Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Finanzsenator lässt Chance verstreichen

Suding sieht den Senat in der Pflicht, viel mehr zu unternehmen, um den Haushalt zukunfts- und krisenfest zu machen. "Mit einer weitsichtigen Finanzpolitik könnte der Senat neben der notwendigen Schuldentilgung zusätzliche Spielräume für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau schaffen."

Politik machen, damit etwas Vernünftiges entsteht

Kubicki und Habeck attestierten einander Schlagfertigkeit. "In der Beziehung waren wir im Landtag immer Sparringspartner", erklärte der FDP-Vize. Die Zeit in der Opposition habe zu einer Arbeitsebene geführt, die die Verwirklichung gemeinsamer Ziele ermöglicht habe. "Ohne uns beide wäre es gar nicht möglich gewesen, den Schutz von Sinti und Roma in der Verfassung festzuschreiben."

Die Vorwürfe des SPD-Mannes Ralf Stegner, die Jamaika-Koalition sei bereits vor der Wahl besprochene Sache gewesen, wies Kubicki zurück: "Dass die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein mehr als drei Prozentpunkte verloren haben, war eine echte Überraschung." Es gehe jetzt darum gemeinsam eine Vision für eine Koalition zu finden, die dann auch stabil sei. "Das kann nicht nur eine Zweckgemeinschaft sein, denn das trägt nicht."

Erste Ergebnisse bei CDU und FDP

Auch beim Amri-Untersuchungsausschuss wurde ein Konsens gefunden. Mit der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 1. Juni wollen CDU und FDP den Untersuchungsausschuss wiedereinsetzen, kündigten Laschet und Lindner nach der ersten Runde der Verhandlungen an.

In der Bildungspolitik gab es ebenfalls Ergebnisse. "Noch vor den Sommerferien wird es eine Sofortmaßnahme zum Erhalt der Förderschulen geben", erklärte Lindner. Dazu sollen Ausnahmen von der Mindestgrößte beschlossen werden, um die 35 von Schließung bedrohten Einrichtungen zu erhalten.

Untersuchungsausschuss zu Amri ist die richtige Entscheidung

"Mit ihrer Verständigung auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Anis Amri kommt die Regierungskoalition endlich unserer zentralen Forderung nach." Lückenlose Aufklärung gebe es nur, wenn alle Fraktionen an einem Strang ziehen würden. "Berlin braucht jetzt bedingungslose Aufklärung ohne parteipolitische Machtspielerein", sagte er auch mit Blick auf die CDU. Denn die größte Oppositionspartei CDU wollte bislang auch  keinen Untersuchungsaussschuss: Ihr bisheriger Innensenator Frank Henkel könnte bei einer Befragung nicht gut dastehen.

Hintergrund

Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen polnischen Lastwagen gekapert und war damit auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in die Menschenmenge gerast. Zwölf Menschen starben, 67 wurden verletzt. Seit April überprüft der Sonderermittler Jost den Umgang der Behörden mit dem Fall Amri. Nordrhein-Westfalen hat bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Bundesland war einer der Hauptaufenthaltsorte Amris.

Jamaika-Verhandlungen können starten

Kubicki verdeutlichte, dass auch in noch umstrittenen Themenfeldern Lösungen gefunden werden könnten. Beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, seien FDP und Grüne "gar nicht so weit voneinander entfernt, wie das öffentlich den Anschein hat". Auch bei der Einschätzung zur HSH Nordbank sieht Kubicki Gemeinsamkeiten.

"Eine Koalition darf jetzt nicht nur ein Abkommen zwischen Wenigen sein", stellte Kubicki klar. "In einem solchen Bündnis müssen sich alle wiederfinden und wohlfühlen. Wir müssen gemeinsam eine vertrauensvolle Basis finden."