Der Mensch und seine Freiheit sind der Maßstab liberaler Geisteshaltung und Politik

Den kollektivistischen und autoritären Bestrebungen politischer Gegner stellen wir ein freiheitliches Gesellschaftsbild und ein positives Grundvertrauen in den Menschen entgegen. Dieser Denkweise haben wir historische Errungenschaften wie den demokratischen Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, ein freiheitliches Gesellschaftskonzept und die Soziale Marktwirtschaft zu verdanken. Auch die Herausforderungen der Gegenwart wollen wir lösen, indem wir stets den Menschen und seine unveräußerliche Freiheit in den Mittelpunkt von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stellen. Dabei bildet die Arbeit in der Kommunalpolitik die Basis dieser Bestrebungen und dieser Ziele. Denn wenn nicht im direkten gesellschaftlichen Miteinander und damit kommunalpolitischen Umfeld wo dann sonst?

Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, bezeichnen sich als „liberal“, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Im Gegensatz zu diesen Gruppierungen vertrauen wir dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen.

Es ist mir ein persönliches Anliegen das wir Freien Demokraten im Kreis Calw uns als treibende liberale Kraft für die Bürger unseres Landkreises engagieren, mit Augenmaß die finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten, Innovationen im Rahmen der Digitalisierung und Gesundheitsversorgung unterstützen und auch geplante Infrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die Kostenentwicklung kritisch begleiten. Dabei ist es wichtig die Chancen für die Jugend und deren Zukunftsperspektiven nicht von finanziellen Hürden abhängig zu machen, gleichzeitig aber auch aufgrund des demografischen Wandels die älteren und alten Bürger mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum und auch Pflegeplätzen nicht zu vergessen. Beides muss Hand in Hand gehen und darf nicht zu Lasten der jeweils anderen Gruppe tendieren.

Ich freue mich über Ihr Feedback, Anregungen und Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen .

Ihr Herbert Müller

Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller
Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller

FDP Vor Ort

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Grünen fehlte der Mut für Neuanfang

Sie kritisierte allerdings die Finanzplanung der neuen Regierung des hochverschuldeten Bundeslandes: ?Keine der großen Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist mit Geld hinterlegt. Die echten Koalitionsverhandlungen werden erst mit den Haushaltsberatungen kommen.? Die Etatberatungen sind der erste Bewährungstest für Rot-Grün-Rot.

Chance auf echten Aufbruch für Bremen verpasst

Aus Sicht der FDP-Fraktionschefin habe die CDU als stärkste Fraktion eigentlich einen Regierungsauftrag von den Bürgern erhalten. Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP war nach der Wahl am Nein der Grünen gescheitert, die lieber mit SPD und Linken koalieren wollten. Steiner warf ihnen vor: ?Leider fehlte einigen bei den Grünen der Mut für einen echten Neuanfang.? Auch Teuteberg übte Kritik an den Grünen: ?Schade. Chance für einen Aufbruch mit FDP und Union haben Grüne ausgeschlagen.?

Für Schüler zählt jede Unterrichtsstunde

?Das dringendste Problem ist und bleibt der Lehrermangel: Zum Schulstart fehlen immer noch fast 350 Lehrer?, führte Kemmerich aus. Wie die Untersuchungen zeigten, bestehe das Problem seit vielen Jahren: ?Die Landesregierung hat hier also offensichtlich versagt.? An allgemeinbildenden Schulen sind im vergangenen Jahr 6,6 Prozent der Stunden ersatzlos ausgefallen. Das Ostthüringer Schulamt hatte zuletzt gefordert, dass Lehrer, statt an ihren eigenen Schulen AGs zu leiten, an anderen Schulen den Lehrermangel aufzufangen. Das war auf harte Kritik des Thüringer Lehrerverbandes gestoßen, der darin einen Unterrichtsnotstand sieht.

Darüber hinaus zeige die Studie, dass das Bildungssystem nach wie vor zu wenig durchlässig sei, monierte Kemmerich. ?Überdurchschnittlich viele ausländische Jugendliche in Thüringen verlassen die Schule ohne Abschluss.?

Für die Freien Demokraten stehe deswegen fest, dass der Lehrermangel mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpft werden müsse. Kemmerich führte aus: ?Dazu gehört unter anderem die Angleichung der Besoldung der jeweiligen Schularten und eine bessere Ausbildung von Quereinsteigern.? Insgesamt müsse der Lehrerberuf deutlich attraktiver gemacht werden.

Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, die Chancen des Digitalpakts zu nutzen. Durch eine Grundgesetzänderung wurde es möglich, dass der Bund die Länder finanziell bei der Digitalisierung der Schulen unterstützt.

Wildbienenhotel und Baumpflanzaktion: FDP geht auf Tour

Nachdem sich die Biker am Mittwoch auf dem Landgut Hofewiese versammelt haben, weihen sie nach einem Biker-Frühstück gemeinsam mit Vertretern der FDP Erzgebirge ein "Wildbienenhotel" ein, bevor sie ihre Tour starten. Das Insektenhotel ist eine zwei mal drei Meter große Nist- und Überwinterungshilfe für Insekten. "Andere Politiker reden über den Schutz von Bienen und Insekten, wir haben wirklich etwas getan und den Tieren das wahrscheinlich größte Hotel Sachsens, vielleicht sogar Deutschlands gebaut", sagt FDP-Chef Holger Zastrow.

130 Arbeitsstunden hat das Hotel gekostet, die allesamt ehrenamtlicher geleistet wurden. Auch Zastrow selbst hat ein Wochenende bei FDP-Landtagskandidat Tino Günther im erzgebirgischen Seiffen verbracht, um in dessen Werkstatt beim Bohren von insgesamt 13.000 Löchern in einer Tonne Holz zu helfen, in denen bald Insekten nisten sollen.

Die Freidemokraten haben sich beim Hotelbau von Fachleuten beraten lassen, erklärt Zastrow: "Beispielsweise muss man bestimmtes Holz verwenden, in dem sich die Insekten wohlfühlen, in unserem Fall Buche und Fichte. Die 3,1 bis 10,7 Millimeter großen Löcher müssen sorgfältig ins Längsholz gebohrt werden, damit sich die Tiere nicht die empfindlichen Flügel verletzen. Und bei der Aufstellung müssen ganz genau die Einflugschneisen beachtet werden, das Hotel muss in Richtung Südosten stehen."

Und wie die Motorradtour begonnen hat, wird sie auch enden: Mit einer handfesten Umwelt-Aktion, einer Baumpflanzaktion im Rahmen des 9. Liberalen Waldfestes im Niederzwönitzer Wald. Gemeinsam mit der FDP Erzgebirge und Freunden aus ganz Sachsen werden Holger Zastrow und die liberalen Biker auf einer Fläche von einem Hektar Douglasien- und Lärchen-Setzlinge pflanzen.

"Was sich mittlerweile auch unter Politikern herumspricht, hat jeder mit gesundem Menschenverstand schon immer gewusst: Der beste Beitrag für Luftqualität und Klima ist der Schutz und die Mehrung des Waldes", sagt Holger Zastrow. "Baumpflanzaktionen im Rahmen des Liberalen Waldfestes sind daher seit 2011 für uns Tradition."

Brandenburgs Potenzial entfesseln

Beim "Blind Date mit Wählern" des rbb traf Goetz in der Biosphäre Potsdam auf Klimaaktivisten. In einer offenen Diskussion über den Kohleausstieg betonte er, dass die "Alles sofort"-Forderungen der Klimaaktivisten nicht mit den politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zu vereinbaren seien. Er plädierte für Technologieoffenheit und Vernunft. Auch Teuteberg beobachtet die Lage in der Lausitz aufmerksam: "Manche Mitbewerber reden in Berlin und Potsdam anders über Energie und Klima als auf Wahlkampftour in der Lausitz. Aber die Menschen dort haben Ehrlichkeit verdient." Mit dem Umzug von ein paar Behörden sei der Strukturwandel nicht zu stemmen, stellte sie klar. "Es muss darum gehen, zukunftssichere Arbeitsplätze in verschiedenen Branchen in die Region zu bringen."

Klare Erwartungen an die Politik

Die Menschen in Ostdeutschland hätten "eine klare Erwartung, welche Aufgaben der Staat erfüllen muss: Bildung, gute Infrastruktur, innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit - und sie sind sensibel, wenn es um ihre Bürgerrechte geht, und darum, dass sie nicht gegängelt und bevormundet werden", führte Teuteberg aus. Dies seien Kernthemen der FDP. Goetz betonte: "Ich möchte, dass jeder Mensch in Brandenburg nach seiner Façon glücklich werden kann."

Liberaler Aktionstag in Brandenburg

Um am 1. September in den Landtag zurückzukehren, brauchen die Freien Demokraten in Brandenburg die volle Unterstützung aus allen Landesverbänden. "Brandenburg wächst mit seinen Menschen" - das optimistische Wahlkampfmotto der FDP motiviert das gesamte Bundesland. Denn: Nur wenn jeder Einzelne vorankommen kann, kommt auch Brandenburg weiter voran. Kommen Sie zu unserem bundesweiten Aktionstag am 24. August 2019 um 11.30 Uhr nach Potsdam in den Lustgarten und unterstützen Sie die Freien Demokraten in Brandenburg. 

Cannabis aus Schleswig-Holstein

Seit 2017 gibt es Cannabis in Deutschland auf Rezept. Patienten mit Krebs, Multipler Sklerose, Morbus Crohn und anderen schweren Krankheiten konsumieren Cannabis, um ihre Symptome zu lindern. Nun ensteht die erste legale Cannabis-Produktionsanlage Deutschlands. Sie steht im hohen Norden: In Neumünster will die Firma Aphria Deutschland GmbH künftig medizinisches Cannabis anbauen. Zum Richtfest war auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gekommen. "Der Bau dieser Anlage setzt positive Impulse für den Wirtschafts- und Gesundheitsstandort hier in Schleswig-Holstein", betonte Buchholz in seinem Grußwort. "Die Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Wirtschaft lebt von der Ansiedlung innovativer Unternehmen."

Versorgung der Patienten gewährleisten

Für den drogenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, verringert die Anlage im nördlichsten Bundesland die Abhängigkeit Deutschlands von Importen aus dem Ausland. "Die neue Cannabis-Anlage in Neumünster ist ein erster Schritt hin zu einer sicheren und konstanten Versorgung von Patienten mit Medizinalcannabis", hob er die Bedeutung des Projektes für die inländische Patientenversorgung hervor. "Wir brauchen in Deutschland fünf bis sechs Tonnen pro Jahr", sagte er. Der Bedarf steige. Deutschland müsse die Grundlagen für die Ausfuhr von medizinischem Cannabis schaffen. Nach seinen Vorstellungen könnten hierzulande mindestens 50 Tonnen pro Jahr produziert werden. "Wir wollen Cannabis made in Germany als Exportartikel", so Schinnenburg.

Wirtschaftsminister Buchholz sieht in der Produktionsanlage in Neumünster ein Leuchtturmprojekt, das andere Unternehmen ermuntern könnte, sich im Norden anzusiedeln. "Das ist ein hochinnovativer Standort." Schleswig-Holstein sei ein Hotspot in Europa für die Gesundheitswirtschaft, betonte der FDP-Politiker. Er verwies zudem auf die hohen Sicherheitsstandards. Selbst das Abwasser der Produktionsstätte müsse gefiltert werden, damit keinerlei Rückstände aus der Produktion unkontrolliert nach außen gelangen können.