Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

Calw__Wer_etwas_tut__dem_wird_geholfen_-_Calw_-_Schwarzwaelder_Bote.pdf

FDP Vor Ort

________________________________________________

Zulassungsverbot für Autos ist eine typische grüne Initiative

"Fünf D-Mark pro Liter Benzin oder Veggie-Day waren bezeichnend für die grüne Ideologie, alles und jeden zu reglementieren." Offenbar könnten die Grünen nicht von ihrer Bevormundungs- und Verbotskultur lassen."

Mit Blick auf die Distanzierung der Südwest-Grünen auf den Vorschlag aus Berlin ist Haußmann jetzt gespannt: "Die Äußerungen der Südwest-Grünen erschienen mir nur dann als aufrichtig, wenn sie sich beim Bundesparteitag gegen diesen Beschluss durchsetzen und ihn kippen würden. Ansonsten entlarven sich die Äußerungen als reines Ablenkungsmanöver im Vorfeld der Bundestagswahl."

Trump und Clinton kreuzen die Säbel

In der ersten Hälfte der Debatte habe Trump sicher und beherrscht gewirkt, allerdings sei er von Clinton dann in die Defensive gedrängt worden. Der Stiftungsexperte berichtete: "Zumindest während des ersten TV-Duells ist es Trump nicht gelungen, Wechselwähler oder unentschlossene Wähler anzusprechen ? ganz im Gegenteil. Anstatt die wichtige Wählergruppe der Frauen mit konkreten Politikansätzen von sich zu überzeugen, bestätigte er, dass er die Komödiantin Rosie O?Donnell als 'fettes Schwein' und 'Schlampe" beleidigt habe."

Clintons effektiven Verbalattacken sei der Republikaner nicht gewachsen gewesen, so Gramckow. Die Demokratin habe an Trumps Image als erfolgreicher Unternehmer gekratzt. "Einen weiteren wunden Punkt traf Clinton, als sie ihren Kontrahenten darauf ansprach, warum er sich weigere, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen."

Verhalten der AfD ist rechtswidrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Timm Kern, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Goll, bekräftigen: "Der Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird von uns abgelehnt. Wir sehen die AfD im Landtag weiter als eine Fraktion an."

AfD-Verhalten ist rechtswidrig

Goll führt aus: "Mitglieder einer Partei bilden im deutschen Parlamentarismus eine Fraktion. Die AfD hat sich jedoch aus taktischen Gründen aufgespalten, um sich das Antragsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erschleichen. Dieses Verhalten ist rechtswidrig und darf daher nicht vom Landtag mit der Einsetzung des Ausschusses belohnt werden."

Kern betont, dass der AfD mit der Änderung von Untersuchungsausschussgesetz und Geschäftsordnung nichts genommen wird, was ihr zusteht. "Wir nehmen dazu in Gesetz und Geschäftsordnung lediglich das auf, was allen Abgeordneten in den Parlamenten immer klar war: Fraktionen sind politische Kontrahenten, ihre Mitglieder gehören verschiedenen Parteien an."

AfD muss die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen

Schon zuvor hatte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke angekündigt: "Wir werden vor Gericht darauf hinwirken, dass die zweite AfD-Fraktion für unwirksam erklärt wird und die AfD die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen muss." Die Freien Demokraten waren von Anfang an überzeugt, dass sich die AfD im Landtag aus taktischen Gründen aufgespalten hat. "Sie hat somit kein Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", so Rülke.

Rot-grünes Komplettversagen bei der Kinderbetreuung

"Leider hat es schon Tradition: Bei der jährlichen Präsentation der Zahl der am 1. März tatsächlich betreuten Kinder durch das statistische Bundesamt zeigt sich abermals, dass Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün einsames Schlusslicht ist."

SPD und Grüne verfehlen selbstgesteckte Ziele

Zwar konnte die absolute Zahl der Plätze im Vergleich zu 2015 um 5.346 Plätze leicht gesteigert werden, doch angesichts des Geburtenanstiegs, der Einwanderung und des starken Aufholbedarfs sei das zu viel wenig: "Die U3-Betreuungsquote ist im Vergleich zu 2016 sogar um 0,2 Prozentpunkte gesunken und der Abstand zu den anderen Bundesländern hat sich dadurch weiter vergrößert.?

Für Hafke verfehlen SPD und Grüne damit die selbstgesteckten Ziele: "Wer Familien mehr Zeit ermöglichen und ihnen aus Familienarmut heraushelfen will, darf den entscheidenden Baustein, den Ausbau der Kindertagesbetreuung, nicht vernachlässigen. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleben wir leider ein rot-grünes Komplettversagen."

FDP teilt Kritik der Saar-Wirtschaft an Landesregierung

FDP will wirtschaftliche Vernunft in den Landtag bringen

"Die Wirtschaft braucht in der Tat weniger Bürokratie und niedrige Steuern, das Saarland darf nicht zum überregulierten Hochsteuerland werden." Strukturelle Reformen seien dringend notwendig, würden von einer großen Koalition aber weder jetzt noch in Zukunft angegangen.

Luksic mahnt: "Eine echte Verwaltung- und Strukturreform ist notwendig, die konsumtiven Ausgaben müssen runter damit auch wieder mehr investiert werden kann. Die riesige Investitionslücke im Saarland darf nicht immer größer werden, wir brauchen hier einen Politikwechsel. Die Freien Demokraten wollen diese Themen auf die Agenda im nächsten saarländischen Landtag bringen."