Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Neues Jahr. Neue Chancen.

"Gemeinsam geben wir jetzt Gas für 10 Prozent der Stimmen und sorgen dafür, dass die Bremerinnen und Bremer wieder stolz auf unser schönes Bundesland sein können. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt", gab Steiner als Losung aus. "Gemeinsam geben wir jetzt Gas für 10 Prozent der Stimmen und sorgen dafür, dass die Bremerinnen und Bremer wieder stolz auf unser schönes Bundesland sein können. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt." In ihrer Rede ging Steiner auf die zentralen Themen des FDP-Wahlprogramms ein, das die Freien Demokraten am 6. März beschließen wollen: Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Innere Sicherheit. FDP-Chef Christian Lindner nahm diese Vorlage auf: Schon vor vier Jahren habe Steiner diese Forderungen gestellt, anscheinend habe sich in den vergangenen vier Jahren in Bezug auf Bildungs- und Verkehrspolitik wenig getan. "Bremen und Bremerhaven haben keine Zeit mehr zu verlieren."

FDP startet als Europabotschafter ins neue Jahr

Horst Seehofer (CSU) sperre sich gegen einen gemeinsamen Migrationsgipfel von Bund und Ländern und blockiere damit das Vorhaben, mehr Ordnung in die Frage der Zuwanderung zu bringen. ?Wir Länder warten aber nicht darauf, sondern organisieren einen solchen Migrationsgipfel jetzt selbst?, sagte Stamp, zugleich Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Minister für Familie und Flüchtlinge. Der FDP-Landesvorsitzende bekräftigte zugleich seine Forderung eines Einwanderungsgesetzes, das die Liberalen auch zum Thema im bevorstehenden Europawahlkampf machen wollen.

Gehen Sie als Europabotschafter hinaus

Zuvor hatte Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOs, der Liberalen Partei in Österreich, unterstrichen, wer sich mit Populisten ins Bett lege, wache in einer illiberalen Demokratie auf. "Ich weiß wovon ich rede, ich habe Orban vor der Tür. Da merkt man, was es heißt, wenn Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Freiheit eingeschränkt werden.? Liberale Parteien sind die Gegenspieler dieser Populisten. Sie unterstrich, dass das Bündnis der ALDE Parteien mit En Marche das richtige Zeichen für ein lebendiges Europa sei.

"Gehen Sie als Europabotschafter hinaus auf allen politischen Ebenen.? Sie erinnerte an die Gründung der NEOS im Jahr 2012. Damals habe man sich nicht vorstellen können, dass die europäischen Werte 2018 wieder zur Verhandlung stehen und warnte, dass man die Europäische Gemeinschaft nicht durch Lügen-Kampagnen kaputt machen dürfte.

FDP Bayern beendet Klausurtagung ? Chancenjahr 2019

"Die Risiken für Bayerns Wirtschaft nehmen zu: Brexit, Handelskrieg, schwächelndes Wachstum in China, dazu heimische Defizite bei der Digitalisierung oder bei der Versorgung mit Fachkräften. Die Politik muss sich wieder auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren?, so Martin Hagen. Zuvor hatte die Fraktion dort ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Zu den Forderungen gehören unter anderem mehr Anstrengungen gegen den Fachkräftemangel, flexiblere Renteneintritte, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild sowie bessere Kinder- und Pflegebetreuungen.

Neben der wichtigen Europawahl ist 2019 auch für die FDP Bayern ein Jahr voller Chancen. Mit dem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag ist wieder auf allen politischen Ebenen vertreten. Damit beginnt für die FDP Bayern nun die Phase der Verankerung, der Öffnung und des weiteren Wachstums. Ihr Ziel: Die Liberalen zur festen politischen Kraft in Bayern zu machen. Eines der wichtigsten Themenfelder ist nach wie vor die Wirtschaftspolitik.

"Außerdem werden wir uns intensiver um den ländlichen Raum bemühen. Anders als die Freien Wähler wollen wir hier vor allem in die ärztliche Versorgung, Schulen und Infrastruktur investieren statt in Ortskernverschönerung und Gasthausförderung", kündigte Landeschef Föst an. Auch bei gesellschaftlichen Themen brauche es eine starke liberale Stimme.

Hintergrund

Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Bereits seit Donnerstag hatte die FDP Landtagsfraktion getagt. Auch die Landesgruppe der FDP Bayern im Bundestag ist in Beilngries zusammengekommen. Schwerpunkt der Klausurtagung war vor allem die interne Arbeit, wie etwa die Gestaltung der künftigen Koordination der Arbeit zwischen Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landesgruppe.

Guter Tag für die Kinder und Familien in NRW

Priorität hat für Schwarz-Gelb in NRW derzeit eine höhere Qualität der Kitas. Die Landesregierung will ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf den Weg bringen, um die langjährige strukturelle Unterfinanzierung der rund 9800 Kitas landesweit zu beenden. Stamp und die kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten dafür am Dienstag in Düsseldorf eine Vereinbarung. Mit dem Pakt für Kinder und Familien wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr erreicht.

FDP und CDU stellen die Familienpolitik in NRW grundlegend neu auf

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, ist begeistert: "Nachdem die Vorgängerregierung von SPD und Grünen jahrelang keine echten Reformschritte zustande gebracht hat, sind wir 2017 angetreten, die frühkindliche Bildung in NRW grundlegend neu aufzustellen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein." Gemeinsam mit den Kommunen sorge die schwarz-gelbe Regierung dafür, dass die Kinderbetreuung finanziell dauerhaft auf festem Boden steht. Hafke erinnert zugleich an die Forderung der FDP, dass zusätzliche Mittel zur Entlastung der Familien genutzt werden sollen. Umso mehr freut es ihn, dass mit dieser Kibiz-Novelle nun beides gelingt: "Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung und ein weiteres Jahr Beitragsfreiheit."

Springen wir in den blau-gelben Kampfanzug

"Wir dürfen nicht mehr widerspruchslos hinnehmen, dass die Deppen der Nation diejenigen sind, die am Samstag am Infostand stehen", sagte er. "Das sind nicht die Deppen der Demokratie, das sind die Helden der Demokratie." Die Kommunalwahl stand im Mittelpunkt des Parteitags in Fellbach. Die rund 400 Delegierten des Landesparteitags beschlossen ein Kommunalwahlprogramm mit vielen klassischen liberalen Positionen. Darin fordern sie mehr schnelles Internet für die Wirtschaft, weniger Bürokratie, keine Fahrverbote.

Die Generalsekretärin der Landes-FDP, Judith Skudelny, sagte, es gehe um die großen Leitlinien etwa bei Bildung und Integration. "Vereine, Ehrenamt, Umweltschutz - das tägliche Leben findet vor Ort statt und muss von den Menschen vor Ort beantwortet werden." Es brauche etwa bezahlbaren Wohnraum. "Was wir vor Ort wirklich brauchen, ist die Ausweisung neuer Flächen, die Vereinfachung der Bürokratie, ein Abbau an Auflagen und Schranken und mehr Wohnraum für unsere Bürger."