Liberale Kraft im Landkreis Calw

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Am 08. März 2019 fand die Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes unseres Kreisverbands statt.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Kreisvorsitzender: Herbert Müller
1. Stellvertreter: Frank Rathfelder
2. Stellvertreter: Dr. Rudolf Rentschler
Schatzmeisterin: Birgit Gnerlich

Beisitzer: Ursula Conzelmann, Jürgen Gutekunst, Jutta Kemmer-Hönig, Dejan Micic

Ich bedanke mich für das uns entgegenbrachte Vertrauen und freue mich auf eine gemeinsame, erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinnes des Liberalen eistes.

Der Mensch und seine Freiheit sind der Maßstab liberaler Geisteshaltung und Politik.

Den kollektivistischen und autoritären Bestrebungen politischer Gegner stellen wir ein freiheitliches Gesellschaftsbild und ein positives Grundvertrauen in den Menschen entgegen. Dieser Denkweise haben wir historische Errungenschaften wie den demokratischen Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, ein freiheitliches Gesellschaftskonzept und die Soziale Marktwirtschaft zu verdanken. Auch die Herausforderungen der Gegenwart wollen wir lösen, indem wir stets den Menschen und seine unveräußerliche Freiheit in den Mittelpunkt von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stellen. Dabei bildet die Arbeit in der Kommunalpolitik die Basis dieser Bestrebungen und dieser Ziele. Denn wenn nicht im direkten gesellschaftlichen Miteinander und damit kommunalpolitischen Umfeld wo dann sonst?

Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, bezeichnen sich als „liberal“, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Im Gegensatz zu diesen Gruppierungen vertrauen wir dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen.

Es ist mir ein persönliches Anliegen das wir Freien Demokraten im Kreis Calw uns als treibende liberale Kraft für die Bürger unseres Landkreises engagieren, mit Augenmaß die finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten, Innovationen im Rahmen der Digitalisierung und Gesundheitsversorgung unterstützen und auch geplante Infrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die Kostenentwicklung kritisch begleiten. Dabei ist es wichtig die Chancen für die Jugend und deren Zukunftsperspektiven nicht von finanziellen Hürden abhängig zu machen, gleichzeitig aber auch aufgrund des demografischen Wandels die älteren und alten Bürger mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum und auch Pflegeplätzen nicht zu vergessen. Beides muss Hand in Hand gehen und darf nicht zu Lasten der jeweils anderen Gruppe tendieren.

 

Am 26. Mai 2019 ist Kommunal- und auch EU-Wahl.

Wir werden dabei sein! Mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinderäten und mit einer eigenen Liste für den Kreistag.

Nehmen Sie Ihr Wahlrecht war, gehen Sie wählen und wählen Sie die liberale Kraft im Landkreis, die Freien Demokraten.

Ich freue mich über Ihr Feedback, Anregungen und Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Herbert Müller

 

Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller
Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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25 Millionen Euro für Kita-Ausbau

Die 25 Millionen werden den Kreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt, wo die Kitas und Tagespflegepersonen Fördermittel für Investitionen, wie Neu- und Umbaumaßnahmen sowie Ausstattungsinvestitionen, beantragen können. ?Die zusätzlichen Landesmittel sollen dazu beitragen, die Betreuungsangebote bedarfsgerecht auszubauen?, unterstrich Garg.

Bremen verpasst historische Chance für einen echten Politikwechsel

Der Landesvorstand der Bremer FDP hatte sich noch am Dienstag für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen ausgesprochen. "Wir haben die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutiert. Unserer Meinung nach kann ein Jamaika-Bündnis Bremen und Bremerhaven nachhaltig voranbringen", sagte Steiner, Verhandlungsführerin der FDP-Sondierungsgruppe. Dafür sei die FDP auch zu Kompromissen bereit gewesen.

Doch mit dem Votum für Rot-Grün-Rot hat der Grünen-Landesvorstand eine Richtungsentscheidung für das kleinste Bundesland gefällt. Die CDU bliebe von der Regierung ausgeschlossen, obwohl sie bei der Landtagswahl vom 26. Mai erstmals nach über 70 Jahren stärkste Kraft geworden war. Die desolate und abgewählte SPD werde durch das Manöver der Grünen an der Macht gehalten, erklärte Steiner. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen: "Hier wird offensichtlich die Katze im Sack gekauft. Man opfert gleichzeitig einen echten möglichen Neuanfang, um im Stil der letzten 12 Jahre ? nur ergänzt um die Linke ? einfach weiterzumachen." Steiner stellt sich die Frage, ob dieses Bündnis dem Wählerwillen entspricht.

"Fakt ist, dass der Wähler einen Wechsel wollte. Bekommen wird Bremen letztlich das Gleiche, wie schon die letzten vielen Jahre." Sie ist enttäuscht über diese Mutlosigkeit: "Jamaika war eine historische Chance für einen echten Politikwechsel. Nun wird es einen Senat des 'Weiter so' geben. Ein schlechter Tag für Bremen mit weitreichenden Folgen, auch als Signal für den Bund."

Linksbündnis im grünen Kleid.

"Schlimm genug, dass die Hansestadt jetzt keine Perspektive bekommt, ihre Position als wirtschaftliches Schlusslicht der Republik abgeben zu können. Für Deutschland wäre diese Konstellation umso verheerender", kommentierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Entwicklung. "Aber immerhin wissen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland jetzt, was auch auf Bundesebene auf sie zukommen kann, wenn sie den Grünen ihre watteweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses abnehmen."

Sie warf den Grünen angesichts der Verhandlungen über ein Linksbündnis vor, sich fälschlicherweise als bürgerlich zu präsentieren. "Bürgerlich an den Grünen ist nur die Maskerade. Bremen zeigt, was geschehen kann», erklärte Teuteberg. Die Bürger "sollten sich gut überlegen, ob sie den Grünen ihre wachsweichen Versprechungen eines bürgerlichen Mitte-Kurses abnehmen", so die Freidemokratin weiter. "Denn am Ende bekommen sie keinen Kurs der Mitte und der Zukunft, sondern ein Linksbündnis im grünen Kleid. Sie ergänzte: "Wir Freien Demokraten schauen verantwortungsbewusst nach vorn und sind gesprächsbereit mit denjenigen, die wirklich an einer Erneuerung Deutschlands aus der Mitte heraus arbeiten wollen."

Zustimmung für Gargs Vorstoß für Schulgeldfreiheit

?15 Jahre nach Einführung des Fallpauschalen-Systems ist es Zeit, Fehlanreize wie beispielsweise die Leistungsausweitung aus rein ökonomischen Gründen zu beseitigen ? ohne die durchaus positiven Effekte des Systems infrage zu stellen?, erklärt Garg seinen Reformvorschlag für die Krankenhausfinanzierung. Es dürfe nicht sein, dass Kliniken aus ökonomischen Gründen gezwungen wären, ihre Leistung auszuweiten oder erforderliches Personal abzubauen, verdeutlichte er. ?Wir müssen offen über die weitere Spezialisierung und Konzentration von hochkomplexen stationären Leistungen diskutieren. Auf der anderen Seite muss gerade in Flächenländern der Zugang zur Grund- und Regelversorgung gesichert werden?, so Garg. Dazu sei eine Finanzierungsstruktur notwendig, die die Innovationsfähigkeit in Krankenhäusern insgesamt stärke. Die Länder beschlossen zudem die Auswirkungen die Qualitätsoffensive der Krankenhausstrukturreform zu evaluieren.

Bund soll in Finanzierung der Gesundheitsfachberufe einsteigen

Obwohl die GroKo in Berlin vereinbart hat, das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe abzuschaffen, ist bislang noch nichts passiert. Nun fordern die Gesundheitsminister der Länder das Bundesgesundheitsministerium auf ein Gesamtkonzept für die bundeseinheitliche Abschaffung des Schulgelds vorzulegen. Schleswig-Holstein ist bereits in Vorleistung gegangen und erhebt sei dem 1. januar 2019 kein Schulgeld mehr. ?Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat mit der Umsetzung der Schulgeldfreiheit den Einstieg in den Beruf deutlich erleichtert. Es darf nicht sein, dass der Bund große Ziele formuliert und dann die Länder damit alleine lässt. Die Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten, sind der Kern einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen von Anfang an.?

Hintergrund

Schleswig-Holstein hatte die Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und medizinische Bademeister und Masseure eingeführt. Diese Förderung ermöglicht die Steigerung der Ausbildungszahlen um bis zu 34 Prozent und gilt für bis zu 300 Schulplätze pro Ausbildungsjahr. Hierüfr sind im Haushalt 2019 mehr als 3,3 Millionen Euro eingeplant.

Grün-Schwarz soll Naturparks mehr fördern

Die sieben Naturparks im Südwesten umfassten immerhin ein Drittel der Landesfläche, etwa 1,2 Millionen Hektar, gab Hoher zu bedenken. Trotz einer dünnen personellen Besetzung und geringen finanziellen Mitteln hätten die Mitarbeiter zwischen 2007 bis 2014 2500 Projekte zum Natur- und Artenschutz sowie zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung durchgeführt. ?Dennoch schießt Grün-Schwarz für den Betrieb der sieben Naturparks pro Jahr nur 1,2 Millionen Euro zu?, kritisierte er. Im Vergleich dazu habe der Schwarzwald gerade einmal 10.000 Hektar, beschäftige 90 zum Teil hoch besoldete Landesbedienstete sowie Beamte und könne sich auf fast 9 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt 2019 verlassen. ?Von den mehr als 50 Millionen Euro, die das Land für das neue Luxus-Besucherzentrum im Nationalpark ausgibt, will ich einmal gar nicht reden.?

Grüne bevorzugen eigene Prestigeprojekte

Die Ursache für diese Ungleichbehandlung sieht Hoher in der Zweiteilung des Natur- und Artenschutzes im Land. Während die Naturparks dem CDU-geführten Ministerium für den Ländlichen Raum unterstünden sei der Nationalpark dem grünen Umweltministerium zugeordnet. ?Und wenn es ans Geldverteilen geht, sind sich die Grünen eben selbst am nächsten.? Hoher forderte die grün-schwarze Koalition auf dem Finanzierungsvorschlag der Freien Demokraten zu folgen und ?die einseitige Politik zugunsten des Nationalparks endlich zu beenden?.

FDP ist bereit für Jamaika-Verhandlungen

Steiner hob hervor, dass die Freien Demokraten für das Funktionieren von bereit seien, Kompromisse einzugehen. ?Wir versprechen uns von einer Jamaika-Koalition einen Aufbruch und eine neue Dynamik für unser Bundesland. Dort, wo vor den Verhandlungen vermeintlich große Konfliktlinien erkennbar waren, wurden schon in den Sondierungsgesprächen gemeinsame innovative Lösungsansätze erarbeitet.?