Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

"Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Thematik Fahrverbote jede Glaubwürdigkeit verloren." Haußmann erinnert daran, dass die CDU bis zur Wahl gegen die Blaue Plakette und Fahrverbote gewesen ist.

Das sind beileibe keine alten Autos

"Jetzt zählen die damaligen Argumente nicht mehr", wittert der Verkehrspolitiker Wortbruch. Vor allem aber sieht er eine Irreführung: "Bereits ab 2018 sollen offenbar ganzjährig Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 5 nicht mehr fahren dürfen. Das sind beileibe keine alten Autos, sondern Neuzulassungen bis 2015." Außerdem gebe es zwischen Euro 5 und Euro 6 beim Feinstaub keinen Unterschied, gibt er Nachhilfe.

Luksic stemmt sich gegen rot-rot-grünen Populismus

Denn: "Höhere Löhne können dauerhaft nur erzielt werden, wenn der Produktivitätsfortschritt entsprechend hoch ausfällt". Dazu sei es nötig, private und staatliche Investitionen deutlich zu steigern.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft zu stärken, müssten zudem die Bildungs- und Forschungsausgaben sowie die Investitionen in die Infrastruktur deutlich erhöht werden. "Im nächsten Landtag wird es daher entscheidend sein, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden", wirbt Luksic für die Positionen der FDP.

Überbietungswettbewerb um soziale Wohltaten

Er erinnert daran, dass Deutschland am Anfang dieses Jahrtausends der "kranke Mann" Europas gewesen ist: "Die Arbeitslosenzahlen waren hoch und die Perspektiven ernüchternd." Die Wirtschafts- und Sozialreformen der Agenda 2010 hätten einen großen Anteil an den positiven Veränderungen gehabt. Auch das Saarland habe durch die angestoßenen Reformen deutlich profitiert.

Dass Martin Schulz, der sich bislang mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen zurückhalte, die Agenda 2010 abwickeln möchte, enttäusche vor diesem Hintergrund. "Ein politischer Überbietungswettbewerb um soziale Wohltaten blendet die großen Herausforderungen des demografischen Wandels, der hohen Energiekosten, der Digitalisierung oder der Niedrigzinsen aus", warnt Luksic vor neuer staatlicher Verteilungspolitik.

Unterstützen Sie die Saarliberalen!

Zum Erfolg bei der Landtagswahl am 26. März kann jeder ganz einfach beitragen: Die Facebook-Seite der FDP Saar und von Oliver Luksic liken, ihm bei Twitter und Instagram folgen und natürlich Posts teilen, was das Zeug hält. Oder ganz klassisch beim Wahlkampf vor Ort: Kommen Sie am 1. März zum Politischen Aschermittwoch mit Nicola Beer und Wigald Boning nach Dillingen oder melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag am 18. März an!

Katja Suding im Einsatz für den guten Zweck

Die Aktion "Augen auf!" der AWO-Stiftung sucht ältere und hilfebedürftige Menschen, die unter Einsamkeit oder Verwahrlosung leiden, in ihren Wohnungen auf. Die hauptamtlichen Stadtteilkoordinatorinnen bauen zusammen mit Fachleuten ein Netzwerk in den Stadtteilen auf, das aufmerksam ist und schnell handelt, wenn ältere Menschen Hilfe gebrauchen könnten. Eine Aktion, die Katja Suding gerne unterstützt.

Ihren Ausflug in den Alltag von Supermarkt-Kassiererinnen verdankt sie auch einen Erkenntnisgewinn: "Dass diese Arbeit sehr anspruchsvoll ist. Mehrere Stunden hinter der Kasse zu sitzen ? das kostet sicher wahnsinnig viel Konzentration und Energie", bekennt sie in der Bild.

"Mir hat die Arbeit wirklich viel Spaß gemacht. Und ich habe einen Einblick bekommen, wie es sich anfühlt, hinter der Kasse zu sitzen." Sie habe von den Kaufleuten viel über die Herausforderungen eines mittelständischen Lebensmittelhändlers erfahren.

CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Er monierte: "2009 gab es schon einen ähnlichen Vorgang bei Peter Müller und ein klares kritisches Urteil, aber bei der CDU Saar verschwimmen weiter die Grenzen zwischen Staat und Partei. Ein Unrechtsbewusstsein ist nach 17 Jahren Regierung scheinbar nicht mehr vorhanden."

Die Generalsekretärin der FDP,  Claudia Fuchs, kritisiert: "Damit hat die Regierung wieder das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Bereits im Jahr 2010 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil den Eingriff der Landesregierung in den Wahlkampf festgestellt."

Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Am Wochenende legte Fuchs nach. Auch mit Blick auf die Kostenexplosion beim Ludwigspark spricht sie sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. "Im kleinen  Saarland wurden  in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt", so Fuchs.

Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheide, auch für Fehler verantwortlich sei. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden könne.

Unterstützen Sie die Saarliberalen!

Zum Erfolg bei der Landtagswahl am 26. März kann jeder ganz einfach beitragen: Die Facebook-Seite der FDP Saar und von Oliver Luksic liken, ihm bei Twitter und Instagram folgen und natürlich Posts teilen, was das Zeug hält. Oder ganz klassisch beim Wahlkampf vor Ort: Kommen Sie am 1. März zum Politischen Aschermittwoch mit Nicola Beer und Wigald Boning nach Dillingen oder melden Sie sich jetzt für den Liberalen Aktionstag am 18. März an!

Die Mitte stärken für ein besseres Saarland

Die Freien Demokraten forderten für das Saarland eine Politik, die rechnen könne, so Luksic weiter. Dazu gehörten mehr Effizienz im Haushalt und eine Neufokussierung auf wichtige Zukunftsbereiche. Die Haushaltspolitik müsse "grundsätzlich weniger konsumtiv" sein und mehr investieren, verdeutlichte er. Bei Infrastruktur, Bildung und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sieht er besonders kritischen Investitionsbedarf. Die langfristigen Ziele der Freien Demokraten für das neue Saarland: Weltbeste Bildung, schnelles Internet und fließender Verkehr sowie eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.

Videokameras ersetzen keine Polizisten

Von den Forderungen des Landesinnenministers nach einem Ausbau der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit hält Luksic nichts. Diese Debatte sei ein Versuch, davon abzulenken, dass der Innenminister die Polizeipräsenz in den vergangenen Jahren abgebaut habe, stellte der FDP-Spitzenkandidat im Live-Interview klar. "Auch der Justizapparat steht eher schlechter als besser da", konstatierte er.

Laut Polizeigesetz sei es auch bereits möglich, zusätzliche Kameras an Gefahrenpunkten anzubringen, gab Luksic zu bedenken. Beim Saarbrücker Hauptbahnhof mache dies beispielsweise Sinn. "Aber flächendeckend ist totaler Quatsch. Der Staat muss über die wenigen Gefährder alles wissen, aber nicht über alle Bürger." Deswegen brauche es einen starken Rechtsstaat mit mehr Polizisten, aber nicht einen Staat, "der Datenschutz und Freiheitsrechte immer weiter aushöhlt."

Hier können Sie das Gespräch in voller Länge sehen.