Liberale Kraft im Landkreis Calw

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Am 08. März 2019 fand die Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes unseres Kreisverbands statt.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Kreisvorsitzender: Herbert Müller
1. Stellvertreter: Frank Rathfelder
2. Stellvertreter: Dr. Rudolf Rentschler
Schatzmeisterin: Birgit Gnerlich

Beisitzer: Ursula Conzelmann, Jürgen Gutekunst, Jutta Kemmer-Hönig, Dejan Micic

Ich bedanke mich für das uns entgegenbrachte Vertrauen und freue mich auf eine gemeinsame, erfolgreiche Zusammenarbeit im Sinnes des Liberalen eistes.

Der Mensch und seine Freiheit sind der Maßstab liberaler Geisteshaltung und Politik.

Den kollektivistischen und autoritären Bestrebungen politischer Gegner stellen wir ein freiheitliches Gesellschaftsbild und ein positives Grundvertrauen in den Menschen entgegen. Dieser Denkweise haben wir historische Errungenschaften wie den demokratischen Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, ein freiheitliches Gesellschaftskonzept und die Soziale Marktwirtschaft zu verdanken. Auch die Herausforderungen der Gegenwart wollen wir lösen, indem wir stets den Menschen und seine unveräußerliche Freiheit in den Mittelpunkt von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stellen. Dabei bildet die Arbeit in der Kommunalpolitik die Basis dieser Bestrebungen und dieser Ziele. Denn wenn nicht im direkten gesellschaftlichen Miteinander und damit kommunalpolitischen Umfeld wo dann sonst?

Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, bezeichnen sich als „liberal“, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Im Gegensatz zu diesen Gruppierungen vertrauen wir dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen.

Es ist mir ein persönliches Anliegen das wir Freien Demokraten im Kreis Calw uns als treibende liberale Kraft für die Bürger unseres Landkreises engagieren, mit Augenmaß die finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten, Innovationen im Rahmen der Digitalisierung und Gesundheitsversorgung unterstützen und auch geplante Infrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die Kostenentwicklung kritisch begleiten. Dabei ist es wichtig die Chancen für die Jugend und deren Zukunftsperspektiven nicht von finanziellen Hürden abhängig zu machen, gleichzeitig aber auch aufgrund des demografischen Wandels die älteren und alten Bürger mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum und auch Pflegeplätzen nicht zu vergessen. Beides muss Hand in Hand gehen und darf nicht zu Lasten der jeweils anderen Gruppe tendieren.

 

Am 26. Mai 2019 ist Kommunal- und auch EU-Wahl.

Wir werden dabei sein! Mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinderäten und mit einer eigenen Liste für den Kreistag.

Nehmen Sie Ihr Wahlrecht war, gehen Sie wählen und wählen Sie die liberale Kraft im Landkreis, die Freien Demokraten.

Ich freue mich über Ihr Feedback, Anregungen und Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Herbert Müller

 

Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller
Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Bremens FDP startet in den Wahlkampf

Die FDP habe in den vergangenen Monaten ihr Programm geschärft, sagt Hauke Hilz, der für Programmatik und Inhalt steht. Nun sollen die Plakate diese Botschaften transportieren. Dass, entgegen früherer Überlegungen, die Wahlkampagne nun doch stark auf Steiner zugeschnitten ist, hält Hilz für zeitgemäß: "Wir stellen sie gerne in den Mittelpunkt", sagt er über das Zugpferd der Freien Demokraten - 2015 gaben überdurchschnittlich viele Wähler an, die FDP wegen ihr gewählt zu haben.

Zur Kampagne gehört auch die Eröffnung einer Wahlkampfzentrale in der Innenstadt. Seit einigen Tagen gibt es den "Ideenhafen" in der Martinistraße. Das Büro soll sowohl Anlaufstelle für Bürger sein, aber auch zentraler Ort für die Kandidaten der FDP und die Teammitarbeiter. "Das ist der Ort, wo alles zusammenläuft und wo alles geregelt wird", erklärt Sprecher Tim Alexander Abitzsch.

"Ich will die beste Bildung, eine Willkommenskultur für Unternehmen, fließenden Verkehr und mehr Sicherheit. Ich will uns als Bremerinnen und Bremer wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken", lautet das Motto der Spitzenkandidatin. Ihr Appell: "Das wollt Ihr auch? Dann wählt am 26. Mai 2019 die Freien Demokraten: Und helft dabei mit, unser Land vom Schlusslicht an die Spitze der Bundesländer zu bringen. Es geht um Euch."

Was Sie zum erfolgreichen Wahlkampf beitragen können, erfahren Sie unter anderem hier.

Umweltschutz ist Bürgerrecht

"Es ist eine moralische Verpflichtung, dass wir als Freie Demokraten unserem eigenen liberalen Ideal einer echten Chancengerechtigkeit gerecht werden", sagte Föst. "Wir werden die Diskrepanz zwischen formal vorhandenen Rechten und gelebter Realität überwinden." Die Partei will nach den Worten ihres Landesvorsitzenden eine Parteikultur, die Engagement von Frauen fördert. Künftig soll es bei den ersten beiden Listenplätzen bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen geben. Zudem will die FDP mehr weibliche Neumitglieder werben. "Wir müssen reagieren", so Föst. In der Wirtschaft wisse man, dass "gemischte Teams" erfolgreicher seien.

Die Delegierten beschlossen zudem einen Leitantrag mit dem Titel Umweltschutz ist Bürgerrecht". Dessen zentraler Gedanke ist, dass Natur-, Umwelt- und Artenschutz nur im Einklang mit allen Beteiligten funktionierten, unter anderem mit der Landwirtschaft, den Förstern, Jägern und Kommunen. Dazu schlägt die FDP jeweils eine Fülle von Maßnahmen vor. In der Agrarpolitik setzt sie vor allem auf Anreize, um die Bauern zu einer natur-und artenverträglichen Bewirtschaftung zu bringen. "Die Grünen haben kein Monopol auf Umwelt- und Klimaschutz", unterstrich Föst. Die FDP habe vielmehr als erste Partei in Deutschland das Thema entdeckt, lange vor den Grünen, so Föst. Statt auf Verbote setze man aber auf "Techniker, Tüftler und Bastler", also Technologien und Innovation. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gingen auch "ohne Zwang und ohne Totalverbote und ohne dass wir den Wohlstand des Landes aufs Spiel setzen".

Der Spitzenkandidat der Bayern-FDP zur Europawahl, Phil Hackemann, warb vor den Delegierten für eine Stärkung des Emissionshandels in der Klimapolitik. Wir brauchen endlich eine gemeinsame, europäische Kraftanstrengung", sagte Hackemann. In der Diesel-Debatte bezieht die Partei klar Position: Jene Kfz- Hersteller, die betrogen haben, müssen die Kosten der Umrüstung übernehmen."

Drei Vize-Landeschefinnen und ein Wahlaufruf

Der engere Vorstand der FDP besteht damit aus vier Frauen (Daniela Kluckert MdB, Juliane Hüttl, Mathia-Specht-Habbel und Laura Pfannemüller) und zwei Männern (Christoph Meyer MdB und Sebastian Czaja MdA). Auch programmatisch spielten die Frauen am ersten Tag des Parteitags die Hauptrolle. Zum Frauentag beriet der Parteitag einen Antrag, den Maren-Jasper-Winter, Mitglied des Abgeordnetenhauses, und die Liberalen Frauen vorgelegt hatten: "Echte Verbesserung statt Feiertagssymbolik: Neun Ansätze für eine funktionierende Frauenpolitik" lautet der Titel des fünfseitigen Papiers, in dem unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine schnellere Auszahlung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und Lohngleichheit gefordert wird.

Christoph Meyer MdB, FDP-Landesvorsitzender, hatte den Landesparteitag der Hauptstadtliberalen eröffnet: "In Berlin, da geht doch was. Die Hauptstadt kann ein großer Digitalisierungsgewinner werden. Egal, ob wir künftig online wählen, die Verwaltung smart aufstellen oder digitale Lösungen in der Stadt schaffen, um beispielsweise Baulücken zentral und transparent zu visualisieren. Bislang befasst sich der Berliner Senat allerdings ausschließlich mit Verbotspolitik und Enteignungsfantasien. Wir zeigen mit unserem Programm, dass Berlin nicht die Hauptstadt des Versagens ist."

Die beiden vom Landesvorstand eingebrachten Leitanträge beschäftigten sich mit der Rolle Berlins als Innovationsmotor der Europäischen Union und der wehrhaften Demokratie. Mit Blick auf Berlin erklärte Christoph Meyer: "Die Stadt ist an vielen Stellen dysfunktional.? Von außen betrachtet gleiche die Situation in verschiedenen Bereichen wie beim Thema Bauen und Wohnen oder der Bildung einem "Armutszeugnis".

In seiner Rede kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer: "Die Stadt entwickelt sich rasant, der Senat ist dem Tempo aber nicht gewachsen." Er wandte sich vor allem gegen die "Verbotspolitik? der Grünen. "Wir wollen keine Umerziehung, wir wollen freie Bürger, die selbst entscheiden, ob sie mit den Öffentlichen zum Ziel kommen, mit Car-Sharing, Rad, Taxi oder zu Fuß", betonte Meyer.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte ein Umdenken des Berliner Senats in der Wohnungspolitik. "Es hilft unserer Stadt und den Menschen überhaupt nicht, über einen Rückkauf einst verscherbelter Wohnungen nachzudenken?, sagte Czaja. ?Ganz im Gegenteil: Jeder Cent und alle Kraft müssen in eine Neubau-Offensive fließen." Statt über "den größten Tabubruch" - Enteignungen - ernsthaft zu debattieren, müssten endlich die dringend benötigten mindestens 200.000 Wohnungen gebaut werden, verlangte er.

Wir wollen im Mai die SPD aus dem Rathaus vertreiben

Dr.Jaser Tadros
07.03.2019 - 20:12
Ich wuensche der FDP in Bremen und Frau Lencke Steiner viel Erfolg bei der naechsten Landtagswahl in Mai , sodass sie ueber 10% der Stimmen bekommen werden . Hauptsache ist die Glaubwuerdigkeit gegenueber den Buergern zeigen und mit Taten nachweisen . Wie die FDP im noerdlichen Nachbarbundesland-Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Wesfalen es geschafft hatte , wuensche ich es Ihnen in Bremen , dass Sie auch mit grossen Erfolg in den Landtag einziehen werden und vorwaerst . Mit liberalen Gruessen .

In einer motivierenden Rede forderte sie die rund 70 anwesenden FDP-Mitglieder auf, für das Wahlprogramm zu werben. "Wir haben drei knallharte Monate vor uns." Die FDP sei nicht die Unternehmer- oder Reichenpartei, sondern bunt und gemischt. "Wir sind diejenigen, die sich um alle Menschen kümmern." Ihr Wunschergebnis: "Wir wollen am 26. Mai zweistellig ins Ziel einlaufen."

Landesvorsitzender Hauke Hilz präsentierte die Schwerpunkte des Wahlprogramm-Entwurfs ? und 120 Änderungsanträge zeigten, dass die Partei recht munter ist. Schließlich verabschiedeten die Delegierten das Programm, das einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung legt. "Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg", sagte Hilz. Auch in der Schule solle das Prinzip "fordern und fördern" gelten. Konkret: Die FDP will wieder Schulnoten ab der dritten Klasse einführen, Schüler sollen künftig auch sitzenbleiben können.Viel Raum nehmen zudem die Themen Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit ein.

"Das Wirtschaftsklima muss sich ändern", forderte Hilz. Und erteilte dem vor allem von der SPD geforderten Landesmindestlohn eine Absage. Dieser habe sich mit dem Mindestlohn auf Bundesebene erledigt ? und sei im Übrigen ein "Bürokratiemonster". Er rückte auch das Thema Verkehr ins Blickfeld: "Wir sind auch eine Partei der Autofahrer", sagte Hilz. Die Zukunft des Verkehrs in Bremen liege nicht im ÖPNV, sondern in einem modernen Individualverkehr mit Carsharing, Ridesharing und ähnlichen Modellen.

Auf einhellige Zustimmung stieß auch der Vorschlag von Steiner, das Thema Nachhaltigkeitsstrategie für Bremen in das Programm aufzunehmen. Darin wird Nachhaltigkeit nicht nur als Klima- und Umweltschutz definiert, sondern als Querschnittsaufgabe. "Das ist für uns als moderne und aufgeschlossene Partei richtig gut."

Die GroKo regiert nicht, sie simuliert

Beer rief die Anhänger der Partei zum Wählen auf: "Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen. Egal ob von rechts oder von links." Europa müsse gestärkt werden, müsse Tempo machen, statt sich nur selbst zu verwalten. Die Digitalisierung müsse zum Markenzeichen werden. Und man müsse mit einer gemeinsamen starken Stimme sprechen. Europa dürfen nicht zerfallen, sondern müsse zusammenhalten. Europa dürfe aus dem Brexit lernen, statt nur wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen. Es gehe um ein "Europa der Freiheiten und ein Europa, das schützt". Genau das sei es, was sie wolle ? ein Europa, "das Strahlkraft hat".

Nicola Beer holt zum Rundumschlag aus

Beer nutzte den Aschermittwoch auch, um sich den politischen Mitbewerbern zu widmen. Sie alle mussten hart einstecken: "Die SPD kann nur verteilen, bevor irgendwas erwirtschaftet wird." Die Sozialdemokraten wüssten gar nicht was sie wollen, "deshalb gießen sie alten Wein in alte Schläuche. Sie haben vieles, aber sicherlich keinen kanzlerstarken Tornister", findet Beer. Bei den Grünen sei es noch schlimmer: die verteiltenen, ohne dass was erwirtschaftet werde. "Bei denen ist es ganz einfach, das Geld kommt aus dem Automaten, der Strom aus der Steckdose", so Beer.

Die GroKo wiederum sei "der fleischgewordene Stillstand". Mit der Einführung des Soli sei das Versprechen der Politik an die Steuerzahler verbunden gewesen, ihn abzuschaffen, wenn die Aufgabe erfüllt sei. Deshalb müsse der Soli endlich auslaufen. "Dabei hat es sich, Basta. Wer glaubt, sich aus diesem Versprechen herauswinden zu können, schafft genau die Populisten, die er bekämpft." Deshalb müsse der Soli weg. "Und zwar jetzt", so Beer. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer kriegt ihr Fett weg. "Im Kern ist sie sozialdemokratisch", witzelte Beer im Hinblick auf deren kürzlichen Versprecher auf einem CDU-Treffen.

Zuvor hatte Martin Hagen die Sitzung eröffnet, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag. "Endlich Aschermittwoch - endlich ist der Fasching vorbei", begrüßte er die Gäste. Das Drama um Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kita, die keine Kinder als Indianer verkleidet einlässt - Fasching mache ihm keinen Spaß mehr, sagte er. Martin Hagen wendete sich auch an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. "Die Wirtschaftspolitik in Bayern bräuchte ein Update", so Hagen. Bekommen hab sie stattdessen Hubert Aiwanger. Der tingele jetzt durch die Lande und verteile Förderbescheide für Wirtshäuser im ländlichen Raum: "Aber wir stehen vor so großen Herausforderungen, als Land, als Volkswirtschaft. Da reicht ein Wirtshausminister nicht aus."

Der Landesvorsitzende Daniel Föst nahm die Große Koalition ins Visier: Das einzige Motto, das die GroKo noch zusammenhalte, sei die Bitte an die SPD: "Bitte bitte, verlass' uns nicht". Er persönlich glaube, dass die SPD nach der Europawahl hinschmeißt. Und dann komme der Wahlkampfschlager 2017 zurück "Zeit für mehr Gerechtigkeit" - nachdem man von 21 Jahren 17 Jahre in der Regierung gewesen sei. Da wäre es in jedem Fall besser, die FDP zu wählen, findet Föst.

Die Ehekrisen und Therapiesitzungen in der GroKo seien "ein Drama". In Sachen Digitalisierung sei schon 2014 die "Glasfaser-Championsleague" versprochen worden. Jetzt sei man in Sachen Digitalisierung ein "Entwicklungsland" - und das sei "peinlich für Deutschland, peinlich für die Bundesregierung. " Sein Appell: "Deutschland muss sich wieder bewegen, wir müssen vorankommen." Die FDP stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen.