FDP Vor Ort

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GroKo destabilisiert das ganze Rentensystem

Vor allem die Manipulation der Rentenformel destabilisiere das ganze System, kritisiert Vogel. Er warnt: "Die Bürger werden durch die Wahlkampfgeschenke von Union und SPD mit Milliarden belastet, bezahlen dürfen am Ende besonders Jüngere und Geringverdiener." Denn auch die Forscher des Max-Planck-Instituts gingen davon aus, dass der Beitragssatz am Ende doch steigen werde. Letztendlich sei kein zusätzliches Steuergeld vorgesehen, dieses könnte auch nur über drastische Steuererhöhungen eingenommen werden, gibt Vogel zu bedenken. Für ihn ist klar: "Das ist eine fatale Politik zulasten der Zukunft. Insbesondere bei der Rente müssen wir in Generationen denken, nicht in Legislaturperioden." (ch)

Klarer Kurs für beste Gesundheitsversorgung

So sollen Portalpraxen nach dem Vorschlag der Freien Demokraten nicht nur außerhalb der bisherigen ambulanten Bereitschaftsdiensten als Wegweiser dienen, sondern auch während der Sprechzeiten. Denn: Immer mehr Patienten suchen eigenständig die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf. "Dabei handelt es sich zu einem hohen Anteil um Patienten, die ambulant versorgt werden sollen und können", erklärt Garg. Um Krankenhäuser zu entlasten und die Versorgung zu verbessern, brauche es eine gezielte sektorenübergreifende Koordination. "Die so weiterentwickelten Portalpraxen sorgen dafür, dass Notfallkapazitäten denen zugutekommen, die sie wirklich benötigen", sagt der Gesundheitsminister.

Ein weiteres Ziel der Freien Demokraten ist der konsequente Abbau des Sanierungsstaus in den Krankenhäusern. Insgesamt sind sie entschlossen, zusammen mit dem Land mehr Geld für Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur in die Hand zu nehmen. Leitlinie der liberalen Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein ist eine flächendeckende Versorgung mit hochwertigen Dienstleistungen sowie die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Prävention und der informierte Bürger. (ch)

NRW macht Tempo beim Glasfaserausbau

Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW sollen Projekte anstoßen, die Gemeinden zur Förderung des Breitbandausbaus umfassend beraten und die ergänzenden Landesmittel bewilligen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der intensiven Beratung aller Schulträger. "Bei Gewerbegebieten und Schulen soll und wird es deutlich schneller gehen", sagte Pinkwart mit Blick auf dem Ziel der Landesregierung, NRW bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen auszustatten. Darüber hinaus soll der Masterplan für bessere Informations- und Beratungsangebote in den Regionen, schnellere Entscheidungswege und einfachere Verfahren sorgen. "So können wir den wirtschaftlich und gesellschaftlich dringend notwendigen Glasfaserausbau beschleunigen", betonte Pinkwart. "Das ist eine große Aufgabe, die unser Land voranbringen wird."

Zu den Eckpunkten des Masterplans gehören unter anderem der GigabitGipfel.NRW im Juli, die Aufstockung des Landes-Kompetenzzentrums Gigabit.NRW, ein Netzwerk kommunaler Koordinatoren und maßgeschneiderte Aktionspläne für Gewerbegebiete, Schulen und öffentliche Einrichtungen. Mit sieben Milliarden Euro für die Digitalisierung, davon mindestens fünf Milliarden Euro für Gigabitnetze, sowie besserem Qualitätsmanagement und einem landesweiten Gigabit-Atlas soll der Breitbandausbau jetzt deutlich beschleunigt werden. (ch)

Schulministerin Gebauer startet Lehrerwerbekampagne

Bei der Vorstellung der Kampagne betonte die Ministerin, dass der gegenwärtige Lehrermangel es notwendig mache, neben den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Lehrerversorgung gezielt und offensiv um Nachwuchs zu werben: "Lehrerin oder Lehrer in NRW zu werden heißt, einen Beruf mit besten Zukunftsaussichten zu ergreifen. Darauf möchten wir auf allen Kanälen und mit verschiedenen Mitteln aufmerksam machen. Lehrer sorgen dafür, dass unsere Kinder mit einer der wichtigsten Ressource ausgestattet werden, die wir in Deutschland haben: Wissen. Unser Ziel, den Schülerinnen und Schüler in NRW die beste Bildung zu bieten, können wir nur mit gut ausgebildeten Lehrkräften umsetzen."

Wie kann die Lehrerversorgung verbessert werden? Bei den Antworten auf diese Frage gebe es "keine Denkverbote", sagt Gebauer. So sollen zum Beispiel mehr Seiteneinsteiger in die Sekundarstufe 1 gelockt werden, Oberstufenlehrer von Gymnasien könnten auch jüngere Schüler an anderen Schulformen unterrichten, auch an Grundschulen. Einige der bisherigen Initiativen haben allerdings kaum Erfolg gebracht. Gebauer hofft zudem darauf, dass künftige Lehramts-Absolventen ihre Berufsplanung besser am Bedarf ausrichten.

Mehr Forschung statt Festhalten am gescheiterten EEG

Für Rock ist es nicht zu rechtfertigen, dass laut aktuellem Monitoringbericht der Landesregierung nur 0,05 Prozent des Stromverteilnetzes ausgebaut wurde. "Nach Fukushima wurde der Bau zahlreicher Stromleitungen geplant", gibt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion zu bedenken. Keines der acht durch Hessen verlaufenden Bundesbedarfsplanprojekte sei aber bisher genehmigt. "Es rächt sich, dass Minister Al-Wazir die Energiepolitik auf den Bau von Windkraftanlagen verkürzt."

Schon heute müsse ein erheblicher Teil des subventionierten Windstroms im Ausland entsorgt werden, weil die Windstromproduktion am Bedarf vorbeigehe und Stromleitungen fehlten, kritisiert Rock. "Es wurden mit hohen Milliardensubventionen so viele Wind- und Solaranlagen gebaut, wie nirgendwo sonst in Europa und trotzdem steigen bei uns die CO2-Emissionen", verdeutlicht er. Deshalb fordern die Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Neustart mit einem ganzheitlichen Ansatz in der Energiepolitik. (ch)