Start in die Freiheit

Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm
Foto: Kreisvorsitzender Rüdiger Klahm

Mit Spaß und Humor lässt sich bekanntlich das Leben viel leichter meistern, deshalb wünsche wir Ihnen Heiterkeit und Lebensfreude. Aus Lebensfreude und Heiterkeit ensteht der souveräne Gedanke der Freiheit. Freiheit in Verantwortung ist das grundlegende Ziel unserer Partei.

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft. Diesen ist liberale Politik verpflichtet.

 

Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen. Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte. Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative. Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittswünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

 

Wir Liberale bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist. Sich an die Freiheit zu gewöhnen, hat zur Folge, sie immer geringer zu schätzen. Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln. Zwar mangelt es ihnen nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren. Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst. Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger. Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

 

Wir Liberale vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat. Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie. Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen. Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist. Wir stemmen uns gegen die Überlastung der Sozialsysteme und befreien die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung. Freiheit und Bürgerrechte opfern wir nicht auf dem Altar der Sicherheit. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir uns nie mit dem Status Quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft. Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren. Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen. Wir erinnern daran: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten. Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

 

Falls Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Ihnen weiterhelfen kann, wenden Sie sich an mich! Jederzeit bin ich auch dankbar für Ihre Ideen und Vorschläge. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute, möge Ihnen gelingen, was Sie sich vorgenommen haben!

 

Ihr

Rüdiger Klahm

Pressespiegel

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FDP Vor Ort

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Florian Glock wird Bürgermeister

In Magstadt möchte der als Gemeinderat erfahrene Glock Parkplätze schaffen, Supermarkt und Drogerie ansiedeln, schnelles Internet einführen. Die Spielplätze sollen schöner werden, wie, das sollen Eltern und Kinder bestimmen. "Den Jugendlichen steht meine Tür stets offen. "Der gebürtige Rheinland-Pfälzer ist der erste von der FDP gestellte Bürgermeister im Kreis Böblingen seit 50 Jahren. Dementsprechend wird sein Wahlsieg von Beobachtern als Neuanfang für die Stadt gewertet. (bh)

Modernisierungsagenda für Bayern

Dementsprechend würde man nur bei substanziellen Fortschritten bei Bildung, Infrastruktur, im ländlichen Raum und in der medizinischen Versorgung eine Koalition eingehen. Man trete an, um etwas zu bewegen, so Föst. ?Die Menschen wollen ein modernes Land, in dem für alle die gleichen Regeln gelten.? Im Verlauf der Klausur schloss man sich dem Begehren der Freien Wähler gegen die Straßenbaubeiträge der an. ?Die Erhebung ist weder sozial noch gerecht?, begründet der bayerische FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann den Beschluss.

Ebenfalls wurde auf der Klausur eine Urwahl zur Festlegung des Spitzenkandidaten beschlossen. Diese werde etwas Zeit in Anspruch nehmen, doch ist es den Freien Demokraten ?die parteiinterne Demokratie wert?, erläutert Föst das Vorgehen. Zudem könne man so die 1500 Neumitglieder besser in die Partei integrieren. Bis zum 31. Januar können sich Kandidaten melden, bevor am 3. Februar die Bewerbungsphase beginnt. Die Besonderheit: Um die Urwahl zu gewinnen ist eine absolute Mehrheit notwendig, weshalb ein zweiter Wahlgang erwartet wird. (bh)

In NRW wird Zukunftspolitik gemacht

In NRW habe die FDP für große Zukunftsfragen die Ressortverantwortung übernommen. Dies sei eine bewusste Entscheidung gewesen, um sich nun für die wirtschaftliche Erneuerung des Landes, die Bildungschancen junger Menschen und die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen zu können, so Lindner weiter. "Sie kennen einen Satz von mir: Lieber nicht regieren, als falsch. Es gibt aber noch einen zweiten Satz: Lieber mutig regieren, als bequem ? wenn man so echte Probleme lösen kann", verdeutlichte er.

Dem schloss sich FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche an. "Die größte FDP-Landtagsfraktion, die es jemals gab, setzt den dringend notwendigen Politikwechsel in unserem Land um", erklärte er. Dass es nach 45 Jahren erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden gebe, sei eine historische Leistung. "Dabei konnten die Fraktionen von CDU und FDP wichtige Akzente in Höhe von 50 Millionen Euro setzen", hob er hervor. "Für die ersten Ergebnisse unserer Politik erhalten wir Unterstützung von Bürgern und aus den Verbänden."

Wir sind für Reformen gewählt worden

Die FDP sei keine "Dagegen-Partei", sondern eine Partei mit Gestaltungsanspruch, die für Reformen gewählt worden sei, unterstrich FDP-Landeschef Joachim Stamp. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration schilderte bereits verzeichnete Erfolge: "Ich konnte in einem ersten Schritt durchsetzen, dass wir mit einer halben Milliarde zusätzlich dafür sorgen, dass in den kommenden zwei Jahren kein Kindergarten in NRW schließen muss. Jetzt machen wir weiter: Wir stellen das Kinderbildungsgesetz auf eine neue Grundlage, damit wir Planungssicherheit vor Ort schaffen, die Qualität verbessern und Öffnungszeiten noch familiengerechter gestalten können." Auf Bundesebene werde sich die FDP dafür einsetzen, dass es in dieser Legislaturperiode endlich ein Einwanderungsgesetz gebe, das qualifizierte Fachkräfteeinwanderung und humanitäres Handeln in einem vernünftigen Ordnungsrahmen ermögliche.

Auch bei der Rente fordern die Freien Demokraten neues Denken im Bund. FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel kritisierte, dass Union und SPD die unverantwortliche Rentenpolitik der letzten Legislaturperiode offenbar fortsetzen wollten, "indem die milliardenschweren Wünsche aller Seiten einfach addiert werden". Steuermittel seien dafür im Sondierungspapier nicht vorgesehen, deshalb müsste der Rentenbeitragssatz kurzfristig erheblich steigen. "Die Zeche für diese Ausgabenparty zahlt am Ende die junge Generation", stellte er klar. Vogel forderte: "Die Politik muss bei der Rente in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden." (ch)

Modernisierungsgeist im Südwesten

Die Politik der Subventionierung und Reglementierung habe in keiner Weise für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt, kritisiert Rülke. Vielmehr brauche es Entlastung und konkrete Anreize. "Es ist höchste Zeit, dass hier umgesteuert wird, der bisherige Kurs ist auf ganzer Linie gescheitert." In dem Papier fordert die FDP-Landtagsfraktion eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung, um Investitionen in Wohnraum wieder attraktiver zu machen. Auch die Ausweisung von Bauplätzen solle erleichtert und Genehmigungsverfahren entbürokratisiert werden.

Die Fraktion setzt sich außerdem für die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent ein, da die Erhöhung 2011 durch die damalige grün-rote Landesregierung eine unnötige Erschwerung des Erwerbs von Wohneigentum gerade für junge Familien und Einkommensschwächere darstelle. Zur Gegenfinanzierung fordert die Fraktion eine kritische Überprüfung und massive Verschlankung bestehender staatlicher Förderprogramme. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat hier steuerlich in großem Maße zulangt und auf der anderen Seite dann Subventionen verteilt", so Rülke.

Bei der gemeinsamen Sitzung in Aalen tauschten sich 24 FDP-Abgeordnete über ihre künftige Zusammenarbeit aus. Auch waren sie auf diversen Terminen im Ostalbkreis unterwegs: In Gesprächen und Rundgängen bei 14 verschiedenen Unternehmen, Stiftungen, Museen und öffentlichen Einrichtungen erhielten sie wichtige Impulse für die Parlamentsarbeit.

Anlässlich der Fraktionsklausur luden die Freien Demokraten außerdem zu einem Bürgerempfang in Aalen ein. Vor einem vollen Haus betonte Rülke die Bedeutung der Bildung für eine gute Zukunft des Landes und der jungen Generationen. "Wir leben nicht von natürlichen Rohstoffen, sondern wir leben vom Fleiß, der Qualifikation der Menschen und der Innovationskraft der baden-württembergischen Wirtschaft", unterstrich er. Rülke plädierte dafür, eine finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Modernisierung des Schulsystems zu ermöglichen. (ch)

Eine Landesregierung, die rechnen kann

"Wir haben versprochen, die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Dass es dafür in diesem Jahr finanzielle Spielräume gibt, freut uns und wir nutzen sie?, erklärte Rasche. Von den 434 Millionen Euro, die NRW jährlich aus der Integrationspauschale des Bundes erhält, sollen 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet werden. In den vergangenen beiden Jahren erhielten sie nichts aus diesem Topf.

Am Gesamtvolumen des rund 74,5 Milliarden Euro umfassenden NRW-Etats werde sich aber nichts ändern. "Die Landesregierung hat einen historischen Landeshaushalt mit einer schwarzen Null vorgelegt. Die Fraktion haben selbstbewusst Änderungen vorgelegt, mit denen sie Akzente bei einzelnen Themen setzen. Die Gegenfinanzierung ist geklärt, die schwarze Null bleibt selbstverständlich stehen", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Die "Akzente der Fraktionen" würden durch Umschichtungen und nicht abgerufene Mittel ohne Neuverschuldung gegenfinanziert.