Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Wachwechsel im Weißen Haus

Seit seiner Wahl im November 2016 habe Trump Pressekonferenzen vermieden und mit der Außenwelt vorrangig per Twitter kommuniziert, führte die Stiftungsexpertin aus. Für gewöhnlich stünden designierte US-Präsidenten der Presse innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl Rede und Antwort. "Es wurde also höchste Zeit für Trump, sich den unangenehmen Fragen der Presse zu stellen. Seine Ansprache wirkte durcheinander und unkonkret", so Froeba. Außerdem kündigte er an, sein Firmenimperium offiziell seinen Söhnen zu übertragen.

Das eigentlich Interessante an der Pressekonferenz sei allerdings nicht der Inhalt gewesen, sondern Trumps Umgang mit den anwesenden Pressvertretern, erläuterte die Stiftungsexpertin. Über die Veröffentlichung eines Dossiers war Trump so verärgert, dass er CNN- und Buzzfeed-Reporter auf der Pressekonferenz gar nicht erst zu Wort kommen ließ. Froeba resümierte: "Als angehender Präsident sollte Trump eigentlich für das gesamte Land stehen, doch Trump unterteilt 'sein Volk' weiterhin in Gut und Böse. Respekt zeigt er nur denjenigen, die im wohlgesonnen sind. Das gilt insbesondere für die Medien. Er bricht mit Normen und versucht, die Presse zu kontrollieren, indem er sie einschüchtert. Dieser ungewöhnlichen Situation müssen sich die Medien gewachsen zeigen und für die Freiheit der vierten Gewalt kämpfen."

FDP will Deutschland bewegen

"Es ist an der Zeit, dass auch die Mitte der Gesellschaft wieder ihre Stimme bekommt", betonte Föst. Im Wahlkampf will die bayerische FDP unter anderem für weltbeste Bildung, mehr Freiräume sowie eine steuerliche Entlastung der Bürger kämpfen. Außerdem wollen die Freien Demokraten die Rente enkelfit machen, für mehr innere Sicherheit sorgen und klare Regeln für Zuwanderung schaffen.

Direkter Kontakt zu den Bürgern

Im Wahlkampf setzen die Freien Demokraten auf den direkten Kontakt zum Wähler und bietet allen Bürgern den Dialog an. Schulungen in so genannten "Skill Camps" und eine detaillierte Analyse der Wahlkreise werden die liberalen Kandidaten fit für diesen Dialog machen und beim Haustürwahlkampf unterstützen. Mit dem größten Online-Budget in der Geschichte der Partei wollen die Freien Demokraten darüber hinaus auch den Internetwahlkampf auf ein neues Niveau heben. Explizit verzichten wird die FDP auf Social Bots, Fake News und andere fragwürdige Instrumente. "Wir setzen auf fairen Wettbewerb und gehen nicht unter die Gürtellinie", verdeutlichte Föst.

Digitale Freiheitszonen schaffen

Darüber hinaus wurden auf der Klausurtagung zahlreiche programmatische Beschlüsse gefasst. Die FDP fordert unter anderem die Schaffung digitaler Freiheitszonen in Bayern. In diesen so genannte "Bavarian Valleys" sollen besonders günstige Rahmenbedingungen die Gründung und Ansiedlung junger IT-Unternehmen erleichtern. "Deutschland und Bayern drohen den digitalen Anschluss zu verpassen", warnte Föst. "Durch 'Bavarian Valleys' können wir den Freistaat zur Avantgarde der Digitalisierung machen und die Entwicklung aller Landesteile fördern."

Regierender Bürgermeister ist Getriebener

Lange sah es so aus, als bleibe der umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm im Amt.  Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ließ aber nichts unversucht:  Sie legte dem Parlament einen Antrag vor, die Ernennung Holms zum Staatssekretär zu missbilligen. 

Vor der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses  hat FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die anderen Parteien aufgefordert, klar Farbe zu bekennen. Die anderen Fraktionen können nun ja oder nein dazu sagen?, sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. "Die Abgeordneten sollten hier klar Haltung zeigen."

Nach dem langen Hin und Her ist der Staatssekretär für Wohnen Andrej Holm jetzt einer Entlassung zuvor gekommen und hat seinen Rücktritt erklärt. Es blieb nichts anderes übrig: Zuvor hatte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte sich dazu entschlossen, Holm für untragbar zu erklären.

"Diese Entscheidung war längst überfällig", reagierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja auf die Entwicklung. "Dass der Regierende Bürgermeister so lange gebraucht hat, um sich zu diesem Schritt durchzuringen, offenbart einmal mehr die Führungsschwäche von Michael Müller", zweifelt er an der rot-roten Koalition.

FDP erinnert noch an eine weitere Personalie

Czaja erinnert noch an eine weitere Personalie: Dem Fall Böhning. "Denn diese Angelegenheit ist ja noch lange nicht ausgestanden. Was die Linken und Andrej Holm betrifft, so haben diese ihr wahres Gesicht gezeigt."

Nationalistischer Wahlkampf eskaliert

Ein Zug mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" steht rund zehn Kilometer vor der Grenze mit der ehemaligen Provinz, berichtet du Vinage. "Es ginge darum, so die Eisenbahnbehörde, einen regelmäßigen Zugverkehr zwischen Nord-Mitrovica und Belgrad zu etablieren. Auf eine Abstimmung mit möglichen Ansprechpartnern in Kosovos Hauptstadt Prishtina hatte die Behörde allerdings verzichtet." Dieser Zug sei der Stein des Anstoßes.

"Dass eine serbische Regierung einen Zug auf den Weg in den Kosovo schickt mit der Begründung, es handle sich um das Territorium des eigenen Staates, soll und muss als Provokation nicht nur des Kosovo, sondern gegenüber des von der EU gemanagten Friedensprozesses verstanden werden", stellt der Stiftungsexperte klar. "Es wird länger dauern, den durch das Schwert des Nationalismus angerichteten Flurschaden zu glätten."

Fulminanter Jahresauftakt der FDP NRW

Vor dem Hintergrund der mangelnden Bereitschaft von Innenminister Ralf Jäger (SPD), politische Verantwortung für die zahlreichen Pannen in seiner Amtszeit zu übernehmen, forderte Joachim Stamp Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, Jäger zu entlassen. "Es geht um die Sicherheit in NRW", stellte er klar. Dem pflichtete der Vorsitzende von Fraktion und Partei, Christian Lindner, bei. Das Verhalten von Jäger führe zu einem Vertrauensverlust in die Politik, deswegen sei er nicht mehr im Amt zu halten.

Angela Freimuth, Fraktionsvize und Sprecherin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, forderte die weltbeste Bildung für Nordrhein-Westfalen: "Wir wollen jungen Menschen die Chance geben, ihre Talente zu entfalten." Lindner sieht dabei den Bildungsföderalismus als größtes Hindernis: "Es ist absurd: Bundesminister Schäuble darf Schulen in Botswana und Burundi sanieren, aber nicht in Bielefeld und Bonn."

Für ein erfolgreiches Jahr 2017 forderte Christian Lindner auch eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Ein Appell, den der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in einer leidenschaftlichen Rede unterstütze: "Wir dürfen Europa nicht von Populisten kaputt machen lassen!"