Interessant und Informativ – Andreas Glück – ein Glück für Europa

Von Links Andreas Glück, Herbert Müller und die Kreisräte Albrecht Joos und Peter Schuon

Auf Einladung des FDP Kreisverbandes war der Europaparlamentarier aus Münsingen Andreas Glück beim Liberalen Bürgerstammtisch, der vom Kreisverband als öffentliche Veranstaltung fast regelmäßig statt findet. Glück ist Facharzt für Chriurgie und seit diesem Jahr gemeinsam mit 4 weiteren FDP Abgeordneten Teil der Renew Europe Group, der drittstärksten Fraktion des EU-Parlamentes.

Als Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika hat er innerhalb kürzester Zeit einen weitgehenden Einblick in die EU-parlamentarische erhalten und auch Stärken und Schwächen der EU identifiziert.

Ihm ist es trotz eines vollen Terminkalenders in Brüssel und Strasbourg besonders wichtig, dass er in seinem Wahlkreis und in Baden Württemberg vor Ort mit Bürgern sprechen kann, aber auch noch Zeit Für seine Frau und seine beiden Kinder findet.

 

So zeigt er großes Verständnis für Meinungen von Bürgern und Wählern, die sich auf oftmals bürokratische oder aus deren Sicht gar unsinnigen Vorschriften und Gesetze beziehen, betonte aber auch dass diese Themen nicht von der EU willkürlich, sondern in der Regel von Politikern der Mitgliedstaaten gemacht werden.

Hier tut sich auch Deutschland besonders hervor, indem es von der EU verabschiedete Regelungen die durchaus Spielräume beinhalten, wie z.B. Schadstoffgrenzen oder der DSVGO immer besonders hervortun und die Grenzen und Spielräume besonders tief ansetzen und sich so das Leben unnötig schwer machen.

Mehr Europa ja, aber nicht da wo es keinen Sinn macht und die Hoheit der Mitgliedsstaaten notwendig bleiben muss. Wirtschaftspolitik, Verteidigungspolitik oder auch die Flüchtlings- und Asylpolitik wären die wichtigsten Themenfelder wo die EU mit einer Stimme nach Außen auftreten muss.

 

Nach seinem sehr ausführlichen Bericht aus Brüssel, den er als gebürtiger Schwabe mit Wurzeln im Landkreis Calw im schwäbischen Dialekt vortrug, bestand auch auf Seiten der Zuhörer Gesprächs und Diskussionsbedarf.

Nicht nur aufgrund der guten Resonanz an diesem Abend wird Glück mit Sicherheit im nächsten Jahr wieder in den Landkreis kommen. Somit auch ein Glück für den Landkreis Calw!

Der Mensch und seine Freiheit sind der Maßstab liberaler Geisteshaltung und Politik

Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller
Foto: Kreisvorsitzender Herbert Müller

Den kollektivistischen und autoritären Bestrebungen politischer Gegner stellen wir ein freiheitliches Gesellschaftsbild und ein positives Grundvertrauen in den Menschen entgegen. Dieser Denkweise haben wir historische Errungenschaften wie den demokratischen Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, ein freiheitliches Gesellschaftskonzept und die Soziale Marktwirtschaft zu verdanken. Auch die Herausforderungen der Gegenwart wollen wir lösen, indem wir stets den Menschen und seine unveräußerliche Freiheit in den Mittelpunkt von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft stellen. Dabei bildet die Arbeit in der Kommunalpolitik die Basis dieser Bestrebungen und dieser Ziele. Denn wenn nicht im direkten gesellschaftlichen Miteinander und damit kommunalpolitischen Umfeld wo dann sonst?

Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, bezeichnen sich als „liberal“, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Im Gegensatz zu diesen Gruppierungen vertrauen wir dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen.

Es ist mir ein persönliches Anliegen das wir Freien Demokraten im Kreis Calw uns als treibende liberale Kraft für die Bürger unseres Landkreises engagieren, mit Augenmaß die finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten, Innovationen im Rahmen der Digitalisierung und Gesundheitsversorgung unterstützen und auch geplante Infrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die Kostenentwicklung kritisch begleiten. Dabei ist es wichtig die Chancen für die Jugend und deren Zukunftsperspektiven nicht von finanziellen Hürden abhängig zu machen, gleichzeitig aber auch aufgrund des demografischen Wandels die älteren und alten Bürger mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum und auch Pflegeplätzen nicht zu vergessen. Beides muss Hand in Hand gehen und darf nicht zu Lasten der jeweils anderen Gruppe tendieren.

Ich freue mich über Ihr Feedback, Anregungen und Engagement und verbleibe

mit freundlichen Grüßen .

Ihr Herbert Müller

FDP Vor Ort

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FDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten

Zugleich verabschiedeten die Liberalen ein Positionspapier mit dem Titel "Bayern von morgen". Darin fordern sie unter anderem die Entlastung von Unternehmen von Steuern, Bürokratie und Überregulierung, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und optimale Rahmenbedingungen für Start-ups.

Nötig sei ein Paradigmenwechsel in der Energiepolitik, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Bundesregierung sei mit ihrer "planwirtschaftlichen Subventionspolitik" genauso auf dem Irrweg wie die bayerische Landesregierung "mit ihrem Dogma einer möglichst regionalen und dezentralen Energieproduktion". Diese Politik sei ineffizient und teuer, sie gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland und verfehle dabei auch ihre ökologischen Ziele. "Damit muss Schluss sein."

Hagen betonte: "Wir denken Energiepolitik marktwirtschaftlich und europäisch. Strom soll dort produziert werden, wo es am günstigsten ist." Es brauche keinen "energiepolitischen Provinzialismus".

Prinz Harrys Invictus Games 2022 in NRW

"Die Invictus Games sind ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal an alle Soldaten, die bereit waren, für uns in den Einsatz zu gehen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen und dabei tragischerweise schlimmste Verletzungen davon getragen haben", so Strack-Zimmermann.

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Andreas Terhaag, sieht in dem internationalen Sportfest "eine gute Gelegenheit, unser Sportland auf der internationalen Bühne zu präsentieren." Das paralympische Sportturnier mit Athletenteams aus rund 20 Nationen in zwölf Disziplinen gebe an alle kriegsversehrten Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien das Signal neuer Perspektiven. "Sie sind Vorbilder, denn sie haben ihre körperlichen Verletzungen überwunden und sich aktiv mit viel Willenskraft ins Leben zurückgekämpft. Sie sind Mutmacher für alle Menschen, die durch Schicksalsschläge aus der normalen Lebensbahn geworfen worden sind."

Mit der Ausrichtung der Invictus Games hätte Deutschland zudem die Möglichkeit, den Dienst an unserer Gesellschaft zu ehren. "Wir verdeutlichen unseren Respekt, Anerkennung und Wertschätzung aller Soldatinnen und Soldaten, die sich für unsere Freiheit und Sicherheit mit ihrem Leib und Leben einsetzen."

Enquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen

Christof Rasche: ?Die FDP-Landtagsfraktion hat sich im vergangenen Jahr umfassend mit dem Thema Landwirtschaft befasst. Die Landwirtinnen und Landwirte sind unzufrieden mit der Politik der großen Koalition, das ist in große, medienwirksame Proteste gemündet. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Die Leistung von Landwirtinnen und Landwirten verdient höchste Anerkennung von Politik und Gesellschaft. Allein in NRW arbeiten rund 117.000 Menschen in der Landwirtschaft. Sie sichern hochwertige Ernährung, schaffen Arbeitsplätze und erbringen wertvolle Dienste für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz. Wir wollen, dass die Debatten über die Zukunft der Landwirtschaft endlich wieder sachlicher und faktenbasiert geführt werden. Dazu beantragen wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission.?

Markus Diekhoff: ?Landwirtschaft ist die Grundlage unserer Ernährung. Ob Brot, Schnitzel, Tofu-Schnitte, Salat oder Milch ? überall steckt Landwirtschaft drin. Gleichzeitig ist das Thema Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt eine der Hauptkonfliktlinien in unserer Gesellschaft. Bisher gibt es kein Gremium mit dieser Größe, Ausstattung und Möglichkeiten, welches sich fraktionsübergreifend und mit vielen externen gesellschaftlichen Akteuren, Fachleuten und Betroffenen intensiv mit diesem wichtigen Thema auseinandergesetzt hat. Mit der Enquete-Kommission wollen wir einen Beitrag leisten, um einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens zur Zukunft der Landwirtschaft in NRW und Deutschland zu entwickeln.?

Die Enquete-Kommission soll den Titel tragen: ?Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. ? Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.? Sie wird 13 Mitglieder haben. Die FDP-Landtagsfraktion wird Markus Diekhoff als Vorsitzenden und Stephan Haupt als Sprecher in die Enquete-Kommission entsenden, stellvertretende Mitglieder werden Daniela Beihl und Dietmar Brockes sein.

Strack-Zimmermann präsentiert ihre Spotify-Stau-Playlist

Mit der Plakataktion richtete sich die FDP-OB-Kandidatin am Montagmorgen erneut an die durch die dritte Umweltspur geplagten Autofahrer in Düsseldorf. Auf einer Großfläche führte ein Scan-Code, der mit dem Smartphone geöffnet werden kann, direkt zu einer kostenlosen Musik-Playlist. Mit von Strack-Zimmermann ausgewählter Musik soll der Stau erträglicher und die Pendler-Nerven geschont werden.

"Der Dauerstau durch die dritte Umweltspur bleibt eine Zumutung. Er kostet die Menschen Lebenszeit, strapaziert ihre Nerven, belastet die Umwelt zusätzlich und ist für die Stadt Düsseldorf ein volkswirtschaftlicher Schaden", sagt Strack-Zimmermann. Man werde die Forderung nach Abschaffung der Umweltspur weiter vorbringen. "Und das hier war bestimmt nicht unserer letzte Aktion."  

Die OB-Kandidatin sagt: "Eine politisch von oben verordnete Verkehrswende wird scheitern. Sie gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Nur wenn wir die Rheinbahn massiv ausbauen, Taktung und Angebot verbessern, das Netz effizienter ausrichten und die Nutzung vereinfachen, wird sie zum Umsteigen einladen."

FDP Bayern nimmt Kurs auf das Weltall und Regierungsverantwortung

Im Mittelpunkt der Tagung standen neben dem Beschluss "Zukunft denken ? Grundsätze Liberaler Weltraumpolitik" auch ein Strategiepapier "Bayern 2023 ? gestalten". Zudem legten sie den Grundstein für die Ausgestaltung ihrer Aufstiegsagenda, die den Leitantrag des kommenden Landesparteitags im März bilden wird.

Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst erklärte: "Wir Freie Demokraten denken im Groß-Groß, statt im Klein-Klein. Vor wenigen Jahrzehnten galt die Erkundung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie das erklärte Ziel der weltweiten Raumfahrt. Wie viele andere Zukunftsthemen, hat die Regierung auch diese Entwicklung völlig verschlafen. Dabei ist die Ansiedlung von Hochtechnologie entscheidend für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir dürfen hier nicht den Anschluss verlieren. Machen wir Deutschland zum Senkrechtsstarter der Weltraumtechnologie."

Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler ergänzte: "Die Luft- und Raumfahrt birgt gerade für den Wirtschaftsstandort Bayern große Chancen. Mit einem Umsatzvolumen von 11 Milliarden Euro und mehr als 60.000 Arbeitsplätzen ist sie eine der Zukunftsbranchen unseres Landes. Umso unverständlicher ist es, dass die Staatsregierung dieses Thema nur so stiefmütterlich behandelt. Das von Söder breitspurig angekündigte Investitionsprogramm von 700 Millionen Euro wurde bereits auf einen Bruchteil zurechtgestutzt. Bloße Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Wir brauchen eine Weltraum-Milliarde für Bayern.?

Für den innovations- und forschungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Sattelberger ist die Raumfahrt eine "strategische Zukunftsarena". Bayern müsse wieder zur Spitze aufschließen. "Damit machen wir uns auch wirtschaftlich unabhängiger von einzelnen Industriezweigen und reduzieren somit das Klumpenrisiko", so Sattelberger.

FDP will Aufstiegsversprechen erneuern

Zweiter Schwerpunkt bei der Klausurtagung in Feuchtwangen: Die FDP will das deutsche "Aufstiegsversprechen" - Wer sich anstrengt, aus dem wird auch etwas - erneuern. Denn die Realität sei heute eine andere: Der Bildungserfolg hänge stark vom Elternhaus ab und viele Menschen könnten sich heute selbst mit zwei Jobs kaum über Wasser halten, sagt Föst. Die FDP wolle die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöhen, die Menschen finanziell entlasten und Sozialausgaben zielgerichtet, statt "mit der Gießkanne" verteilen, sagt Föst.

 "Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Sozialpolitik, die das Aufstiegsversprechen in unserem Land erneuert. Im Gegensatz zu SPD und Grünen wollen wir die Probleme der Menschen lösen, statt nur zu alimentieren. Wir werden zeigen, dass Sozialpolitik auch ohne Konzepte aus der linken Mottenkiste gestaltet werden kann", so Föst weiter.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die Partei auf die Erhöhung ihrer organisatorischen Schlagkraft. So will die FDP Bayern auf mindestens 10.000 Mitglieder wachsen, um überall im Freistaat einflussreich, ansprechbar und kampagnenfähig zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen unter anderem FDP-Verbände in strukturschwächeren Regionen gestärkt werden.