Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

"Die Aufhebung der bislang bestehenden Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Sphäre ist verfassungsrechtlich nicht tragbar", stellt Thomae klar. Es gebe gute Gründe, dass derjenige, der alles dürfe, nicht alles wisse, und umgekehrt. "DNA-Proben entnehmen, private Wohnungen heimlich betreten, Post abfangen, verdeckt und präventiv auf Clouds zugreifen, personenbezogene Daten weiterverarbeiten, oder mittels der ohnehin schon verfassungsrechtlich fragwürdigen Quellen-TKÜ in den Telekommunikationsbereich eingreifen. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmutet, ist in Bayern seit dem 25. Mai 2018 Gesetz", erläutert der liberale Rechtsexperte. "Wenn die CSU das nächste Mal Einschränkungen der Bürgerrechte plant, empfehle ich vorher die Lektüre eines Klassikers: das Grundgesetz."

Dem schließt sich Leutheusser-Schnarrenberger an. Ein allgemeiner Verdacht im Vorfeld irgendeiner kriminellen Handlung dürfe den konkreten Tatverdacht nicht ersetzen. "Es ist ausschließlich die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, verdächtigen Bestrebungen nachzugehen, das ist nicht die Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr", verdeutlicht sie. Mit dem PAG würden die strikten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die staatliche Durchforstung der mobilen Endgeräte bewusst missachtet. Dass eine "drohende Gefahr" für solche Freiheitsverletzungen nun ausreiche, gehe nicht nur zu weit, sondern sei auch ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Diese Aushöhlung der Grundrechte nehmen die Freien Demokraten nicht hin. "Wir werden das Polizeiaufgabengesetz nicht nur juristisch, sondern auch politisch bekämpfen", erklärt Hagen. Mit der bayerischen FDP werde es keine Koalition im Freistaat geben ohne Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz. "Wir wollen die Sicherheit in Bayern nicht durch immer schärfere Gesetze verbessern, sondern durch mehr Polizisten", hebt Hagen hervor. Die bayerische Polizei schiebe derzeit 2,2 Millionen Überstunden vor sich her. "Hier müssen wir ansetzen", fordert er. Hagen verspricht: "Wir werden Freiheit und Sicherheit wieder in Balance bringen. Die FDP will die Bürger vor Kriminellen schützen und den Rechtsstaat vor der CSU." (ch)

Aufbruch und Innovation gezielt fördern

Beim diesjährigen Campus Symposium wird die Stiftung vier Veranstaltungen als Gastgeber und Partner der politischen Bildung präsentieren: Dazu gehören ein Workshop über transatlantische Wirtschaftsbeziehungen mit dem republikanischen US-Senator Chris Steineger und den Democrats Abroad und Vorträge vom estnischen Botschafters über die digitale Modellnation, vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Thema Neuanfang in Europa sowie vom NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart. Im Fokus stehen insbesondere die Auswirkungen der Digitalisierung auf Alltag, Arbeitswelt und Mittelstand.

Hier können Sie sich zum Campus Symposium anmelden. (ch)

Bayern braucht eine zeitgemäße Ladenschlussregelung

Trueteam
15.08.2018 - 21:48
Grundsätzlich finde ich, muss der Ladenschluss bleiben. Er unterstützt kleine und mittelgroße Händler , da diese nur schwer mit den großen Ketten mitthalten können, denn die kleinen und mittleren Händlern haben nicht die Finanzmittel, wie die großen Ketten zur Finanzierung der langen Öffnungszeiten. Allerdings würde ich am Samstag eine Ausweitung in Bayern auf 21.00 Uhr begrüßen, außerdem, soll es dem Händler, möglich sein, am Sontag, von 9 Uhr bis 16.00 Uhr aufzusprerren. Allerdings nur, wenn der Händler bereit ist, am Montag komplett zuzusperren. Diese Reglung kann vielleicht, den ein oder anderen Laden in Tourismusgegenden helfen. Ansonsten bringen längere Öffnungszeiten, defenitiv nichts.

"Die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen wollen wir zudem entbürokratisieren", fügt Hagen hinzu. Gerade die verkaufsoffenen Sonntage seien ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität der Innenstädte zu fördern, hebt der FDP-Spitzenkandidat hervor. "Das gilt erst recht für Tourismusregionen", unterstreicht Hagen.

Allgemein stehe die FDP Bayern für eine zeitgemäße Ladenschlussregelung, die der Lebensrealität der Bürgern in Bayern entspreche, erklärt Hagen. Die aktuelle Regelung zum Ladenschluss in Bayern sei einer der restriktivsten in ganz Europa. "Kein Arbeitnehmer muss bei einem modernen Ladenschluss mehr arbeiten, da die gesetzlichen Regelungen zur Höchstarbeitszeit nicht ausgeweitet werden", betont er. "Gleichzeitig erhalten Arbeitnehmer neue Verdienstmöglichkeiten durch Nacht- und Feiertagszuschläge." Hagen fordert deswegen: "Wo Nachfrage besteht, soll sich der Staat nicht zwischen Händler und Konsument stellen." (ch)

Die nächste Stufe Hessen erreichen

In Hessens Zukunft müsse insgesamt deutlich mehr investiert werden, forderte Rock. Die Freien Demokraten wollen die gute Ausgangsposition in Hessen nutzen, um für den Wohlstand von morgen zu sorgen, und setzen dafür auf eine umfassende Agenda 2030. "Mit Trippelschritten kommen wir in Hessen nicht voran", stellte FDP-Landesgeneralsekretärin Bettina Stark-Watzinger klar.

Deshalb präsentierten die Freien Demokraten ein Auftaktmotiv mit dem Claim "Stufe 3". Damit gemeint ist, dass eben diese kleinen Schritte nicht ausreichen. Die nächste Stufe ist für die FDP Hessen schon einen Schritt weiter. Die Freien Demokraten fordern: "Überspringen wir unnötige Entwicklungssprünge, die andere schon für uns getestet haben. Jetzt entscheidet sich, ob die Zukunft weiter im Silicon Valley geplant und durchgeführt wird, oder vielleicht bald aus Hessen kommt. Wir möchten, dass Hessen nicht vom Fortschritt getrieben wird, sondern selber Fortschrittsland Nummer eins wird. Und dafür brauchen wir: Stufe 3."

Die drohende Gefahr kommt vom PAG selbst

Wen die Maßnahmen betreffen und wie lange sie andauern, sei völlig unklar, unterstreicht Thomae. "Eine drohende Gefahr, die im Übrigen durch die Polizei selbst festgestellt wird, soll in vielen Fällen bereits ausreichen", erläutert er. Damit könne praktisch jeder Bürger von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen betroffen sein, ohne dass diese einem angemessenen Ziel dienten.

Thomae hält die Befürchtung, dass von den neuen Befugnissen exzessiv Gebrauch gemacht werde, deshalb für berechtigt. "Die drohende Gefahr geht also vom PAG selbst aus", stellt er klar. "Als Anwalt der Bürgerrechte stellt sich die FDP in Bayern dieser unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheitsrechte entschieden entgegen und bereitet mit Hochdruck den Weg zum Bundesverfassungsgericht vor." (ch)