Der Mensch und seine Freiheit sind der Maßstab liberaler Geisteshaltung und Politik

Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller
Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller

Den kollektivistischen und autoritären Bestrebungen politischer Gegner stellen wir ein freiheitliches Gesellschaftsbild und ein positives Grundvertrauen in den Menschen entgegen. Dieser Denkweise haben wir historische Errungenschaften wie den demokratischen Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, ein freiheitliches Gesellschaftskonzept und die Soziale Marktwirtschaft zu verdanken. Auch die Herausforderungen der Gegenwart wollen wir lösen, indem wir stets den Menschen und seine unveräußerliche Freiheit in den Mittelpunkt von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stellen. Dabei bildet die Arbeit in der Kommunalpolitik die Basis dieser Bestrebungen und dieser Ziele. Denn wenn nicht im direkten gesellschaftlichen Miteinander und damit kommunalpolitischen Umfeld wo dann sonst?

Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, bezeichnen sich als „liberal“, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Im Gegensatz zu diesen Gruppierungen vertrauen wir dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen.

Es ist mir ein persönliches Anliegen das wir Freien Demokraten im Kreis Calw uns als treibende liberale Kraft für die Bürger unseres Landkreises engagieren, mit Augenmaß die finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten, Innovationen im Rahmen der Digitalisierung und Gesundheitsversorgung unterstützen und auch geplante Infrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die Kostenentwicklung kritisch begleiten. Dabei ist es wichtig die Chancen für die Jugend und deren Zukunftsperspektiven nicht von finanziellen Hürden abhängig zu machen, gleichzeitig aber auch aufgrund des demografischen Wandels die älteren und alten Bürger mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum und auch Pflegeplätzen nicht zu vergessen. Beides muss Hand in Hand gehen und darf nicht zu Lasten der jeweils anderen Gruppe tendieren.

Ich freue mich über Ihr Feedback, Anregungen und Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen .

Ihr Herbert Müller

FDP Vor Ort

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Wahlerfolge für die FDP in Bayern und Baden-Württemberg

Bei den bayerischen Wahlsiegern Alexander Putz und Claudia Alfons handele es sich um "zwei bärenstarke Persönlichkeiten", so die Einschätzung von Daniel Föst. Dieser sieht einen Grund für das sensationelle Ergebnis von Alexander Putz in dessen Verhalten während der Corona-Krise. Putz habe in diesen außergewöhnlichen Zeiten nicht nur "Führungsstärke bewiesen", sondern auch das "Wohl der Landshuter Bevölkerung über parteipolitisches Hickhack gestellt. Das wurde belohnt", so Föst.

Claudia Alfons, liberale Oberbürgemeisterkandidatin in Lindau, setzte sich gegen den CSU-Kandidaten Mathias Hotz nach einem laut Föst "bisweilen hart geführten Wahlkampf" durch. Aufgrund der Corona-Krise wurde in Bayern ausschließlich per Briewahl gewählt - dies galt am Sonntag auch für die knapp 20.000 Lindauer Wahlberechtigten. Daniel Föst ist überzeugt, dass Alfons "mit ihrem verbindenden Wesen und ihrem überparteilichen Zugang die anstehenden Herausforderungen im Interesse der Lindauerinnen und Lindauer wird meistern können."

Liberaler Bürgermeister in Baden-Württemberg

Lukas Braun wurde am Sonntag im zweiten Wahlgang zum Bürgermeister von Lauda-Königshofen (Baden-Württemberg) gewählt. Er setzte sich gegen den CDU-Kandidaten Georg Wyrwoll durch. Der Liberale löst Anfang Mai seinen Vorgänger, Thomas Maertens (CDU), im Amt des Bürgermeisters ab. Braun ist dankbar für all die Unterstützung, die zu seinem Wahlsieg führte und sieht seinem Amtsantritt voller Vorfreude entgegen: "Ich freue mich auf die mindestens acht Jahre Zusammenarbeit", so der frisch gewählte Bürgermeister

Eltern in NRW müssen im April keine Kita-Gebühr zahlen?

Seit zwei Wochen sind die Kitas in Nordrhein-Westfalen geschlossen worden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Und das wird mindestens bis zum 19. April so bleiben. Jetzt haben sich Land und kommunale Spitzenverbände darauf geeinigt, alle Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule (OGS) für den Monat April auszusetzen. Diese Entlastung der Eltern wird jeweils zur Hälfte vom Land und von den Kommunen finanziert, kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp an. "Das ist sehr, sehr fair", sagte der Freidemokrat, der zugleich appellierte: "Je disziplinierter wir mit der Situation umgehen, desto schneller werden wir Regelungen lockern können".?

"Wir wissen, dass es natürlich eine ganz große Herausforderung ist, wenn man Kinder zu Hause betreuen muss?, sagte Stamp mit Blick auf die geschlossenen Betreuungseinrichtungen. Dort findet derzeit nur eine Notfallbetreuung von Kindern statt, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten und dort unabkömmlich sind. Die Politik habe von den Eltern sehr viel verlangt, sagt der NRW-Familienminister. Darum sei ein Signal an die Eltern wichtig.?
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Der Düsseldorfer Familienminister appellierte erneut an alle Eltern, in der Corona-Krise keine Fremdbetreuung ihrer Kinder in anderen Gruppen zu organisieren. Auch Kontakt zu den Großeltern solle es nicht geben, gleiches gelte für Kindergeburtstage mit anderen Kindern. "Familien haben zur Zeit eine immense Belastung. Zur Sorge um die eigene Gesundheit kommen neue Herausforderungen im Alltag sowie in vielen Fällen wirtschaftliche Unsicherheiten. Es ist ein wichtiges Signal, dass zumindest die finanzielle Entlastung bei den Elternbeiträgen für Betreuungsangebote, die derzeit nicht genutzt werden können, so schnell erfolgt", ist Marcel Hafke erleichtert.?

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Henning Höne ist sicher: "Unsere Kommunen sind leistungsfähig, das beweisen sie in dieser Krise einmal mehr. Wir wissen, dass die Kommunen als Träger von Kitas und Schulen stark belastet sind. Die Entlastung der Familien ist richtig und notwendig. Die Aufteilung der finanziellen Folgen zwischen kommunaler Familie und Land sprechen für ein gutes Miteinander und die Handlungsfähigkeit. Der Kraftakt gelingt gemeinsam."?
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Erleichterungen gibt es auch für belastetes Klinikpersonal - das sich jetzt auf Kosten der Landesregierung notfalls einen Mietwagen nehmen kann. Das Hilfsangebot für Klinik-Beschäftigte in NRW gilt ab kommendem Mittwoch - wenn sie wegen der ausgedünnten Fahrpläne mit der Bahn kaum oder gar nicht mehr zur Arbeit kommen können.?
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Tipp für Eltern: Auf dem Bildungsportal des Landes NRW (hier lesen Sie mehr) bekommt man immer einen Überblick zu den aktuellen Bestimmungen.?

Bürgerrechte und Demokratie dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, den Behörden Zugriff auf Handydaten von Bürgern zu ermöglichen, sieht der bayerische FDP-Fraktionschef kritisch: Der Entwurf sehe weder einen Richtervorbehalt noch eine strikte Zweckbindung vor. "Da muss der Bundestag dringend nachbessern", so Hagen. "Wir dürfen Freiheit nicht leichtfertig aufgeben."

Mit Sorge blickt der FDP-Politiker derzeit ins Ausland. In Ungarn etwa plane Viktor Orban im Zuge der Corona-Krise die Entmachtung des Parlaments. "So etwas ist brandgefährlich", erklärt Hagen gegenüber der "PNP". Man müsse bei der Ausgestaltung von Gesetzen immer darauf achten, dass sie nicht missbraucht werden können.

Das autoritär regierte China taugt für Martin Hagen ebenfalls nicht als Vorbild. Dort seien Ärzte, die frühzeitig vor Corona gewarnt haben, zum Schweigen gebracht worden. "Die chinesische Zensur ist mit schuld daran, dass sich das Virus verbreiten konnte", kritisiert der FDP-Politiker.

Digitaler Schulunterricht im virtuellen Klassenzimmer

Die Einrichtung einer Lernplattform durch das Bildungsministerium war für eine Übergangszeit aus Sicht der FDP Politikerin ein gute Interimslösung, eigne sich aber nicht, um längerfristig die Lernmotivation der SchülerInnen aufrecht zu erhalten und die Lernziele zu erreichen. Dieser Situation könnte man laut Cortez mithilfe einer Einrichtung von virtuellen Klassenzimmern entgegentreten. Grundlage ist ein virtueller Raum, in dem sich die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrerinnen und Lehrern zur gleichen Zeit zum Unterricht treffen, genau wie in einem realen Schulraum. Dabei steht jedoch nicht die körperliche, sondern die virtuelle Anwesenheit im Mittelpunkt. Die Lernenden könnten direkt miteinander kommunizieren und auch Dateien austauschen. Der Unterricht könnte nach vorhandenen Stundenplänen und deren Inhalten organisiert werden. Die Lehrkräfte können somit von zuhause mit Ihren Unterrichtsmaterialen arbeiten und je nach Softwarearchitektur digitale Wissenstests, Rätsel und Spiele einbauen.

Es gibt bereits viele Anbieter, die entsprechende Plattformen entwickelt haben, die man zum Aufbau einer entsprechenden Unterrichtsform im Saarland, beziehungsweise deutschlandweit, zu Rate ziehen könnte. Dass der Einsatz von digitalen Lernmethoden nicht nur die Motivation und Lernbereitschaft der SchülerInnen steigert, sondern sich auch positiv auf deren Lernverhalten auswirkt, zeigen mehrere wissenschaftliche Studien. Cortez ist der Meinung: "Wir sollten die Chance nutzen, Vorreiter für neue Lern- und Lehrmethoden zu sein und damit unsere Kinder, die Lehrer und die Eltern in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen und für die Zukunft gerüstet zu sein.?

Sinnvolle Lernangebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Auch wenn die Schulen und KiTas geschlossen sind, haben Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer in NRW eine Betreuung für diejenigen Kinder sichergestellt, deren Eltern derzeit so dringend in ihren Berufen gebraucht werden: Ob in medizinischen Berufen, bei Polizei und Feuerwehr oder auch im Lebensmittel-Einzelhandel, der auch weiterhin unser aller Versorgung aufrechterhält.

Ab Montag, dem 23. März 2020, wird im WDR Fernsehen täglich in der Zeit zwischen 9.00 und 12.00 Uhr ein Programm für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ausgestrahlt. Durch den Vormittag führt Moderator André Gatzke gemeinsam mit der Grundschullehrerin Pamela Fobbe aus Nordrhein-Westfalen. Das Angebot kombiniert Inhalte aus bekannten Kinderprogrammen wie der Sendung mit der Maus, Wissen macht Ah! und Planet Schule mit interaktiven Elementen, also beispielsweise Rätselmöglichkeiten und eine aktive Bewegungspause. Außerdem wird Ralph Caspers Fragen der Kinder rund um das Coronavirus kindgerecht beantworten.

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen begrüßt die Initiative des WDR für die Zielgruppe. "Das Angebot des WDR ist ein gelungenes Beispiel. Auch die rund 200.000 Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen geben ihr Bestes, bis zum Beginn der Osterferien weiterhin in einem angemessenen Umfang Unterrichtsmaterial bereitzustellen, um unsere fast 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler beim eigenverantwortlichen Lernen zu unterstützen?, so Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Dabei gehe es nicht darum, den Unterricht aus der Schule in die Kinder- und Wohnzimmer zu verlagern. Das Angebot des WDR sei eine Unterstützung für die Eltern bei der heimischen Betreuung ihrer Kinder. "Ich hoffe und wünsche mir, dass dieses Angebot dazu beiträgt, die kommenden unterrichtsfreien Wochen für alle so spannend und lehrreich wie möglich zu gestalten.?

Die Sendestrecke im WDR ist Teil eines Gesamtangebots innerhalb der ARD. Dieses bietet für alle Altersgruppen der von den Schul- und Kitaschließungen betroffenen Kinder täglich ausgewähltes öffentlich-rechtliches Programm. Darüber hinaus wird es für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen auf der Webseite www.planet-schule.de und in der Mediathek des WDR weitere, auch fachbezogene Inhalte und Lernangebote geben. Das Online-Angebot kann von den Lehrkräften etwa bei der Konzeption von Übungsaufgaben genutzt werden.