Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Für Akteneinsicht und Fehleranalyse statt Show-Aufklärung

"Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn mit strengsten Meldeauflagen zu versehen, können nur mit den tatsächlich mit dem Fall befassten Mitarbeitern geklärt werden", erläuterte Stamp. Der FDP-Sicherheitsexperte kritisierte die Ladung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als eine reine Show-Veranstaltung. "Keiner der geladenen Politiker ist vor dem Anschlag in Berlin mit Amri befasst gewesen", verdeutlichte Stamp.

"Es grenzt an Aufklärungssabotage, wenn nicht in dieser Woche geklärt wird, wer dafür verantwortlich war, dass die Terror-Warnung des LKA in Jägers Ministerium verpufften", ätzt der FDP-Obmann.

Es sei eindeutig, dass sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Berlin und im Bund erhebliche Fehler gemacht worden seien, so Stamp. Er verlangte, diese Fehler durch umfassende Akteneinsicht und Veränderung der Reihenfolge der Zeugenvernehmung schonungslos aufzuklären. "Wir haben den Rücktritt von Innenminister Jäger nicht wegen begangener Fehler gefordert, sondern wegen der kategorischen Weigerung, Fehler einzugestehen und zu analysieren", betonte er. "Nur mit nüchterner Aufarbeitung kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden."

Dürr ist Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat

In seiner Rede plädiert Dürr für einen "neuen Optimismus für das Land", will bürokratische Hürden abbauen, die Steuer reformieren und die "Gründerquote erhöhen".

Auf dem zweiten Listenplatz steht der 47-jährige Rechtsanwalt Jens Beeck aus Lingen im Emsland, auf Platz drei der Unternehmensberater Grigorios Aggelidis aus Neustadt am Rübenberge, dann folgt der Generalsekretär Gero Hocker.  Auf Platz fünf ist die frühere Umwelt-Staatssekretärin Ulla Ihnen. Konstantin Kuhle, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, erhielt 90,1 Prozent und hat Chncane auf Platz sechs in den Bundestag einzuziehen.

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken

Die Verwertbarkeits- und Nachhaltigkeitsfrage betreffen die Abhängigkeit von knappen Ressourcen, Mobilität, Energie und den globalen Handel. Die Frage, ob der Wandel zur Kreislaufwirtschaft eines der nächsten großen europäischen Projekte ist, ist mit einem klaren Ja zu beantworten: Die EU ist auch hier in einem unaufhaltsamen Veränderungsprozess.

Freie Demokraten wollen Deutschland bewegen

"Wir dürfen nicht im Status Quo verharren", betonte Föst mit Blick auf die Bundespolitik. Genau das tue aber die Bundesregierung. "Trotz drastisch gestiegener Steuereinnahmen liegen die Investitionen 2016 unter dem Niveau von 2013. Unsere Innovationskraft sinkt, im Ranking der attraktivsten Wirtschaftsstandorte sind wir aus den Top 10 herausgefallen und unsere Klassenzimmer stecken noch in der Kreidezeit", kritisierte der FDP-Spitzenkandidat. Die deutsche Politik müsse den Investitionsstau auflösen und neue Impulse für Wachstum setzen, forderte Föst. Konkret bedeutet das: "Forschungsausgaben müssen steuerlich absetzbar sein, mit einem Venture Capital Gesetz müssen wir unsere Startup-Szene beflügeln, Klassenzimmer müssen endlich digital werden."

Politik für die Mitte der Gesellschaft

In seiner Bewerbungsrede kündigte Föst an, im Bundestag "Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft" machen zu wollen. Als Vater zweier Kinder kenne er die Herausforderungen, denen sich junge Eltern gegenübersähen, von der Suche nach bezahlbarem Wohnraum über die Frage der Kinderbetreuung bis zur steuerlichen Belastung der Mittelschicht.

Föst stammt aus einer Unternehmerfamilie und war früher im elterlichen Möbelhaus tätig, später dann im Marketing. Inzwischen ist der FDP-Politiker selbstständig in der Startup-Szene unterwegs. "Deutschland kann stolz sein auf seine unternehmerische Landschaft", verdeutlichte er. Aber statt Impulse für Unternehmensgründungen zu setzen, zementiere die Große Koalition Wirtschaft und den Arbeitsmarkt des letzten Jahrtausends. Diesen Zustand wollen die Freien Demokraten ändern.

Die "Deutschlandbeweger" auf den ersten 12 Listenplätzen in Bayern sind neben Föst: Karsten Klein, Katja Hessel, Jimmy Schulz, Thomas Sattelberger, Lukas Köhler, Stephan Thomae, Ulrich Lechte, Britta Dassler, Thomas Hacker, Nicole Bauer und Andrew Ullmann.

Bülow führt die Brandenburger FDP in die Wahlen

Bülow erinnerte an den Erfolg der gemeinsamen Volksinitiative aus CDU, Freien Wählern und FDP gegen die geplante Kreisreform im Land, bei der knapp 130.000 Unterschriften gesammelt wurden. Es müssten zuerst die künftigen Aufgaben für die Regionen ermittelt werden, bevor Strukturen festgelegt werden, kritisierte er das Vorhaben der Landesregierung.