FDP Vor Ort

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Serie: Was bedeutet Europa für mich?

"Ich wünsche mir, dass gerade die marktwirtschaftlichen Aspekte in Europa weiter in den Vordergrund treten, die sich in der Vergangenheit bewährt haben", erklärt der haushaltspolitische Sprecher, Ralf Witzel.  Für den Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche verhält es sich mit Europa wie mit einem Haus. Was er damit meint, verrät er im Video.

Aus dieser Serie gibt es mittlerweile rund 20 Einblicke. Es lohnt sich reinzuschauen!

Digitale Aufholjagd in NRW

Marcel Hafke, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, lobte: "Mit der Digitalstrategie zeigt die NRW-Koalition, dass Digitalpolitik bei uns dort steht, wo sie hingehört: Im Mittelpunkt. Wir verbinden eine fundierte Analyse mit einem ehrgeizigen Programm für das digitale Nordrhein-Westfalen und dem Dialog mit Experten und der Öffentlichkeit." Ob im Bildungsbereich, bei Gesundheit und Pflege, im Mobilitäts- und Energiesektor, bei der Digitalisierung der Wirtschaft oder der digitalen Verwaltung ? für alle Sektoren würden sich tiefgreifende Veränderungen ergeben.

Die Digitalisierung sei nichts Schicksalhaftes, sondern im besten Sinne menschengemacht. "Wir haben es selbst in der Hand, Risiken und Gefahren zu erkennen und zu minimieren und Chancen in den Blick zu nehmen und zu maximieren. Das unterscheidet uns von den Oppositionsfraktionen, die auch in der heutigen Debatte nichts anderes zu bieten hatten als Nörgelei und Angstmacherei", so Hafke in der Debatte über die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund

In der ?Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen? legt die Landesregierung den Fokus auf die Chancen der Digitalisierung und benennt mehr als vierzig konkrete Ziele, die die Landesregierung hierzu in den kommenden Jahren in zentralen Handlungsfeldern erreichen will. Dazu wurde auch die Öffentlichkeit in breitem Maße zur Mitarbeit eingebunden. So flossen in die nun vorgelegte und vom Landeskabinett beschlossene Strategie insgesamt mehr als 2.000 Rückmeldungen aus Online-Beteiligung und Veranstaltungen mit ein. Teil der Digitalstrategie ist auch die Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis 2021 will die Landesregierung einheitliche Leitlinien entwickeln und ein Beteiligungsportal Nordrhein-Westfalen einrichten.

Bauen statt Klauen

Im Gegenteil, so die FDP Bremen: "Es führt nur zu Entschädigungsansprüchen gegen den Steuerzahler. Dieses Geld fehlt dann am Ende - zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau." Denn die Mieten könnten nur sinken, wenn das Angebot an Wohnungen steige. "Daher benötigen wir zügig die Ausweisung von zusätzlichem Bauland, schnelle Baugenehmigungen und mehr Offenheit für Lösungen wie Aufstockungen bestehender Gebäude." Darüber hinaus sollten die Belastungen für Bauherren durch Grunderwerbssteuer und Baustandards gesenkt werden.

Liberale Präsidentin in konservativem Umfeld

Eine der größten Herausforderungen für die liberale Präsidentin werde es sein, diejenigen zu überzeugen, die nicht für sie gestimmt hätten, so die Stiftungsexpertin. Es sei positiv zu vermerken, dass sie von Menschen verschiedenster Regionen, Altersgruppen, Bildungsgraden und unabhängig vom Geschlecht, gewählt wurde. "Äußerst ungewöhnlich ist auch, dass sie als liberale Kandidatin mehr Stimmen in den ländlichen Gebieten bekam als der konservative ?ef?ovi?. Dadurch kann ?aputová ihrem Wahlkampfslogan, Präsidentin aller Slowaken werden zu wollen, im hohen Maße gerecht werden", unterstrich Kle?ková.

Neue Chancen für Familien durch Kindergeld 2.0

Müller legte dar, dass das Kindergeld 2.0 sich aus einem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexibetrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe zusammensetzen solle. "Diese unbürokratische Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen", stellte sie klar. Die Vorteile dieser Herangehensweise liegen für die Familienpolitikerin auf der Hand: "Wir eröffnen uns mit der Einführung des Kindergelds 2.0 mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit, was wir als Grundlage für ein persönliches Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben ansehen."