Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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FDP NRW wählt neuen Landesvorsitzenden

Dass Stamp am Samstag als bislang einziger Bewerber zum neuen Landesparteichef in NRW gewählt wird, gilt als sicher. Er kündigte an, Lindners Kurs fortzusetzen. "Als Typ bin ich ganz anders, aber an der Ausrichtung wird sich nichts ändern", sagte der promovierte Politologe. Das klassische Themenspektrum der FDP will der Landesminister aber verbreitern und neue Wege suchen, um die Basis noch intensiver zu beteiligen. Lindner selbst wird auf dem Landesparteitag erstmals vor der liberalen Basis das Jamaika-Aus erläutern. Lindner will eine Rede zur politischen Lage halten und sich der Aussprache stellen.

Die Spitze der NRW-FDP rechnet mit Rückhalt von der Parteibasis für den umstrittenen Abbruch der Jamaika-Sondierungen. 90 Prozent der bisherigen Rückmeldungen seien positiv, erklärte der Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel am Mittwoch in Düsseldorf. Auch in einer Telefonkonferenz mit den FDP-Bezirksvorsitzenden aus NRW habe er "keine Stimme wahrgenommen, die zu einer anderen Entscheidung kommt", so Vogel.

Aus Sicht der FDP-Jamaika-Unterhändler aus NRW - neben Stamp auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und Generalsekretär Johannes Vogel - ist das bisherige Prozedere für künftige Sondierungsverhandlungen unbrauchbar. Mit über 50 Mitgliedern sei die Verhandlungsgruppe viel zu groß und indiskret gewesen. Die Kernfragen seien zu lange zurückgestellt worden und in anderen Bereichen habe es "eine völlig überzogene Detailtiefe" gegeben, kritisierte Stamp. "Meine Enttäuschung ist groß", bilanzierte er. "Im Bereich Einwanderung und Flüchtlinge wäre ein großer Wurf möglich gewesen." Allerdings seien die Reihen innerhalb von Union und Grünen bei der Sondierung nicht geschlossen gewesen und bereits erreichte Einigungen immer wieder kassiert worden. Vor diesem Hintergrund hält er die Entscheidung für unumkehrbar: "In der derzeitigen Konstellation ist eine weitere Jamaika-Sondierung ausgeschlossen", so Stamp.

Bremen braucht einen Kurswechsel

"Ich bin enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen ist, eine Regierung aufzustellen", sagte Hilz mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche mit Union und Grünen auf Bundesebene. Die Freien Demokraten seien aber mit hohen Ansprüchen in die Gespräche gegangen und hätten bei Kernthemen wie Bildung, Steuerentlastung, Digitalisierung und Europa einen Modernisierungskurs durchsetzen wollen. Da dies nicht gelungen sei, hält Hilz die Entscheidung für den Abbruch für richtig. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", bekräftigte er. Dem schloss sich Steiner an. Dieser Schritt habe auch liberales Selbstbewusstsein dokumentiert und auch der Bremer FDP bereits viel Zuspruch sowie eine neue Eintrittswelle beschert, konstatierte sie.

Anders als im Bund könnte es nach Einschätzung der Freien Demokraten in der Hansestadt mit dem tatsächlichen Kurswechsel durch eine Jamaika-Koalition gelingen. "Unsere Wähler wollen einen Wechsel", unterstrich Steiner. Um die Sozialdemokraten nach mehr als 70 Jahren aus dem Rathaus zu befördern, werde es ein schwarz-gelb-grünes Bündnis brauchen, und das könne "eine unheimlich spannende Konstellation werden", so die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Ein Vorbild gibt es schon: In Schleswig-Holstein.

Den Wirtschaftsstandort durch Fachkräfte sichern

Gemeinsam mit den Berufs- und Hochschulen, den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitnehmerverbänden, wolle man die Fachkräftestrategie kontinuierlich weiterentwickeln, führte Wink aus. Im Detail bedeutet das, dass ?wir die Weiterbildung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Erschließung ungenutzter Arbeitsmarktpotenziale mit Nachdruck vorantreiben.? Ein besonderes Augenmerk gelte dabei der Meisterprüfung sowie einer anschließenden Selbstständigkeit. Dafür sollen finanzielle Anreize gesetzt werden. Ein Meister müsse so viel wert sein, wie ein Master, ist die Leitplanke der Arbeitsmarktpolitik der FDP-Fraktion und soll möglichst viele junge Menschen zu einer Ausbildung motivieren.

Ausländische Fachkräfte müssten dabei ebenso angeworben werden, um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu sichern. ?Für ein weltoffenes und pro-europäisches Land wie Rheinland-Pfalz ist es selbstverständlich, auch um Fachkräfte aus dem Ausland zu werben?, erläutert Wink. Deshalb werde man sich weiterhin auf der Bundesebene für ein Einwanderungsgesetzt einsetzen, um eine geregelte Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Große Koalition ist "Großes Weiter so"

"Bei der Inklusion bleibt auch weiterhin die Unsicherheit für die Eltern, ob ihr Kind künftig noch an einer Förderschule unterrichtet werden kann. Ich befürchte, dass die Förderschule Lernen schon bald Geschichte ist."  Birkner betonte zudem, dass eine Professionalisierung der Vertretung im VW-Aufsichtsrat komplett dem Egoismus der beiden großen Parteien zum Opfer gefallen sei. "Und schließlich fehlt jeglicher Wille die Verwaltung zu verschlanken. Im Gegenteil: Durch die GroKo wird ein zusätzliches Ministerium geschaffen, um auch alle Personen in den eigenen Reihen entsprechend zu versorgen", so der FDP-Politiker. Hinzu komme, dass das Thema Digitalisierung auch weiterhin nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen werde. Birkner: "Bei den Inhalten ist die GroKo wohl ein Schein-Riese".

Sicherheitspaket von Grün-Schwarz ist mangelhaft

Aufgrund dessen hat die FDP-Fraktion dem Gesetz nicht zugestimmt. Bereits zuvor wurde von Seiten der Freien Demokraten auf die Schwächen des Entwurfes hingewiesen. Auch wurden Vorschläge zu dessen Verbesserung eingereicht. Leider ohne Erfolg. ?Wir haben Änderungsanträge eingebracht, die keine Mehrheit gefunden haben?, erklärt Goll. ?Somit konnten wir den Gesetzentwurf nur ablehnen."

Die Freien Demokraten haben stets auf eine Stärkung der inneren Sicherheit gedrängt. Dementsprechend wurde das Vorhaben eines Sicherheitspaketes begrüßt. ?Klar war immer, dass es uns auf die konkrete gesetzliche Umsetzung ankommen wird?, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke. ?CDU und Grüne wollten hierbei nach eigenen Worten an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen gehen. Wir sind der Ansicht, sie haben diese Grenze überschritten.? Somit war es nur konsequent, dass die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag dem Gesetz nicht zugestimmt hat.