FDP Vor Ort

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FDP für Neuordnung des Breitband-Ausbaus

Darüber hinaus fordern die Thüringer Liberalen mehr Weitblick bei Straßenbaumaßnahmen. "Hohe Kosten werden vor allem durch den Tiefbau verursacht. Das kann man ändern. Indem man beispielsweise Bauträger künftig verpflichtet Leerrohre für Datenleitungen zu verlegen. Dann müssen nicht für jedes einzelne Kabel komplette Straßenzüge wieder aufgehackt werden", fügt Thomas L. Kemmerich hinzu.

Des Weiteren fordern die Thüringer Liberalen einen One-Stop-Shop für Vergabe- und Fördermittelfragen. Jede Kommune und jedes Unternehmen sollen so unbürokratisch Unterstützung bei der Antragstellung erhalten. Damit soll eine rasche Auszahlung der Mittel und in der Folge auch die zügige Fördermittelverwendung gewährleistet werden.

Trotz des großen Nachholbedarfs gibt es in Thüringen laut der Bundesregierung aktuell nur zwei Neubewilligungen. Und das obwohl 1017 Thüringer Gewerbegebiete von insgesamt 2725 unterversorgt sind. Diese Gewerbegebiete haben keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s. Das entspricht 37,3 Prozent. Auch in Thüringer Schulen sieht es nicht besser aus. Von den 994 Schulen im Freistaat haben 293 (29,5 Prozent) keinen Breitbandinternetzugang. Damit hinkt Thüringen im bundesweiten Vergleich stark hinterher.

NRW unterstützt Kinderwunschbehandlungen

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für die Förderung von Kinderwunschbehandlungen insgesamt 3,7 Millionen Euro bereit. Die Landesregierung geht davon aus, dass zirka 4500 Paare im Land Mittel aus dem Topf beantragen werden. Für verheiratete Paare bedeutet dies, dass 50 Prozent der Behandlungskosten von der Krankenkasse getragen werden und weitere 25 Prozent vom Land übernommen werden. Unverheiratete Paare, die in einer festen Partnerschaft leben, erhalten für den ersten bis dritten Versuch 25 Prozent der Kosten erstattet und beim vierten Versuch sogar bis zu 50 Prozent. Darüber hinaus erhalten sie für die ersten drei Versuche eine Pauschale von bis zu 270 Euro. NRW gewähre unverheirateten Paaren damit bewusst eine höhere Förderung, erklärte Stamp.

Anträge auf Förderung können ab dem 30. August online eingereicht werden.

Rülke: Wer klare Kante zeigt, bekommt einiges ab

?Wer klare Kante zeigt, bekommt einiges ab?, sagte Rülke. Mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlichte er, dass auch er bereits Zielscheibe von Hasskommentaren geworden sei. ?Es ist schlecht, dass wir in Zeiten leben, wo die Auseinandersetzung auf ein tieferes Niveau abdriftet.? Er glaube nicht, dass eine Regulierung der Sozialen Medien sinnvoll sei. Stattdessen sollten die Mittel des Rechtsstaats eingesetzt werden um beispielsweise Volksverhetzung oder Bedrohungen zu begegnen.

Klimapolitik muss den Blick öffnen

Die Forderungen der Fridays-for-Future-Demonstranten sieht der FDP-Fraktionschef kritisch. Es sei problematisch den Blick nur auf die Klimaforderungen zu verengen, denn auch Arbeitsplätze und Wohlstand müssten dabei mitgedacht werden. ?Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht?, stellte er klar. Die FDP setze sich für einen CO2-Zertifikatehandel ein, der effektiv Emissionen reduziert.

NRW bringt Reform des Kinderbildungsgesetzes auf den Weg

Der Pakt für Kinder und Familien umfasse drei Schwerpunkte, die zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung führten, führte er aus. Stamp will knapp eine Milliarde Euro in Qualitätssteigerung investieren: mehr Erzieherinnen und Erzieher einstellen, Öffnungszeiten flexibilisieren und die Sprachförderung verbessern. Hierzu gehörten auch eine Platzausbaugarantie, für die jährlich mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung stehen sowie und ein weiteres beitragsfreies Jahr für die Familien mit Kleinkindern. Den Kommunen würde der Einnahmeausfall in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr vollumfänglich erstattet.

FDP Brandenburg zieht optimistisch in den Wahlkampf

Dr.Jaser Tadros
26.06.2019 - 18:44
Ja , nach dem Motto "Brandenburg waechst mit seinen Menschen" , durch die intensive Zusammenarbeit aller dort in der FDP - bekannten Kraeften , an erster Stelle Frau Linda Teuteberg als gebuertige Brandenburgerin und Kennerin der realen politischen ; wirtschaftlichen und sozialen Verhaeltnisse---etc. sowie die eigentliche Probleme unter denen die Bevoelkerung dort leiden , bin ich mir 100% dann sicher , dass Frau Teuteberg gemeinsam mit ihrer Mannschaft die FDP in den Landtag einziehen wird und hoffentlich mit zweistelligem Ergebnis . Voraussetzung dafuer das Vertrauen und die Glaubwuerdigkeit gegenueber den Buergern gewinnen u. an den jungen Waehlern herangehen und die Vorlage von praxisnahen Wahlprogrammen , an erster Stelle liberale Bildungs- und Kulturpolitik sowie Klima- und Umweltpolitik ---etc. Man muss nur von den Fehlern der anderen Volksparteien (ob rechts oder links) lernen und sich davon chrakterisieren und mehr junge Leute zur FDP- anziehen u.vorwaerts

"Wir haben uns ganz bewusst für klare Botschaften entschieden. Damit wollen wir möglichst viele Brandenburgerinnen und Brandenburger erreichen und dabei die Themen ansprechen, die die Menschen im Land bewegen", erläuterte der Spitzenkandidat der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz, die vorgestellte Plakatserie. "Mir ist außerdem besonders wichtig, dass wir unser liberales Selbstverständnis in unseren Motiven vermitteln können."

Die Freien Demokraten wissen, dass die Menschen in Brandenburg vielfältige Talente und Stärken haben. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit dieses Potenzial zur Entfaltung kommen kann. "Brandenburg wächst mit seinen Menschen. Stärken wir deshalb die Gestaltungskraft jedes Einzelnen und bringen wir Brandenburg wieder auf Erfolgskurs?, so der Appell. Goetz unterstrich: "Wirtschaft braucht wieder einen Partner." In Brandenburg fehle eine Gründerkultur. Zudem müssten Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Er betonte, die FDP setze im Wahlkampf auf Optimismus und werde aber auch deutlich machen, "woher unser Wohlstand kommt und wem wir diesen zu verdanken haben?. Ohne die Grünen namentlich zu nennen, sagte er: "Auch ich will saubere Luft, klares Wasser und gutes Essen. Aber es kommt darauf an, dies zu erreichen, ohne die Axt an unseren Wohlstand zu legen.? Jeder in Brandenburg solle "nach seiner Facon glücklich werden", betonte Goetz.

Die gebürtige Brandenburgerin Linda Teuteberg zeigte sich zuversichtlich für die FDP in ihrem Heimat-Bundesland: "Wir hatten noch nie so stabile, so gute Ausgangswerte auch in den Umfragen." Ihr Ziel sei, dass die FDP mit einer starken Fraktion wieder in den Landtag einziehe. "Entgegen manchen Unkenrufen, die man im Moment so hört über Ostdeutschland, bin ich fest überzeugt aus meiner politischen Erfahrung, meinen Gesprächen, dass es gerade in Ostdeutschland Menschen gibt, die wir erreichen können", so die FDP-Generalsekretärin. Manche Menschen verwahrten sich dagegen, wenn die Politik zu sehr in ihre Privatsphäre eingreifen wolle und hätten klare Erwartungen an den Staat bei innerer Sicherheit, Schulbildung und Infrastruktur.

Sie schaut nach vorne: "Wir müssen uns zunächst bei den Bürgern bewerben, wieder mit einer Fraktion in den Landtag zu kommen." Sorgen bereite ihr der momentane Stil der politischen Auseinandersetzungen. "Darüber machen wir uns Gedanken", sagte sie. "Statt auf geheizter Empörungsdebatten" müsse es wieder zu einem zivilisierten Streit um gute Lösungen kommen. Wir sind zuversichtlich, dass das gelingt." Dafür seien eine sachliche Debatte und ein fairer Wahlkampf nötig.