FDP Vor Ort

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Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

"Es wäre deutlich leichter sicherzustellen, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den Cannabis-Produkten bekommen und der Jungendschutz würde sich verbessern", wirbt Reinhold für den Antrag seiner Fraktion. Die Qualität wäre kontrollierbarer und durch eine Besteuerung der Produkte würden erhebliche Einnahmen erzielt. Gelder die aus der kontrollierten Abgabe eingenommen werden, könnten direkt in die Suchtprävention und Aufklärung fließen. Gleichzeitig würde es für notwendige Entlastung der Sicherheitsbehörden sorgen, die dringend benötigte Ressourcen für schwere Straftaten freigeben könnten, zählt er weitere Vorteile auf. Dem FDP-Landesschatzmeister in Mecklenburg-Vorpommern schwebt sein Bundesland als Modellregion dafür vor: "Um die unterschiedlichen Auswirkungen auf den ländlichen und städtischen Raum untersuchen zu können, setzen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern im ländlichen Raum für eine Modellregion zur kontrollierten Freigabe von Cannabis ein. Mecklenburg-Vorpommern würde sich auf Grund seiner sehr ländlich geprägten Regionen ohne große urbane Zentren als Modellregion anbieten."

Für mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule

"Es galt, eine gute Balance zu finden zwischen dem Bedürfnis der Eltern, mehr Raum für Aktivitäten für und mit ihren Kindern zu haben, und dem Anspruch der Träger auf Verlässlichkeit und Kontinuität, um auch die Qualität der Angebote wahren zu können", sagte Gebauer.  Bislang war bei einer Teilnahme am offenen Ganztag (OGS) die Anwesenheit der Schüler in der Regel an fünf Tagen in der Woche bis 16 Uhr Pflicht. Das führte oft zu Streit mit den Eltern. Künftig können auch familiäre Ereignisse ein Grund sein, warum Kinder nicht am offenen Ganztag teilnehmen müssen. Außerdem können sie sich in Kirchen und Jugendgruppen engagieren oder Therapien wahrnehmen. Die Schulministerin kündigte außerdem an, Plätze und Qualität im Ganztag auszubauen. Für Gebauer ist klar: "Dreh- und Angelpunkt bei allen Fragen rund um die Weiterentwicklung des Ganztags ist die Qualität."

Kita-Kosten stabil halten

Papa die Arme Wurst
21.02.2018 - 16:03
Für die Kita meines Sohnes in Bad Segeberg steigen die Gebühren eher moderat. Bei der städtischen Krippe meiner Tochter ist die Stadt bemühet die Gebühten für die Halbtags- und Ganztagsbetreuung konstant zu halten, allerdings sollen die flexiblen Buchungsmöglichkeiten/ Taktungen stark eingeschränkt werden. Das hat für einige den Vorteil stabiler Gebühren, für andere den Nachteil die Betreuungzeit erhöhen zu müssen. Das bedeutet daher für jene eine ggf. erheblich Erhöhung der Gebühren von hinten durch die kalte Küche - schade, nix Deckel und das bei dieser guten Konjunktur!

Im Pflegebereich wolle das Land die Ausbildungsbedingungen deutlich verbessern, so Garg weiter. Hierfür seien zusätzlichen Haushaltsmittel geplant. Außerdem prüfe die Landesregierung, "wie wir die Fachkräfte in der Pflege halten oder sie nach einer Familienpause wieder zurück in den Beruf holen können". Bei diesem Punkt will Garg in Kooperation mit dem Bund und anderen Ländern "ein echtes Wiedereinsteigerprogramm" auf den Weg bringen. "Viele würden zurückkommen, hadern aber mit den Arbeitsbedingungen. Wir brauchen attraktive Arbeitszeitmodelle und eine bessere Bezahlung", erklärt er.

Um die Pflege in einer alternden Gesellschaft sicherzustellen, brauche es zudem einen Professionen-Mix, fügt Garg hinzu. "Die 2017 eingeführten fünf Pflegegrade ermöglichen eine differenziertere Ermittlung, was der Einzelne an Unterstützung benötigt", hebt er hervor. "Jetzt müssen wir sehen: Welche Profession kann die einzelnen Bedarfe abdecken?" Dabei solle der Zugang zum Beruf so niedrigschwellig wie möglich bleiben, betont er. "Wir diskutieren beispielsweise gerade über die Notwendigkeit eines eigenständigen Curriculums im Rahmen einer Pflegeassistenzausbildung", berichtet der FDP-Sozialminister. Am anderen Ende müsse die Möglichkeit zur akademischen Ausbildung stehen: "Wer als examinierte Kraft noch eins draufsetzen möchte, muss auch Pflege studieren können und die Perspektive zum Aufstieg haben."

Portalpraxen sollen rund um die Uhr arbeiten können

Ein weiteres Vorhaben der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sei die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. "Mir kommt es darauf an, die Versorgung der Bevölkerung deutlich zu verbessern", sagt Garg. Notwendige Korrekturen am Gesetz seien etwa klare Definitionen für Einsätze mit dem Babyrettungswagen und eine besser geregelte Zusammenarbeit mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in den Grenzregionen. Und bei der Notfallversorgung bringe die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg, "damit das Sozialgesetzbuch V geändert wird und Portalpraxen rund um die Uhr arbeiten können", so Garg. Es gelte, dafür zu sorgen, dass die Notfallambulanz als "teuerster Flaschenhals der Versorgung" nicht zum Regelfall werde. (ch)

Vogt setzt neue Akzente im Norden

Derzeit sei er sehr damit beschäftigt, eine ganze Reihe an Antrittsbesuchen zu absolvieren, berichtet Vogt. "Verschiedene Verbände und Institutionen, die ich entweder bereits gut kenne, oder mit denen ich bisher kaum direkten Kontakt hatte, treffe ich nun zu Gesprächen, um den Kontakt aufzubauen oder zu intensivieren." Statt sich wie bisher vor allem um einige wenige Themen wie Wirtschaft, Wissenschaft oder Verkehr zu kümmern, müsse er jetzt immer alle Politikbereiche im Blick haben. "Dass ich politisch immer eher Generalist war, kommt mir da sehr entgegen", fügt er hinzu.

Vogt freut sich auf neue Erfahrungen und Herausforderungen: "In der nächsten Zeit wird es nun meine Aufgabe sein, die neunköpfige FDP-Fraktion mit ihren vielen neuen Gesichtern zu führen, unser liberales Profil innerhalb der Koalition zu bewahren und weiter zu schärfen und meinen Beitrag dazu zu leisten, die erfolgreiche Arbeit der Jamaika-Koalition fortzusetzen." (ch)

GroKo-Elan bereits verflogen

Dabei könnten sich gerade die Genossen über die Vielzahl der umgesetzten SPD-Forderungen freuen, so Strack-Zimmermann. Ganze 70 Prozent SPD-Handschrift seien laut eines Statistikroboters erkennbar. "Wenigstens künstliche Intelligenz hat da noch den Durchblick", so die FDP-Vize. Stamp nahm sich auch die Grünen vor. "Solange Anton Hofreiter und Jürgen Trittin bei den Grünen am Steuer sind, wird jedes Schiff gen Jamaika im Bermuda-Dreieck untergehen", sagte der Minister.

Die Grünen würden sich bevorzugt um jede Biene und jeden Vogel kümmern, so Stamp. Der Unterschied zur FDP: "Jeder Schüler, jede allein erziehende Mutter, jede Familie, jeder Facharbeiter, jeder Unternehmer und alle anderen Menschen in diesem Land werden von uns als Partner ernstgenommen." Für eine politische Neuausrichtung müsse sich somit noch einiges bewegen, zumal der Eindruck herrsche, dass "in Berlin seit so langer Zeit die gleichen beieinander sind, dass keine politische Innovation mehr möglich ist". (bh)