Der Mensch und seine Freiheit sind der Maßstab liberaler Geisteshaltung und Politik

Den kollektivistischen und autoritären Bestrebungen politischer Gegner stellen wir ein freiheitliches Gesellschaftsbild und ein positives Grundvertrauen in den Menschen entgegen. Dieser Denkweise haben wir historische Errungenschaften wie den demokratischen Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, ein freiheitliches Gesellschaftskonzept und die Soziale Marktwirtschaft zu verdanken. Auch die Herausforderungen der Gegenwart wollen wir lösen, indem wir stets den Menschen und seine unveräußerliche Freiheit in den Mittelpunkt von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stellen. Dabei bildet die Arbeit in der Kommunalpolitik die Basis dieser Bestrebungen und dieser Ziele. Denn wenn nicht im direkten gesellschaftlichen Miteinander und damit kommunalpolitischen Umfeld wo dann sonst?

Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, bezeichnen sich als „liberal“, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Im Gegensatz zu diesen Gruppierungen vertrauen wir dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen.

Es ist mir ein persönliches Anliegen das wir Freien Demokraten im Kreis Calw uns als treibende liberale Kraft für die Bürger unseres Landkreises engagieren, mit Augenmaß die finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten, Innovationen im Rahmen der Digitalisierung und Gesundheitsversorgung unterstützen und auch geplante Infrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die Kostenentwicklung kritisch begleiten. Dabei ist es wichtig die Chancen für die Jugend und deren Zukunftsperspektiven nicht von finanziellen Hürden abhängig zu machen, gleichzeitig aber auch aufgrund des demografischen Wandels die älteren und alten Bürger mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum und auch Pflegeplätzen nicht zu vergessen. Beides muss Hand in Hand gehen und darf nicht zu Lasten der jeweils anderen Gruppe tendieren.

Ich freue mich über Ihr Feedback, Anregungen und Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen .

Ihr Herbert Müller

Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller
Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller

FDP Vor Ort

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Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen

Nordrhein-Westfalen hat 2018 die bislang unangefochtene Start-up-Hauptstadt Berlin vom Thron gestoßen, plant zusammen mit Bayern ein Netzwerk zur Erforschung Künstlicher Intelligenz und hat zudem eine neue E-Government-Strategie verabschiedet. Nach einigen Startschwierigkeiten bei der digitalen Transformation ist das Land auf dem Weg an die nationale Spitze.  Motor dieser Transformation ist Andreas Pinkwart. Im Interview mit dem Generalanzeiger erklärt er,  welche Punkte ihm für die Zukunft wichtig sind und auf welche Projekte er sich  konzentrieren will, die den größten Schub in Richtung Digitalisierung bedeuten. "Themen wie Big Data und künstliche Intelligenz (KI) sind dabei für mich quasi gesetzt.?

Große Chancen für das Handwerk

Im ersten Jahr seit Bestehen  des Förderprogramms konnten  fast 400 Unternehmen mit einem Finanzierungsvolumen von weit über 100 Millionen Euro bei ihrer Digitalisierung unterstützt werde, sagt Pinkwart. Zurzeit liege der Zinssatz für Unternehmen der besten Bonitätsklasse bei null Prozent ? "meines Wissens ein einzigartiges Angebot in Deutschland?, ist er stolz. Die Mittel seien für dieses Jahr noch einmal verdoppelt worden, um die bereits vorliegenden Anträge auf Gutscheine und Assistenten in den kommenden Monaten noch positiv bescheiden zu können. "Wir wollen dann bis Ende des Jahres das Programm evaluieren und planen anschließend eine Fortführung mit einer noch stärkeren Fokussierung?, kündigt er an.

Dem Handwerk misst er dabei eine zentrale Rolle zu: "Für das Handwerk bietet die Digitalisierung große Chancen in Richtung einer individualisierten Industrialisierung mit der Losgröße Eins. Das Handwerk kann computerunterstützt planen und es mit entsprechendem Gerät, etwa auf einer digitalen Fräse oder einem 3-D-Drucker, gleich umsetzen. In der Werkstatt entstehen so fast schon industriell vorgefertigte Teile, die später montiert werden. Das erhöht die Produktivität enorm?, fasst er zusammen.

Kubicki und Kemmerich starten in den Wahlkampf

Hier wollen die Thüringer Liberalen im Wahlkampf ansetzen und die Bürger dort abholen, wo ihre tatsächlichen Probleme liegen, so die klaren Ziele einer künftigen liberalen Landtagsarbeit: "Wir müssen kurzfristig dafür Sorge tragen, dass keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Wir wollen die Einstellungspraxis bei den Lehrern ändern."

Außerdem standen die berufliche Ausbildung und der Fachkräftemangel im Fokus. Mit den Themen Straßen- und Netzausbau setzte der liberale Spitzenkandidat weitere Akzente. Besonders im Umgang mit Thüringer Unternehmern forderte Kemmerich mehr Vertrauen: "Deshalb versprechen wir, dass wir künftig Vorschriften reduzieren und Gesetze entrümpeln werden. Das größte Misstrauensgesetz in Thüringen ist das Genehmigungs- und Vergabegesetz. Das müssen wir ändern."

NRW ist Flächenland Nr. 1 bei schnellem Mobilfunk

Es komme jetzt darauf an, beim LTE-Ausbau die letzten Versorgungslücken zu schließen und gleichzeitig schrittweise den 5G-Rollout zu unterstützen. "Das ist eine Herkules-Aufgabe, für die es einen Schulterschluss zwischen Netzbetreibern, Bund, Ländern und Kommunen braucht", so Pinkwart. Gleichzeitig bereiten sich die Unternehmen intensiv auf die Anwendung von 5G vor. Der Minister kündigte an, noch in diesem Jahr den Förderwettbewerb 5G.NRW zu starten, um den Einsatz von 5G in der Wirtschaft frühzeitig zu unterstützen. Dazu sollen 5G-Projekte mit bis zu 90 Millionen Euro aus Landesmitteln gefördert werden.

Der im Juni 2018 mit den Konzernen Telekom, Vodafone und Telefonica vereinbarte Mobilfunkpakt beinhaltet, dass die großen Mobilfunkunternehmen bis zum Sommer 2021 auf eigene Rechnung 1.350 LTE-Masten oder Basisstationen neu errichten und 5.500 weitere modernisieren. Bis Ende diesen Jahres sollen weitere 400 neue und 1200 aufgerüstete LTE-Anlagen das Netz verstärken. Profitieren sollen besonders Vertreter der drei Mobilfunkunternehmen betonten, dass die Datenrate überall mindestens 30 Megabit je Sekunde (Mbit/s) erreichen solle.

Andreas Scheuer hat Pech beim Nachdenken

Föst fackelte nicht lange und ging zum Angriff über: "Wenn ich mir Rot-Rot-Grün in Berlin anschaue, dann kann ich mir sagen: Die DDR hat angerufen, sie möchte ihre Politik zurück. Was andere erkämpft haben, unsere Freiheitsrechte, unser soziale Marktwirtschaft, das müssen wir verteidigen. Das ist unsere Pflicht als Demokraten." Auch die Freien Wähler, die in Bayern mitregieren, bekamen ihr Fett ab. Deren Chef Hubert Aiwanger attestierte er wenig Wirtschaftskompetenz: "Bayern hat seit Jahren mehr Unternehmenspleiten als Neugründungen. Das ist das Wirtschaftsverständnis der CSU. Deswegen hat man das Wirtschaftsministerium gleich dem Aiwanger gegeben, weil eh nix mehr zu retten war."

Auch an Ministerpräsident Markus Söder von der CSU ließ er kein gutes Haar: "Nach seiner Ära als ruppiger Generalsekretär, unbequemer Minister, geldwerfender Wahlkämpfer ist Söder jetzt voll und ganz in der Rolle des Landesvaters aufgegangen ? gütliches Dauergrinsen inklusive. Ein Söder im Schafspelz sozusagen." Bevor Söder anderen Ratschläge erteile, solle er erst einmal als Ministerpräsident seine Hausaufgaben machen. Denn da sei konkret noch nicht so viel passiert. "Ein Jahr nach Regierungsantritt, hat er den Ton verändert, nicht aber die Agenda. Nach wie vor stellt die CSU die Wähler mit Wahlgeschenken ruhig", lautet sein Vorwurf.

Zur Sache ging's auch bei der Bewertung der CSU-Politik und speziell der von Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Den Vogel des CSU-Dreigestirns Söder, Dobrindt, Scheuer schießt allerdings der Scheuer Andi ab", monierte Föst. "Oder wie er selber sagen würde: der Andi ist ja nicht dumm, er hat nur viel Pech beim Nachdenken ? ob Maut, Diesel oder Feinstaub. Der schöne Andi lässt halt schönrechnen. Dieser Maut-Ego-Trip wird den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten."

Schützenhilfe bekam Föst in diesem Jahr von Konstantin Kuhle. Auch der zog ordentlich vom Leder: "Bei der SPD spricht Kevin Kühnert, den ich zwar persönlich sehr schätze, der aber am liebsten BMW verstaatlichen möchte, weil die gesamte SPD noch nie etwas davon gehört hat, dass Arbeitsplätze in Deutschland zuerst im Mittelstand entstehen." Mit wirtschaftlichem Verständnis wie bei der FDP habe das nichts zu tun. Er monierte: "Seit die SPD mit Peter Altmaier den Bundeswirtschaftsminister stellt, hat man den Eindruck, dass man sich in der politischen Debatte für das Thema Wirtschaftspolitik entschuldigen muss", hatte er die Lacher auf seiner Seite.

Den Grünen warf er vor, den jungen Menschen, die bei Fridays for Future mitmarschieren, bloß nach dem Mund zu reden: "Alle betroffenen Akteure haben beim so genannten Kohlekompromiss zugestimmt, dass in Deutschland im Jahr 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll. Auch die Vertreter der Grünen haben dem zugestimmt. Doch im Dialog mit Fridays for Future distanzieren sich die Grünen vom Kohlekompromiss." Diese Taktik befördere Politikverdrossenheit, weil die Grünen Vorschläge machen, die sie nicht halten können!?

Ein zu kleiner Schritt nach vorn

Dr. Gregor Kalivoda
08.09.2019 - 21:15
These: Wenn viele Wähler es verhindern wollten, daß die AFD die stärkste Partei wird, dann hat dies die FDP viele Stimmen gekostet. Welche Parteien haben dann die AFD-Verhinderer gewählt? Nach dieser Logik hätten diese Wähler ihre Stimme auch der FDP geben können, denn diese ist die echte vernünftige und politisch kompetente Alternative zur AFD (und zu den anderen Parteien). Als solche hätte sich die FDP im Wahlkampf intensiv präsentieren müssen, mit einem besseren Programm als CDU, SPD oder Grüne. Dazu reichen die Themen Klima und Migration nicht aus. Denn davon reden alle - sogar die AFD. Die FDP und ihr Programm für Freiheit, Bildung, gerechte Ökonomie und Rechtsstaatlichkeit ist auch für Ostdeutschland eine relevante Botschaft.
Gast
07.09.2019 - 09:54
M 2: Eine traurige Episode: am 26.05.2019 hatten wir Europawahlen, in Ulm hatten wir gleichzeitig Kommunalwahlen. bei einer Diskussion mit einem Jungen Liberalen über Zukunftsvisionen & Idealismus, meint der Junge Mann : das hatte er hinter sich. Auf die Frage , wie alt er sei, kam die Antwort 23 Jahre. Wie kann man Andere , bei dieser Einstellung , begeistern. Traurig, dass Die Jungen Leuten nur die Karriere über die FDP im Sinne haben die FDP hat 64.000 Mitglieder ,"alle kriegen -FDP Freibrief, nun wieviel davon interessieren sich für die Inhalte diese hochinteressante Mitteillungen? Das kann man an die Zahle der Kommentare feststellen. Es sind meistens insgesamt 5 bis 6 Kommentare , d.h. rund Ein von Zehntausend Mitglieder interessiert sich tatsächlich für die Inhalte des Freibriefes und das ist mehr als traurig, aber wenn man Vorschläge macht, wird man ignoriert. Fazit: als Ut-Alter Liberaler mache ich mir große Sorgen um die Zukunft der FDP. & damit die Zukunft Deutschland
Louis Saad, Dr.
07.09.2019 - 09:18
M-1 : Es ist bedauerlich, dass die FDP-Granden unbelehrbar sind, statt inne zu halten & die Fehler für die Misserfolge bei sich zu suchen, sind immer Andere Schuld, entweder das Dumme Wahlvolk, das die heilbringenden Botschaften der FDP -Elite "SOLI-Abbauen, und Digitalisieren, Digitalisieren," nicht versteht , oder die andren Parteien, die ja polarisieren. Natürlich sind Beide Themen wichtig, und natürlich ist es normal , dass Parteien bei Wahlen sich bemühen sich von anderen abzugrenzen, was man als Polarisieren bezeichnen kann. aber Liberal ist viel mehr als beide o. g. Themen. Liberal heißt u.a. Zukunftsvisionen zu haben , dafür zu arbeiten, dass möglichst alle Mercedes oder BMW fahren statt Trabi und nicht umgekehrt. Bei Internen Mitteillungen lese ich immer wieder von den vielen Problemen die wir haben und dass man sie in Konsens mit anderen demokratischen Parteien angehen sollte, aber in den Medien beherrschen o.g. Themen die Schlagzeilen der FDP. Bitte M2 -weiterlesen.
Trueteam
02.09.2019 - 16:21
Ich finde die FDP muss sich wieder besser für den Mittelstand einsetzen ( Unterstützung von mittelständischen Unternehmen, Freistellung des Mittelstand von der Erbschaftssteuer, Einsatz für Klein- und Mittlergroße Vermieter,.. ).

Lindner plädierte dafür, in der Klimapolitik und beim Thema Migration parteiübergreifende Lösungen zu finden. Dem Angebot von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen Klimakonsens zu finden, seien bisher keine Taten gefolgt, monierte er. "Das geht auch zu Lasten der Glaubwürdigkeit der etablierten Politik insgesamt. Die Vorsitzende einer Regierungspartei macht Ankündigungen und es folgt nichts nach."

Auch gebe es bislang "kein Einwanderungsmanagement, das Weltoffenheit, Toleranz, Ordnung und Kontrolle" vereine. Dass die Politik bisher außer Stande gewesen sei, diese Probleme zu lösen, habe zur Protestwahl in Brandenburg und Sachsen beigetragen. Oft genug gehe es auch um Fragen des Grundgesetzes. Da wäre es sinnvoll zu einer überparteilichen Verständigung zu kommen, "um endlich aus der politischen Mitte heraus Probleme zu lösen die die Menschen adressieren."

FDP hält an Kurs fest

Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen stand die FDP bis kurz vor der Wahl stabil bei fünf Prozent oder mehr. Obwohl die Freien Demokraten hinzugewonnen haben, sind sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Dass es in beiden Ländern nicht mit dem Einzug in den Landtag geklappt hat, liege unter anderem daran, dass viele Wähler sich aus taktischen Gründen für SPD und CDU entschieden haben, sind die Freien Demokraten überzeugt

?Wir haben viel Zuspruch erhalten?, hob Lindner hervor, der zahlreiche Veranstaltungen in den Ländern besucht hatte. Deswegen könne er den Freien Demokraten auch "eine grundlegende Veränderung ihres Kurses nicht empfehlen?. Mit Blick auf die jetzt anstehenden Analysen in den Gremien und der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in dieser Woche in Jena stellte Lindner aber klar: "Wir hängen unser Fähnchen nicht nach dem Wind." Die FDP solle bei ihren inhaltlichen Grundpositionen bleiben. "Klar wir könnten jetzt versuchen zu werden wie AfD oder Grüne. Aber da macht man sich doch überflüssig."

Sein Fazit: ?Es hat leider nicht gereicht, aber der umgekehrte Weg wäre eben nicht sinnvoll. Wir haben kein Minus, sondern ein Plus. Wir müssen nur schauen, dass das Plus in der nächsten Zeit größer wird. Wir schauen jetzt nach Thüringen. Da gibt es auch eine Gestaltungs Option für die FDP. Da werden die Karten neu gemischt."

 

Zastrow: Sachsen stehen schwierige Jahre bevor

Sachsens FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow sprach von einem "bitteren Tag". Am Ende hätten sich die Wähler taktisch entschieden. Es sei nur noch darum gegangen, wer stärkste Partei werde, CDU oder AfD. "Auf den letzten Metern hat es diese unglückliche Zuspitzung auf ein Elefantenrennen gegeben", sagte Zastrow. "Da dagegen zu halten, ist schwer." Er zeigte Verständnis für die Entscheidung zahlreicher Bürger der CDU ihre Stimme zu geben, um ein zu starkes Abschneiden der AfD zu verhindern. Wäre die AfD stärkste Kraft geworden, hätte dies dem Ansehen des Landes sehr geschadet, betonte er. "Trotzdem haben sie damit die Partei gewählt, die für das Entstehen der AfD mitverantwortlich ist". Er sieht schwierige Zeiten auf Sachsen zukommen, zumal auch eine Opposition aus der Mitte jetzt fehlt: "Wir haben als Opposition nur die Ränder und als Regierung eine CDU, die mit SPD und Grünen Kompromisse machen wird, die in Sachsen nicht ankommen werden."

Der Landesvorstand der FDP Sachsen zieht jetzt personelle Konsequenzen: Er tritt geschlossen zurück. Auch Parteichef Holger Zastrow wird seinen Posten zur Verfügung stellen.  Generalsekretär Torsten Herbst erklärte, damit übernehme der Vorstand die Verantwortung für das bittere 4,5-Prozent-Ergebnis der Landtagswahl. Auf einen Parteitag am 2. November soll ein neuer Vorstand gewählt werden.

Wir konnten mit unseren Argumenten nicht durchdringen

Goetz: Wir haben gekämpft wie noch nie

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erläuterte: "Die einen haben mit Ängsten zu Klima, die anderen mit Ängsten zur Migration gearbeitet. Wir hatten da Probleme, mit unseren guten Argumenten aus der Mitte durchzudringen", so Teuteberg im phoenix-Interview. Viele Probleme in den beiden Ländern seien so gar nicht zur Sprache gekommen.

"Auch in Brandenburg haben wir eine deutliche Zuspitzung erlebt", erklärte auch Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP Brandenburg. Die FDP habe zwar zugelegt (2,6 Prozentpunkte). "Das ist aber nicht der Erfolg, den wir uns erhofft haben, weil wir natürlich den Einzug schaffen wollten. Wir sind schwer enttäuscht, dass es nicht gereicht hat. Wir haben gekämpft wie noch nie. In der Summe hat es am Ende nicht gereicht." Es sei jetzt unklar, wie es im Land weitergehe. "Die Regierungsbildung wird schwierig werden", erklärte er mit Blick auf die zahlreichen möglichen Koalitionsvarianten. "Ich habe die Sorge, dass es ein 'Weiter so' geben wird. Das ist sicher der falsche Weg. Das kann keiner wollen." Bei den Freien Demokraten stehe jetzt die Frage im Mittelpunkt, was in Zukunft besser gemacht werden könne: "Für uns in Brandenburg gilt: nach der Wahl ist vor der Wahl."

Hintergrund

In Brandenburg ist die SPD mit 26,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die AfD erreichte 23,5 Prozent. Nah beeinander liegen CDU (15,6 Prozent), Grüne (10,8 Prozent) und Linke (10,7 Prozent). Überraschend zogen die Freien Wähler mit 5 Prozent in den Landtag ein. Eine gute Nachricht: Die Wahlbeteiligung war in diesem Jahr deutlich höher als noch bei der Wahl 2014: Über 61 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Urne.

In Sachsen wird die CDU mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die AfD liegt mit 27,5 Prozent auf dem zweiten Rang. Linke (10,4 Prozent), (Grüne 8,6 Prozent) und SPD (7,7 Prozent) liegen auch hier Kopf an Kopf. Auch hier ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 deutlich gestiegen: Während 2014 noch nur knapp 49 Prozent der Sachsen wählen gingen, waren es in diesem Jahr über 66 Prozent. Die FDP war am Sonntag in beiden Ländern nicht ins Parlament gekommen. In Brandenburg scheiterten sie mit 4,1 und in Sachsen mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.