Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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GroKo destabilisiert das ganze Rentensystem

Vor allem die Manipulation der Rentenformel destabilisiere das ganze System, kritisiert Vogel. Er warnt: "Die Bürger werden durch die Wahlkampfgeschenke von Union und SPD mit Milliarden belastet, bezahlen dürfen am Ende besonders Jüngere und Geringverdiener." Denn auch die Forscher des Max-Planck-Instituts gingen davon aus, dass der Beitragssatz am Ende doch steigen werde. Letztendlich sei kein zusätzliches Steuergeld vorgesehen, dieses könnte auch nur über drastische Steuererhöhungen eingenommen werden, gibt Vogel zu bedenken. Für ihn ist klar: "Das ist eine fatale Politik zulasten der Zukunft. Insbesondere bei der Rente müssen wir in Generationen denken, nicht in Legislaturperioden." (ch)

Klarer Kurs für beste Gesundheitsversorgung

So sollen Portalpraxen nach dem Vorschlag der Freien Demokraten nicht nur außerhalb der bisherigen ambulanten Bereitschaftsdiensten als Wegweiser dienen, sondern auch während der Sprechzeiten. Denn: Immer mehr Patienten suchen eigenständig die Notaufnahmen der Krankenhäuser auf. "Dabei handelt es sich zu einem hohen Anteil um Patienten, die ambulant versorgt werden sollen und können", erklärt Garg. Um Krankenhäuser zu entlasten und die Versorgung zu verbessern, brauche es eine gezielte sektorenübergreifende Koordination. "Die so weiterentwickelten Portalpraxen sorgen dafür, dass Notfallkapazitäten denen zugutekommen, die sie wirklich benötigen", sagt der Gesundheitsminister.

Ein weiteres Ziel der Freien Demokraten ist der konsequente Abbau des Sanierungsstaus in den Krankenhäusern. Insgesamt sind sie entschlossen, zusammen mit dem Land mehr Geld für Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur in die Hand zu nehmen. Leitlinie der liberalen Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein ist eine flächendeckende Versorgung mit hochwertigen Dienstleistungen sowie die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Prävention und der informierte Bürger. (ch)

NRW macht Tempo beim Glasfaserausbau

Die Geschäftsstellen Gigabit.NRW sollen Projekte anstoßen, die Gemeinden zur Förderung des Breitbandausbaus umfassend beraten und die ergänzenden Landesmittel bewilligen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der intensiven Beratung aller Schulträger. "Bei Gewerbegebieten und Schulen soll und wird es deutlich schneller gehen", sagte Pinkwart mit Blick auf dem Ziel der Landesregierung, NRW bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen auszustatten. Darüber hinaus soll der Masterplan für bessere Informations- und Beratungsangebote in den Regionen, schnellere Entscheidungswege und einfachere Verfahren sorgen. "So können wir den wirtschaftlich und gesellschaftlich dringend notwendigen Glasfaserausbau beschleunigen", betonte Pinkwart. "Das ist eine große Aufgabe, die unser Land voranbringen wird."

Zu den Eckpunkten des Masterplans gehören unter anderem der GigabitGipfel.NRW im Juli, die Aufstockung des Landes-Kompetenzzentrums Gigabit.NRW, ein Netzwerk kommunaler Koordinatoren und maßgeschneiderte Aktionspläne für Gewerbegebiete, Schulen und öffentliche Einrichtungen. Mit sieben Milliarden Euro für die Digitalisierung, davon mindestens fünf Milliarden Euro für Gigabitnetze, sowie besserem Qualitätsmanagement und einem landesweiten Gigabit-Atlas soll der Breitbandausbau jetzt deutlich beschleunigt werden. (ch)

Schulministerin Gebauer startet Lehrerwerbekampagne

Bei der Vorstellung der Kampagne betonte die Ministerin, dass der gegenwärtige Lehrermangel es notwendig mache, neben den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Lehrerversorgung gezielt und offensiv um Nachwuchs zu werben: "Lehrerin oder Lehrer in NRW zu werden heißt, einen Beruf mit besten Zukunftsaussichten zu ergreifen. Darauf möchten wir auf allen Kanälen und mit verschiedenen Mitteln aufmerksam machen. Lehrer sorgen dafür, dass unsere Kinder mit einer der wichtigsten Ressource ausgestattet werden, die wir in Deutschland haben: Wissen. Unser Ziel, den Schülerinnen und Schüler in NRW die beste Bildung zu bieten, können wir nur mit gut ausgebildeten Lehrkräften umsetzen."

Wie kann die Lehrerversorgung verbessert werden? Bei den Antworten auf diese Frage gebe es "keine Denkverbote", sagt Gebauer. So sollen zum Beispiel mehr Seiteneinsteiger in die Sekundarstufe 1 gelockt werden, Oberstufenlehrer von Gymnasien könnten auch jüngere Schüler an anderen Schulformen unterrichten, auch an Grundschulen. Einige der bisherigen Initiativen haben allerdings kaum Erfolg gebracht. Gebauer hofft zudem darauf, dass künftige Lehramts-Absolventen ihre Berufsplanung besser am Bedarf ausrichten.

Mehr Forschung statt Festhalten am gescheiterten EEG

Für Rock ist es nicht zu rechtfertigen, dass laut aktuellem Monitoringbericht der Landesregierung nur 0,05 Prozent des Stromverteilnetzes ausgebaut wurde. "Nach Fukushima wurde der Bau zahlreicher Stromleitungen geplant", gibt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion zu bedenken. Keines der acht durch Hessen verlaufenden Bundesbedarfsplanprojekte sei aber bisher genehmigt. "Es rächt sich, dass Minister Al-Wazir die Energiepolitik auf den Bau von Windkraftanlagen verkürzt."

Schon heute müsse ein erheblicher Teil des subventionierten Windstroms im Ausland entsorgt werden, weil die Windstromproduktion am Bedarf vorbeigehe und Stromleitungen fehlten, kritisiert Rock. "Es wurden mit hohen Milliardensubventionen so viele Wind- und Solaranlagen gebaut, wie nirgendwo sonst in Europa und trotzdem steigen bei uns die CO2-Emissionen", verdeutlicht er. Deshalb fordern die Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Neustart mit einem ganzheitlichen Ansatz in der Energiepolitik. (ch)