FDP Vor Ort

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Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Walter Herrmann
14.02.2019 - 18:30
Danke Herr Dr. Rülke, Ihre Rede bei der Demo war super. Ich hoffe, die Baden-Württemberger Bürger wachen auf und wählen die "schwarz-grüne" Regierung endlich wieder ab. Die Grünen und die Umweltschützer kommen mir langsam vor, wie der Rattenfänger von Hameln. Die Freitags-Demos von schulschwänzenden Schülern belegen das. Diese selbst ernannten Klimaschützer ideologisieren unsere Kinder und Enkel. Ich war Marathonläufer und bin 27 Jahre im Dauerlauf in die Arbeit gelaufen und das mitten durch Nürnberg, meist an der Straße entlang. Raucherluft im Büro hat mich mehr gestört als Auspuffgase und einen Tag vor einem Wettkampf konnte ich keinen Raucher neben mir ertragen. Das sind Erkenntnisse, die ich ohne Meßstation erfahren habe. Nach den Erkenntnissen der Umweltschützer müßte ich schon tot sein.

"Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen", monierte Rülke. Dort habe das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind. "Hier träumt ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und wir haben eine CDU, die die Grünen machen lässt", kritisiert der Fraktionschef.

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: "Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen."

In ihrem Positionspapier benennen die Freien Demokraten klare Handlungsfelder. So könne Stuttgart zur Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. "Als Smart-Mobility-Stuttgart könnte man Vorreiter der Vernetzung sein", führte Haußmann aus. Mit der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur wie Ampeln und der Einbeziehung von Baustellen und exakter Stauanalysen mit dynamischer Geschwindigkeitsregelung könnte viel erreicht werden. "Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht", zählt er weiter auf. Es sei das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben treibt.

Bremer FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung und Wirtschaft

Denn: An den Schulen müsse sich viel tun, sagt die Spitzenkandidatin Lencke Steiner bei der Vorstellung des Programmentwurfs. "Kinder haben nicht die gleichen Chancen, wenn sie in Bremen zur Schule gehen", kritisiert Steiner.  Deshalb habe die FDP auch nicht dem Bremer Bildungskonsens zugestimmt. "Für uns sieht Bildung anders aus", betont die Spitzenkandidatin. Das Niveau an den Schulen soll durch eine die Wiedereinführung des Sitzenbleibens gestärkt werden, ab der dritten Klasse soll es auch wieder Noten geben.

Leistung sei etwas Positives, das müsse vermittelt werden. "Wir möchten, dass Schüler wieder sitzen bleiben können", sagt Steiner. Außerdem wollen die Freien Demokraten, dass falsche Rechtschreibung bereits in der ersten Klasse korrigiert wird. Und: Um die Leistungen von Schülerinnen und Schülern im kleinsten Bundesland zu verbessern, will die FDP mehr Lehrkräfte einstellen. Um Bremen als Wirtschaftsstandort zu stärken, will die FDP die Gewerbeflächen ausweiten und die Gewerbesteuer senken. Start-ups sollen mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms machten Hilz und Steiner klar, dass vier Jahre in der Opposition für die FDP genug seien, die Partei wolle in Bremen Verantwortung übernehmen.

NRW fordert flexiblere Arbeitszeiten

Die Freien Demokraten sind angetreten, um in Nordrhein-Westfalen die digitale Aufholjagd zu starten. Und sind seit 2017 schon ein gutes Stück vorangekommen. Zu den Schwerpunkten der "Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen? gehören Start-ups, digitale Bildung, digitale Gesellschaft: Mobilität, Gesundheit, Forschung und Innovation. Wirtschaftsminiter Andrea Pinkwart sagt: "Die Digitalisierung ist eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Wenn wir sie richtig angehen, bietet sie große Chancen, unser Land zu modernisieren".

Dazu gehört auch die Gestaltung von modernen Arbeitsbedingungen: "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und deshalb über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Die innerhalb der Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung vorhandenen Spielräume wollen wir nutzen und die Tarifpartner innerhalb dieses Rahmens eigene Regelungen treffen lassen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

NRW-Koalition lässt den Worten Taten folgen

Jetzt lässt die NRW-Koalition den Worten Taten folgen: Sie legt dem Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag vor. Neben der Forderung,das Arbeitszeitgesetz an EU-Recht anzupassen, muss nach Ansicht von NRW die Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von 11 Stunden zulässig sein, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten. Beschäftigte könnten die Möglichkeit, zeitflexibel und ortsunabhängig zu arbeiten, nur dann wirklich nutzen, wenn sie ihre Arbeitszeiten selbstbestimmter gestalten dürfen, begründet NRW seine Initiative. Die vorgeschlagenen Neuregelungen seien ein gelungener Ausgleich zwischen dem Flexibilisierungsinteresse der Arbeitgeber, dem wachsenden Interesse der Arbeitnehmer an Arbeitszeitsouveränität sowie dem beiderseitigen Interesse am Gesundheitsschutz.

Schleswig-Holstein setzt Schulgeldfreiheit um

"Bisher sind von den Schülern in nicht mit einem Krankenhaus verbundenen Schulen der Gesundheitsfachberufe Schulkosten von bis zu 400 Euro monatlich aufzubringen. Diese Hürde können wir uns im Kampf um qualifizierten und engagierten Berufsnachwuchs nicht leisten", so Garg. Eine entsprechende Förderrichtlinie, die rückwirkend zum 1.1.2019 gültig ist, hat das Land jetzt veröffentlicht.

Das Land gewährt die Zuwendungen zur Verwirklichung der Schuldgeldfreiheit in den Ausbildungen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und medizinische Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure. Die Förderung umfasst bis zu 300 Schulplätze pro Ausbildungsjahr, die auf Basis der bisherigen Belegungen auf die staatlich anerkannten Schulen im Land verteilt werden. Im Haushalt sind dafür mehr als 3,3 Mio. Euro vorgesehen. Hinzu kommt ein Plus von 34%, um dem steigenden Bedarf an Fachkräften zu begegnen. So wächst die Fördersumme bis zum Jahr 2022 auf dann 4,32 Mio ? an. Sollten Schulen die förderfähigen Schulplätze nicht besetzen, können Plätze an anderen staatlich anerkannten Schulen gefördert werden.

Bisher waren von den Schülerinnen und Schülern Schulkosten von bis zu 400 Euro monatlich aufzubringen. Die Zuwendungen werden für Personal- und Sachausgaben gewährt. Voraussetzung für die Landesförderung ist, dass die Schulen kein zusätzliches Schulgeld von den Auszubildenden erheben und die Schulen nicht an Krankenhäusern angesiedelt sind, an denen die Ausbildungsfinanzierung über die mit den Krankenkassen vereinbarten Budgets erfolgt.

Im Hinblick auf die Bundesregierung betont Gesundheitsminister Garg: "Unser Engagement im Land entlässt den Bund nicht aus seiner Verpflichtung, den eigenen Versprechen Taten folgen zu lassen. Ich erwarte vom Bund, dass er den Ankündigungen im Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Schulgeldfreiheit auch nachkommt und in die Finanzierung einsteigt?.

 

Wirtschaftspolitische Weichen für Wachstum in Ostdeutschland

"Mut zu Wirtschaftswachstum und Innovation" sowie "Wirtschaftspolitik muss auch entscheiden, nicht nur verwalten und verteilen" sind die Leitlinien in dem Fünf-Punkte-Papier. Mit Blick auf die Landesregierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bedeute dies "eine neue Denkweise". Nur so lasse sich der drohenden Gefahr "durch Demografie, Digitalisierung und Globalisierung" begegnen.

Trotz der Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit, gebe es in den neuen Bundesländern immer noch einen wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem Westen: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und die Wachstumsprognosen für das anstehende Jahr dämpfen jegliche Euphorie und stärken gleichzeitig das Gefühl der Ungleichheit z.B. bei Gehältern oder Renten."

Theurer und Kemmerich sehen die aktuelle Wirtschaftslage vor allem als Herausforderung und Chance für frische Impulse in den neuen Bundesländern. Sie wollen die wirtschaftspolitischen Weichen für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wachstum in Ostdeutschland stellen. Neben dem Wirtschaftswachstum ist den Freien Demokraten der Abbau bürokratischer Hemmnisse im Osten wichtig. das sei die "erste Voraussetzung für eine dynamische Gründer- und Innovationskultur".  So sollten im Osten - genauso wie in wirtschaftsschwachen Westregionen - bundesrechtliche Regulierungen und Vorschriften gelockert oder ganz beseitigt werden.

Zudem möchte die FDP in Deutschland und gerade in den fünf ostdeutschen Ländern "wirtschaftliche Freiheitszonen" schaffen, die "neue Innovationen für Digitalisierung" oder einen schnelleren "Strukturwandel beispielsweise in Kohleregionen" wie der Lausitz ermöglichen "und der langsamen Anpassungsfähigkeit der Verwaltung entgegentreten".

Seiner eigenenen Thüringer rot-rot-grünen Landesregierung gibt Kemmerich schlechte wirtschaftspolitische Noten. So werde nicht einmal das Potenzial Jenas "als Leuchtturm Ostdeutschland" und anderer Universitätsstädte ausgeschöpft. Dort mehr "in der Breite" zu investieren, würde Thüringens mittelständische Wirtschaft beflügeln und Arbeitsplätze schaffen. "Bevor wir in Thüringen über sozialpolitische Wahlgeschenke sprechen, müssen wir zuerst darüber nachdenken, wie wir den Menschen eine ehrliche Perspektive für ihre wirtschaftliche Zukunftssicherung bieten können", mahnt Kemmerich.