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Zu den Ergebnissen des aktuellen Baden-Württemberg-Trends des Meinungsforschungsinstituts INSA für die «Bild»-Zeitung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB: Die jüngsten Umfragewerte zeigen, dass das Rennen im Land durch den bundespolitischen Höhenflug der CDU wieder offen ist. Die Grünen sind bundesweit im Sinkflug, im Land stagnieren sie auf hohem Niveau. Die Landes-FDP hat stets deutlich gemacht, dass alle Parteien des demokratischen Verfassungsbogens gesprächsfähig sein müssen. Dass wir mit CDU, SPD und Grünen nicht schon vor der Wahl eine Koalition ausschließen wollen, erweist sich einmal mehr als richtig. Es ist klar, dass uns die CDU bei vielen Politikfeldern näher […]

Der stv. Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, gab der Rhein-Neckar-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Axel Habermehl. Frage: Herr Rülke, wir erleben die krasseste Streichung von Bürgerrechten in der Landesgeschichte und von der FDP kommt kaum Kritik. Warum nicht? Rülke: Von uns kommt natürlich schon erhebliche Kritik. Gegen die Entscheidung, ein Berufsverbot für Zahnärzte zu verhängen, haben wir massiv protestiert. Da ist Sozialminister Lucha dann ja auch zurückgerudert. Wir haben auch, gemeinsam mit der SPD, den Versuch von Innenminister Strobl verhindert, die Gemeindeordnung auf dem Verordnungsweg zu […]

Zu den Aussagen von Sozialminister Manfred Lucha, wonach dieser mit einer Absage des Cannstatter Volksfestes rechnet, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny MdB: Mit den Schaustellern und von Volksfesten lebenden Gastronomen steht eine ganze Berufsgruppe unmittelbar vor dem finanziellen Ruin. Schon die Absagen der Frühlingsfeste führen zu massiven Umsatzausfällen, wenn jetzt die Absage des Cannstatter Wasen kommt, ist absehbar, dass eine ganze Branche mit 36500 Vollzeit-Angestellten bis Jahresende keine Einnahmen haben wird. Die Politik muss jetzt schnell und unbürokratisch gerade den Menschen Perspektiven bieten, die aktuell besonders betroffen sind. Die bisherigen Hilfen und Kredite reichen […]

Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB, schrieb für Cicero Online den folgenden Gastbeitrag: Der spätere Professor an der Universität Freiburg und Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek verfasste während des Zweiten Weltkriegs in Großbritannien sein bahnbrechendes Werk Der Weg zur Knechtschaft. Darin legt er dar, wie staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu immer neuen staatlichen Eingriffen führen. Er hätte es sich wohl nicht träumen lassen, dass in Friedenszeiten eine derart große Reihe an staatlichen Interventionen in die deutsche Wirtschaft quasi auf einen Schlag gestartet werden könnte, wie es derzeit der Fall ist. Zum einen die staatlichen Garantien, Kredite, Direktzahlungen […]