Wahlkampf vor Ort!

Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Rot-Grün plant Abbau von 7000 Lehrerstellen

SPD und Grüne hinterließen ein bildungspolitisches Trümmerfeld, warnte Lindner. Darüber hinaus werde innerhalb kurzer Zeit den Abbau von fast 7.000 Lehrerstellen geplant. Angesichts der verheerenden Entwicklung bei der Bildungsqualität und den zusätzlichen Herausforderungen durch die Inklusion sowie die Beschulung von Flüchtlingskindern sei es zudem unrealistisch, dass bereits 2020 knapp 7.000 Stellen nicht mehr benötigt würden, gab er zu bedenken. Er appellierte an die Bildungsministerin: "Frau Löhrmann versucht ganz offensichtlich, die Öffentlichkeit vor der Wahl hinters Licht zu führen. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass die Landesregierung für Transparenz sorgt und die Pläne detailliert offenlegt."

Fünf Forderungen für bessere Bildung

Die Freien Demokraten haben ihre Forderungen in fünf Punkten zusammengefasst. Unter anderem soll es eine klare Fokussierung auf Unterrichtsqualität geben und die Diskriminierung bestimmter Schulformen beendet werden. Des Weiteren soll Schulen mehr personelle, finanzielle, pädagogische und organisatorische Freiheit gewährt und die Inklusion mit Augenmaß umgesetzt werden. Auch sollen Kommunen und freie Träger die Möglichkeit erhalten, 30 naturwissenschaftlich-digital bestmöglich ausgestattete Gymnasien in sozial schwierigen Stadtteilen zu etablieren.

Sanierungsstau sorgt für Pflegenotstand

"Die Analyse des Ministeriums ist weitgehend richtig, aber nichts wurde dagegen getan. Es gibt im Gesundheitsministerium offensichtlich kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit", so Luksic. In dieser Periode sollte die Gesundheitsministerin das Thema endlich anpacken. "Die Krankenhauslandschaft braucht Klarheit."

Anreize für Strukturreformen

Diese Landesregierung sei für den Sanierungsstau und damit auch für den Pflegenotstand in den saarländischen Kliniken durch unterlassene Investitionen und Reformen verantwortlich.

Die Kliniken im Land brauchten jetzt Anreize für Strukturreformen und damit verbunden mehr Investitionen. ?Es wäre falsch dies nur der nächsten Landesregierung zu überlassen, weil so erst 2018 neue Anreize greifen können?, so Luksic.

CDU muss die Vernunft walten lassen

"In Nordrhein-Westfalen weigert sich die CDU sogar, gegen das neue Dienstrecht zu klagen, obwohl dort die grüne Gender-Ideologie bis zur Verfassungswidrigkeit getrieben wird", ergänzte der FDP-Bundesvorsitzende. CDU-Landeschef Armin Laschet habe zwar viele Probleme wie etwa den Bürokratismus richtig angesprochen. "Von einem stellvertretenden Vorsitzenden des größeren Koalitionspartners in Berlin erwarte ich aber auch Handeln", verdeutlichte Lindner.

Die Euro-Politik muss sich ändern

Die Freien Demokraten hätten zwar mit einem Teil der Union große Schnittmengen, aber eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit sei nach den Erfahrungen in der letzten Regierungskoalition im Bund kein Automatismus, stellte Lindner klar. "Wir haben eine eigene Agenda von marktwirtschaftlicher Erneuerung, Stärkung des Rechtsstaats und Modernisierung des Landes", erläuterte er. Die Union müsse dringend ihre Euro-Politik ändern. "Die FDP wird keine Verletzung der europäischen Verträge mehr mittragen."

Harte Kritik äußerte Lindner an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die europäischen Verträge achtet und auf die EZB einwirkt, Nullzins und Ankauf von Staatsanleihen zu beenden", forderte der FDP-Chef.

Union gehört zu den Weichmachern des Euro

Stattdessen habe Deutschland dafür gesorgt, dass Portugal und Spanien keine Strafen zahlen müssten, obwohl sie zu viel Schulden machten. Lindners Vorwurf: "Die Union gehört damit zu den Weichmachern des Euro."

Außerdem hätte Griechenland im vergangenen Jahr keine Hilfen bekommen dürfen, weil sich der IWF nicht beteiligte, unterstrich Lindner. "Diese Bedingung geht auf die FDP-Regierungszeit zurück. Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble in dieser Frage hängen lassen, als er richtigerweise den Grexit gefordert hat", kritisierte er. "Wahrhaftig wäre, wenn Griechenland entschuldet wird und zeitgleich den Euro verlässt, um mit neuer Währung wieder wettbewerbsfähig zu werden."

Rot-grüner Haushalt besteht Stresstest nicht

Suding erinnerte daran, dass die Freien Demokraten vor vier Jahren zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert hätten. "Doch der rot-grüne Senat gefährdet mit seiner Haushaltspolitik die Einhaltung dieser Schuldenbremse im Jahr 2019", prangert die haushaltspolitische Sprecherin die Pläne an. Der Senat ignoriere die Risiken, die in seinem Haushalt stecken.

Haushaltsentwurf einem Stresstest unterzogen

Diesen Risiken im rot-grünen Haushaltsentwurf sind die Liberalen durch einen Stresstest auf die Spur gekommen: Sie haben verschiedene Szenarien durchgerechnet. "Die Ergebnisse zeigen, wie fragil die Planungen des Senats sind. Bereits durch geringe Mehrbelastungen - etwa durch höhere Tarifabschlüsse oder geringfügig steigende Zinsen -  ist die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr", bemängelte Suding.

Es sei deshalb notwendiger denn je, "dass wir jetzt ? mit dem Haushaltsentwurf 2017/2018 und einer vorausschauenden Finanzpolitik ? die Weichen dafür stellen, dass der Haushalt krisenfest wird." Das sei nicht nur für die nahe Zukunft von zentraler Bedeutung, sondern vor allem auch, "um unseren Kindern und Kindeskindern Chancen zu geben und politische Handlungsmöglichkeiten zu lassen."

Schwerpunkte für die Zukunft

Die FDP-Fraktion schlägt unter anderem vor, das Busbeschleunigungsprogramms und die Zusammenlegung von Behördenspitzen sowie die Fortführung der von Rot-Grün ad acta gelegten Personalabbaustrategie stoppen. Auch das Beteiligungswirrwarr öffentlicher Unternehmen gehöre auf den Prüfstand und müsse über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) einen Konsolidierungsbeitrag leisten.

"Insgesamt schlagen wir eine Umschichtung von 450 Millionen Euro in zwei Jahren vor", so Suding. Davon sollen allein 330 Millionen Euro der Reduzierung der Schuldenlast Hamburgs dienen. Mit 120 Millionen Euro will die FDP in den kommenden zwei Jahren andere Schwerpunkte für die Zukunft setzen als dies der Senat plant. Etwa in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Hafen, Infrastruktur und Wohnungsbau, Umwelt und Kultur sowie Digitalisierung.

Hamburg muss die Schuldenbremse einhalten

Bei allem sei aber oberste Priorität, dass Hamburg die Schuldenbremse einhält. ?Nur so bleibt die Hansestadt handlungsfähig?, ist Suding überzeugt. Mit ihren Vorschlägen für eine nachhaltige Haushaltspolitik wolle die FDP Hamburg zukunftsfest machen.

"Nur wenn wir Ausgaben einsparen, um gezielt Spielraum für Zukunftsthemen zu gewinnen, kann Hamburg dauerhaft eine Metropole von Weltrang bleiben. Das ist unser Ziel: Für ein lebens- und liebenswertes Hamburg mit Zukunft."

Verkehrsminister Herrmann ist offensichtlich überfordert

Zum Einen, weil die Straßenbauverwaltung der Länder nicht Schritt halten. Zum Anderen, weil die ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht wird und  dem grünen Regierungspartner nachhaltig auf die Finger klopft: "Wenn zum wiederholten Male die Landesregierung mit ihrem offensichtlich überforderten Verkehrsminister Herrmann Bundesmittel für den Straßenbau verfallen lässt, reicht es nicht aus, dass auch die CDU verärgert ist", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke.

Hintergrund

Bereits 2013 hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sechs Millionen Euro zurück geben müssen. Dies führte zu heftigen Vorwürfen der Opposition gegen den Minister. Seitdem wird die Straßenbauverwaltung wieder ausgebaut, aber der Ausbau hält mit der Erhöhung der Mittel nicht Schritt. Das Land tut sich schwer, Bauingenieure zu gewinnen.

Verkehrsexperte Joachim Haußmann von der FDP sprach schon zuvor von einer völlig verfehlten Straßenbaupolitik des Verkehrsministers. Die Strategie, Straßenprojekte erst anzufangen, wenn sie durchfinanziert seien, funktioniere nicht.