Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Die ersten Trendwenden eingeleitet

Marc Jander
22.06.2018 - 19:56
Ich bin sehr sauer auf die Partei. A. F. D. Weil die gegen Menschen mit einem geistigen Behinderung und körperlich. Haben. Und bin. Sauer auf Die Partei. CSU. Die soll die. Frau. Merkel. Zu. Frieden. Lassen die ist. Die beste. Bundeskanzlerin. Das wir. Stolz sein. Ich heiße Marc. Jander

Ziel dieser Pakete sei, "unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen", sagte Pinkwart. "Der Verwaltungsapparat muss auf den Prüfstand." Von einem "Kurswechsel in der Bildungspolitik" sprach Schulministerin Yvonne Gebauer und nannte die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien als eine der wichtigsten Reformen, die Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht habe. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll noch in der Sommerpause verabschiedet werden. "Dabei stehen wir als FDP für die Freiheit der Schulen, grundsätzlich auch bei G8 bleiben zu können, wenn das Modell dort gut funktioniert", betonte Gebauer. In den kommenden Monaten will Gebauer noch weitere "Großbaustellen" angehen wie den anhaltenden Lehrermangel, den Unterrichtsausfall und einen Masterplan Grundschule.

Stamp wiederum kündigte an, die "Integrationsarbeit neu strukturieren" zu wollen ? dies umfasse zum einen die schnellere Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylsuchender und zum anderen die unbürokratische Vermittlung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus für solche, die die rechtlichen Voraussetzungen dazu erfüllten. Dazu wolle er die kommunalen Ausländerbehörden weiterentwickeln, die zurzeit mit ihren Aufgaben oft überlastet seien.

Im Sommer will der Minister überdies einen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in NRW anberaumen, an dem auch Seehofer teilnehmen soll, um Migrationsfragen zu diskutieren. Stamp will besprechen, wie der Bund den Ländern helfen kann. Dabei geht es um eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, eine Beschleunigung der Verfahren und um Regelungen für Migranten, die zum Teil seit Jahren geduldet in Deutschland leben.

Steigende Mieten und Wohnungsmangel pragmatisch bekämpfen

Hessen hadert mit steigenden Mieten sowie mit einem Mangel an rund 520.000 Wohnungen bis 2040. "Die Antwort der Landesregierung auf diesen wachsenden Bedarf ist aber immer gleich. Nur trifft sie den Kern nicht", kritisiert Lenders. Für ihn ist klar: "Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt immer mehr Regulierung."

Deshalb wollen die Freien Demokraten den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zur Alterssicherung fördern. "In Hessen ist die Eigentümerquote viel zu gering", hebt Lenders hervor. "Daher lauten unsere Forderungen: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, Bürokratieabbau, Verkürzung der Genehmigungsverfahren und ein Moratorium und eine Evaluierung der Energieeinsparverordnung, die nur die Baukosten in die Höhe treibt." (ch)

Es muss möglich sein, ohne Furcht Kippa zu tragen

Die Versuche der AfD, das Thema Antisemitismus zu missbrauchen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, wies Stamp entschieden zurück. AfD-Landtagsfraktionschef Markus Wagner hatte den Regierungsparteien in Bund und Ländern vorgeworfen, "massenhaft Antisemitismus zu importieren". Stamp fand klare Worte für den AfD-Mann: "Dass Sie nicht mal den Anstand haben zu schweigen, als ein Vertreter einer Partei, die das Zeitalter der Schoah als Vogelschiss bezeichnet hat, das ist so erbärmlich, das ist nicht mehr zu fassen." (ch)

Stamp pocht auf bundesweiten Migrationsgipfel

Mit Blick auf den Fall der getöteten 14-jährigen Susanna in Wiesbaden unterstrich er im ZDF-Morgenmagazin: "Ein solcher Gipfel sollte so lange vierteljährlich tagen, bis wir wirklich die Situation wieder im Griff haben. Wir brauchen insgesamt eine Neuordnung der Einwanderung- und Flüchtlingspolitik und ein wirklich konsistentes Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz."

Die Politik müsse sich auf diejenigen Menschen konzentrieren, die problematisch sind, sagte Stamp. "Der eigentliche Skandal ist ja nicht, dass es jetzt ein Flüchtling gewesen ist, sondern jemand, der straffällig gewesen ist." Solche Menschen müssten anders geahndet und des Landes verwiesen werden. Der FDP-Politiker betonte, die Parteien müssten bei einem Migrationsgipfel eigene Interessen zurückstellen. "Wir dürfen uns nicht fortlaufend vertagen. Die Bevölkerung erwartet Lösungen."

Schon zuvor hatte Stamp Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)  vorgeworfen, vor allem den bayerischen Landtagswahlkampf im Blick zu haben. "Ich habe schon den Eindruck, es geht bei Seehofer und Dobrindt (Anm.: CSU-Landesgruppenchef) vor allem um den Wahlkampf". Grundsätzlich hält Stamp die Idee einer zentralen Unterkunft für Flüchtlinge für sinnvoll. Stamp verwies nun darauf, dass NRW eigene Pläne für zentrale Flüchtlingsunterkünfte habe. In diesen Einrichtungen sollen die Asylbewerber bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Zentrale Ausländerbehörden sollen dafür sorgen, dass die Verfahren beschleunigt werden. Erst dann, wenn über das Bleiberecht entschieden ist, sollen die Flüchtlinge entweder auf die Kommunen verteilt werden oder zur Rückreise bewegt beziehungsweise abgeschoben werden.

Reihenfolge der GroKo bei der Rente ist ein schlechter Witz

"Ehrliche Politik sieht anders aus: Bis zu den Kommissionsergebnissen müssten alle teuren Maßnahmen gestoppt werden", fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete. Denn: Schon jetzt belaufen sich die Mehrkosten bis 2030 allein durch die Wahlgeschenke und die Manipulation der Rentenformel auf über 130 Milliarden Euro. "Besonders destabilisierend ist die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Kosten langfristig völlig aus dem Ruder laufen", fügt Vogel hinzu. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion eine Rentenpolitik, die endlich wieder in Jahrzehnten denkt. "Richtig wäre es, die Chancen der guten Arbeitsmarktlage und des digitalen Wandels für die Rente zu nutzen", erneuert Vogel die Vorschläge der FDP. Sie fordert beispielsweise die Einführung eines flexiblen Renteneintritts nach skandinavischem Vorbild.