet werden."

Die Freien Demokraten wollen Fahrverbote mit allen Mitteln verhindern und haben deshalb einen Katalog von Maßnahmen erarbeitet, die kurzfristig umgesetzt werden könnten und für die nächste gerichtliche Instanz überzeugende Argumente liefern sollen. Notwendig sei ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Luftreinhaltung. Kernpunkte wären die Betankung der öffentlichen Busse und Fahrzeuge mit dem aus Erdgas gewonnenen Kraftstoff GTL, die Stärkung der Taxi-Flotte und die Förderung des Fahrzeugaustausches auf Euro 6 oder E-Fahrzeuge, ein ergänztes ÖPNV-Angebot durch On-Demand-Ridesharing, die Optimierung der Ampelschaltung und eine netzadaptive Verkehrssteuerung.

FDP Bayern erlebt rasanten Mitgliederzuwachs

Die FDP begeistere vor allem Menschen, die Bayern noch besser machen wollten, betont Föst. "Sie wollen ein modernes und weltoffenes Bayern, das sie auch Heimat nennen können", hält er fest. "Sie wollen einen starken Staat mit weniger Bürokratie und gleichen Chancen für alle. Dafür steht nur die FDP und das spüren die Menschen."

Oktober-Revolution im Freistaat

Die Stimmenverluste der CSU resultierten aus massiven Abwanderungen bisheriger Wähler zu den Grünen, zur AfD und zu den Freien Wählern, erklärt Volkmann mit Blick auf entsprechende Recherchen von infratest dimap. "Wäre es nicht gelungen, in hohem Maße vorherige Nichtwähler diesmal zur Stimmabgabe zu motivieren, wäre das Ergebnis noch negativer ausgefallen", hält er fest. Insbesondere die Arbeiter und die Rentner wandten sich von den Christsozialen ab. Und auch der Ministerpräsident und Spitzenkandidat war kein Erfolgsgarant. Nun müsse die CSU lernen, "zu regieren, ohne zu meinen, dass ihr allein das Land gehört ? also anders als zwischen 2008 und 2013", verdeutlicht Volkmann. Denn: "Die CSU wird in rauem Wind stehen, jeder der potenziellen Koalitionspartner wird versuchen, die Schwäche der CSU zur eigenen Profilierung zu nutzen. Die bayerische Oktober-Revolution hat gerade erst begonnen."

Dass die FDP in dieser politischen Großwetterlage den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hat, sei durchaus bemerkenswert, betont Volkmann. 5,1 Prozent der Wählerstimmen wurden erreicht, dabei wurden insbesondere ehemalige Nichtwähler und CSU-Wähler hinzugewonnen. Auch bei den in den letzten fünf Jahren neu nach Bayern Zugezogenen gab es deutliche Gewinne. Im Wahlkampf habe die FDP Bayern mit Sachpolitik überzeugt: "70 Prozent der FDP-Wähler gaben an, aus inhaltlichen Gründen für die Freien Demokraten gestimmt zu haben; 58 Prozent sagten, sie hätten aus Überzeugung die Freien Demokraten gewählt", erläutert der Stiftungsexperte. Hier lesen Sie mehr über das Stimmverhalten und die Entwicklung der Wahlergebnisse bei Sozialdemokraten, Grünen, Freien Wählern und AfD in Bayern.

Bayern bekommt wieder eine lebendige Opposition

"Es war ein echtes Herzschlag-Finale", betonte Hagen am Tag danach. Bis kurz nach eins am Montagmorgen mussten die Freien Demokraten bangen. Dann das erlösende vorläufige amtliche Ergebnis: Die Freien Demokraten ziehen mit 5,1 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Bayerischen Landtag ein. "Die Wähler haben der FDP einen klaren Oppositionsauftrag gegeben. Wir werden diesen Auftrag annehmen", erklärte Hagen vor der Bundespressekonferenz am Montag. Es sei zu begrüßen, dass Bayern wieder eine aktive, lebendige und kritische Opposition habe. "Denn neben der selbstherrlichen Regierung war es ein Problem der letzten Legislaturperiode, dass wir eine schlafmützige Opposition hatten", stellte er klar. Dies wollen die Freien Demokraten in Bayern nun ändern.

Lindner sieht den Kurs der FDP bestätigt, als Kraft der Mitte und zwischen den extremen Randpositionen eine differenzierte Politik anzubieten. "Eine weltoffene, aber gesteuerte Einwanderungspolitik gegenüber den Extremen zu vertreten" ist laut Lindner ein Beispiel dafür. Statt populistischer Parolen brauche es eine vernünftige und umsichtige Politik. Um in diesen Zeiten jedoch Unterstützer für eine abwägende Politik zu finden, brauche es einen langen Atem. Für den FDP-Chef ist das allerdings keine Ausrede für politische Schnellschüsse. Er hält es für dringend notwendig, auch angesichts der Themen Erderwärmung und Klimaschutz, sich als gestalterische Kraft der Mitte zu positionieren. Die Freien Demokraten wollen sich dieses Feld stärker vornehmen, um zwischen der "planwirtschaftlich-gesinnungsethischen Position der Grünen" und der Leugnung des Klimawandels durch die AfD für Vernunft zu sorgen und eine moderne Politik anzubieten. Statt Klimanationalismus brauche es laut Lindner globale marktwirtschaftliche Lösungen.

Strategie der Großen Koalition hat nicht funktioniert

Bei der Bayern-Wahl kam es für die CSU zum zweitschlechtesten Ergebnis in der Parteigeschichte. "Für die Große Koalition beginnen jetzt zwei zittrige Wochen bis zur Wahl in Hessen, und danach wird was passieren", prognostizierte Lindner. "Ich hoffe, es kehrt Einsicht ein, dass man Probleme der Menschen wieder lösen muss." Denn: Die bisherige Strategie der Großen Koalition, "mit Geld Zustimmung kaufen zu wollen, die hat sich nicht als erfolgreich herausgestellt", konstatierte der FDP-Chef mit Blick auf Maßnahmen wie das Baukindergeld und die Mütterrente. "Die Leute erwarten einen Plan, eine Richtung. Das ist das, was die Große Koalition nicht vorzuweisen hat." Die Mindesterwartung an eine Regierung wäre, Alltagsprobleme wie die Diesel-Affäre anzugehen und gemeinsam zu lösen. Lindner: "Wir als Opposition unterbreiten regelmäßig Vorschläge und bleiben in dieser Beziehung konstruktiv."

GroKo verabschiedet sich vom Generationenvertrag

Michael Szygula
14.10.2018 - 15:50
Zweifelhaft ob der Generationenvertrag zu halten ist! Alle verantwortlichen müssen über eine Legislaturperiode hinaus denken und das erfordert neu zu denken! Die Agenda 2010 wurde durchgehalten und für eine Rentenagenda 2030 ist keine Ermutigung da? Auch die Eu und Bu Rente für nach 1961 geborene würde gekappt. Was, wenn alle nach 1978 geborenen nur begrenzt Beiträge für eine Grundrente abführen müssen und dafür kapitalgedeckt und mit der steuerlichen Anerkennung dürfen? Die Menschen wissen mehrheitlich das es nicht reichen wird, aber die Verantwortlichen lavieren und reden die Rente noch immer sicher! Das färbt ab, denn jeder weiß das Ideenlosigkeit auch Verantwortung nach sich zieht und am Ende der Staat, die Steuerzahler es richten müssen.

So würden die schwarz-roten Rentenpläne "Milliarden und Abermilliarden kosten, von dem 90 Prozent aber gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut helfen", kritisiert Vogel. Stattdessen werde die Stabilisierungspolitik der 2000er-Jahre rückabgewickelt. Die Kosten würden dafür in der Zukunft explodieren, mahnt er. "Die Deutsche Rentenversicherung sagt, dass diese Ansprüche schon im Jahr 2030 69 Milliarden Euro im Jahr kosten werden", erklärt Vogel. 2035 wären es 80 Milliarden Euro im Jahr. "Das sind Milliarden, die der jungen Generation aufgebürdet werden."

Deshalb rufen die Freien Demokraten die Große Koalition zu einer Umkehr in der Rentenpolitik auf. "Wir wollen, dass wir zielgerichtet gegen Altersarmut vorgehen, damit langjährig Beschäftigte im Alter nicht zum Sozialamt müssen", erläutert Vogel. "Wir müssen kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und wir müssen die Rente auch modernisieren mit einem flexiblen Renteneintritt." Es müsse sichergestellt werden, dass alle Generationen sich die Herausforderungen durch den demografischen Wandel fair teilen würden, fordert er. "In einem Satz: Wir wollen, dass die Rente enkelfit gemacht wird und das wir in der Rentenpolitik wieder in Jahrzehnten denken und nicht in Legislaturperioden. Die Große Koalition tut leider das Gegenteil."